Bergstedt in Bayern, Glöckner in Österreich

Leserin-Anfrage zu Thema Bt-Toxine >

Von: Josef Feilmeier [mailto:josef.feilmeier@web.de]
Gesendet: Sonntag, 11. März 2012 14:35
An: ‚Josef Feilmeier‘
Betreff: Wichtige Veranstaltung über Gentechnikseilschaften mit Jörg Bergstedt
 
Liebe Freunde aus Ostbayern,

am Sonntag, den 25. März 2012 kommt Jörg Bergstedt zum Vortrag nach Hutthurm. Diese Veranstaltung sollte sich niemand entgehen lassen. Er deckt schonungslos die ganzen Verflechtungen der Gentechnikmafia und Politik auf. Neueste Gerichtsurteile bestätigen, dass seine Aussagen richtig sind. Wenn man die Hintergründe einmal erkennt, wird einem manches klarer. Beschönigungen von gekauften Politikern und vielen Funktionären müssen endlich aufhören. Aber nur wer die Hintergründe kennt, kann mitreden.

Wir sehen uns in Hutthurm !!!

Viele Grüße

Feilmeier Josef

Kurzbeschreibung Vortrag doc

Termine Bergstedt doc

Einladung Bergstedt_25_3_12_3 pdf

Betreff: Brisantes Verfassungsgerichtsurteil: Fördermittelveruntreuung durch Gentechnik-Seilschaften muss geprüft werden!

Doppelte Niederlage für Gentechnik-Seilschaften vor
Bundesverfassungsgericht:

Vorwürfe „rücksichtslos“, „profitorientiert“, „Gentechnikmafia“,
„undurchsichtige Firmengeflechte“ und „gekaufte Demonstranten“ bleiben
erlaubt!

Betrügereien und Geldwäsche müssen genauer untersucht werden!

Der Prozess um die brisante Kritik an den deutschen Gentechnikseilschaften
geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 7.12.2011
(1 BvR 2678/10), dass das Oberlandesgericht Saarbrücken in vier von zehn
angegriffenen Fällen neu verhandeln muss. Dabei soll es um die Fragen von
Fördermittelveruntreuung und Geldwäsche. Darüber und über viele weitere
dunkle Machenschaften hatte der Buchautor und Aktivist Jörg Bergstedt
erstmals 2009 in einer Broschüre mit dem Titel „Organisierte
Unverantwortlichkeit“ berichtet. Inzwischen hat er seine Recherchen im Buch
„Monsanto auf Deutsch“ präzisiert und ausgeweitet. Zudem präsentiert er sein
Wissen in regelmäßigen Vorträgen überall im deutschsprachigen Raum.

Zwei der in den Recherchen namentlich benannten Personen aus
Gentechnikfirmen und -lobbyverbänden hatten 2009 gegen diese
Veröffentlichungen geklagt. Saarbrücken wählten sie als Gerichtsort, weil
dort mit dem FDP-Politiker Horst Rehberger ein wichtiger Förderer der
deutschen Gentechnik sitzt und über seine Anwaltskanzlei die notwendigen
Kontakte zum Landgericht verfügte, welches dann auch ohne jede Sachprüfung
allen Klageanträgen zustimmte. Doch der Rechtsstreit ging weiter – und
höchstrichterlich gewann der Autor. Allerdings zeigte er sich nach dem
glatten Sieg vor Gericht selbst etwas unzufrieden: „Ich habe alles gewonnen
– aber mir wäre eine intensivere Überprüfung, dass meine Recherchen auch
korrekt sind, lieber gewesen“. Mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts
erfüllt sich auch diese letzte Hoffnung. Denn nun muss das Oberlandesgericht
neu prüfen, ob Gentechniklobbyist Uwe Schrader und Firmenleiterin Kerstin
Schmidt Fördermittel veruntreuten und Firmengeflechte rund um die beiden
Gentechnikhochburgen Sagerheide/Groß Lüsewitz östlich Rostock und Üplingen
(Börde) zur Geldwäsche aufbauten oder nutzten. Das Verfassungsgericht hatte
das bisherige Urteil aufgehoben, weil es die Frage nicht ausreichend unter
Beweis stellte. Buchautor Jörg Bergstedt freut sich über den Spruch des
Verfassungsgerichts und ein brisantes neues Verfahren in Saarbrücken:
„Bisher haben Gerichte jede Überprüfung verweigert. Staatsanwaltschaften
haben Strafanzeigen wegen Veruntreuung und Betrug nicht bearbeitet, der
Rechnungshof ebenfalls nicht reagiert. Die Fördermittelvergabestelle am
Forschungszentrum in Jülich verweigert seit Jahren rechtswidrig die
Akteneinsicht. Jetzt kommt hoffentlich endlich der Zeitpunkt, wo alles auch
juristisch aufgearbeitet wird.“

Für die KlägerInnen vor dem Verfassungsgericht könnte also ihr Versuch, beim
höchsten deutschen Gericht Hilfe zu holen, nach hinten losgehen. Überwiegend
ist er das schon, denn das Verfassungsgericht gab ihrer Klage nur teilweise
statt – nämlich zu den Fragen des Umgangs mit Steuergeldern. Alle andere
Anträge scheiterten. So darf Bergstedt jetzt sogar verfassungsrechtlich
geprüft die MacherInnen in den Gentechnikseilschaften als „rücksichtslos“
und „profitorientiert“ bezeichnen. Ebenso bleibt erlaubt, die „Seilschaften“
und „undurchsichtigen Firmengeflechte“ als „Gentechnikmafia“ zu kritisieren.
Zulässig sind Anschuldigen von „Filz“ am IPK in Gatersleben und „Propaganda“
am Schaugarten in Üplingen. Gleiches gilt für den Vorwurf, es seien
Demonstranten „gekauft“ worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte
ausdrücklich das Urteil des Oberlandesgerichtes, dass Bergstedts Schriften
eine „Auseinandersetzung in Bezug auf ein Sachthema“ seien
– und damit keine Schmähkritik.

Einen Termin für das neue Verfahren in Saarbrücken gibt es noch nicht.

Diese Information kommt von:

Umweltschutzamt der Landeshauptstadt Kiel
i.H: der Landwirtschaftskammer
Holstenstraße 106-108
24103 Kiel

Zwei Jahre GENNETZ >

Bitte weiterleiten!

Herzliche Einladung zu Veranstaltungen in OÖ, NÖ und Tirol
mit dem hessischen Landwirtschaftsmeister

Gottfried Glöckner:
„DIE AUSWIRKUNGEN DER GENTECHNIK – ein Betroffener berichtet“.

Er war einer der ersten „Gentechnik-Bauern“ Deutschlands, pflanzte Genmais an, verfütterte ihn an seine Tiere und verlor daraufhin seine ganze Herde. Der Vortrag ist für Konsumenten und Produzenten gleichermaßen interessant. Informieren Sie sich aus erster Hand über ein Thema, das jeden Einzelnen betrifft!

Termine:

FR 16. März, 19.30 Uhr
4284 TRAGWEIN (OÖ)
Kulturtreff-Bad

SA 17. März, 19.30 Uhr
3033 ALTLENGBACH (NÖ)
Hotel-Restaurant Steinberger
Hauptstraße 52

DI 20.März, 19.30 Uhr
6464 TARRENZ bei Imst (T)
Fahrtechnikzentrum Driving Village
Dollinger 59
 
MI 21. März, 19.30 Uhr
4893 ZELL AM MOOS (OÖ)
Gasthof Seewirt
Zellhofweg 1

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner
Freier Journalist, Wien
klaus.faissner@chello.at
(Tourkoordinator)

Hinweis eines Mitglieds der Plattform zu im Folgenden zitierten KURIER-Artikel Gentechnik: Grüne wollen EU-Volksabstimmung:


In der letzten Zeile wird eine Fütterungsstudie zitiert. Schaut man im Internet unter „GMSAFOOD“ nach, wer dahinter steht, findet man:
Europabio (Zusammenschluss aller europ.Biotechfirmen & Pharmakonzerne….),
Csiro (Lobbykonstrukt für Gentech), Austrian Biotech Industrie etc. etc.

http://kurier.at/wirtschaft/4487826-gentechnik-gruene-wollen-eu-volksabstimm
ung.php

Kurier – 08.03.2012

Gentechnik: Grüne wollen EU-Volksabstimmung

Im Kampf um Zulassungen von Gen-Pflanzen in der EU könnten die Spielregeln
geändert werden.

25 neue Gen-Pflanzen stehen bei der EU-Kommission derzeit zur
Anbau-Genehmigung an. Im Kampf um Zulassungen könnten nun aber die
Spielregeln geändert werden.

Am Freitag beraten die EU-Umweltminister über ein Selbstbestimmungsrecht für
die einzelnen Mitgliedsstaaten. Minister Niki Berlakovich, der sich stets
dafür stark gemacht hat, droht dort eine Abfuhr: „Derzeit steht es Spitz auf
Knopf“, ortet der Minister ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Es gibt viel Widerstand
auf europäischer Ebene, vor allem von großen Staaten.“

Druck aufbauen

Können sich die EU-Minister in diesem Halbjahr nicht dazu durchringen,
wollen Österreichs Grüne mit einer Volksabstimmung Druck aufbauen: „Wenn das
im ersten Halbjahr scheitert, werden wir alles daran setzen, dass wir
Richtung europaweite Bürgerbefragung gehen“, erklärt Grünen-Agrarsprecher
Wolfgang Pirklhuber. 80 Prozent aller Europäer würden sich in Umfragen gegen
Gentechnik aussprechen.

Und die Grünen wollen eine weit striktere Regelung als vorgesehen.
Pirklhuber: „Eine Option ist, dass sich die Staaten mit den Konzernen
einigen müssen. Das lehnen wir entschieden ab, weil Staaten erpressbar
werden, wenn Unternehmen zum Beispiel mit Abwanderung drohen.“ Zugleich
fürchtet er, dass Staaten, die ein Anbauverbot erlassen, auf EU-Ebene nicht
weiter gegen Gentechnik kämpfen.

Die Grünen fordern nun die Umsetzung eines Vorschlages des EU-Parlaments:
Der sieht vor, dass nach einer EU-Zulassung jeder Staat das Recht hat, mit
der Angabe von Gründen ein Verbot zu erlassen.

Studie

Indes wurde am Donnerstag in Wien eine Langzeitstudie namens Gmsafood zum
Thema-Gentech-Futter präsentiert. Fazit: Bisher konnten keine
gesundheitlichen Folgen von Genfutter für Tiere festgestellt werden.

Paul Trummer

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