Gentechnikfreies Kärnten, Aktion Battle Groups, Mahnwache

Rundschau zum Thema Agrogentechnik in Vorbereitung (Red. GDEU)

Liebe KundenInnen des Naturladen´s!

13.Juni 2012 19.Uhr Graz    GVO frei Lebens-und Futtermittel, Referenten: Karl Pilstl, Florian Faber (Arge), Dr.med Dieter Schmidt                                                   (Ärztekammer Kärnten), Ort: Großer Saal der Landesbuchhandlung, Burggasse 11-13/2.Stock, 8010 Graz,
Info´s: info@gentechnik-expertenforum.at oder Fr. DI Dr. Loidl 0316/872-0

22.Juni bis 24.Juni                5 Elemente Kochkurs mit Mag. Romana Maichin-Puck (siehe Anhang)

28.Juni Donnerstag, Bad Waltersdorf        Infoabend, “Mediales Heilen” mit Lorenz Albert (siehe Anhang)

1.Juli Sonntag, Vorankündigung: Startveranstaltung “Gentechnik freies Kärnten” Wir fahren mit einem Bus zu dieser Veranstaltung, Info´s folgen in Kürze!

Einen schönen Juni wünscht Ihnen das Team des Naturladens!
Roberto Schandor

Naturladen, Bio und mehr
Hauptstrasse 7
8280 Fürstenfeld
03382/54238
naturladen.schandor@aon.at

SOLIDAR-WERKSTATT
für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@solidarwerkstatt.at, Web: http://www.solidarwerkstatt.at
Facebook: http://www.facebook.com/solidarwerkstatt

Liebe FreundInnen,

ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen wieder „Gewehr bei Fuß“ für Militäreinsätze im Rahmen der sog. EU-Battlegroups stehen. Wir lehnen das aus friedens- und neutralitätspolitischen Gründen entschieden ab und wollen ein öffentliches Zeichen des Widerspruchs setzen. Wir ersuchen Sie/Dich daher, unten stehenden Offenen Brief an die Parlamentarier zu unterstützen und uns bis spätestens 24. Juni 2012 zurückschicken (mit Name und Anschrift, an office@solidarwerkstatt.at). Wir wollen diesen Brief dann in einer öffentlichen Aktion am Di, 26. Juni vor dem Parlament überreichen. Vielen Dank für Deine/Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen
f. d. Solidar-Werkstatt
Gerald Oberansmayr

OFFENER BRIEF
an die Abgeordneten des österreichischen National- und Bundesrat
EU-Battlegroups – NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab 1. Juli.2012 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) erneut „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der Europäischen Union geschickt zu werden. Diese EU-Kampftruppen dienen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft Österreichs (1. Halbjahr 2011) standen österreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.

Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“ (Daily Mail, 15.6.2010) Werden demnächst österreichische SoldatInnen zur Niederschlagung sozialer Proteste nach Griechenland geschickt? Schrecken die Machteliten bald nicht mehr davor zurück, das „Ende des Sozialstaates“ (O-Ton Mario Draghi, EZB-Chef), wie es durch den EU-Fiskalpakt droht, auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen?

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt. Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten ab 1. Juli 2012 österreichische SoldatInnen wieder für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Mit freundlichen Grüßen!

Ich unterstütze diesen Offenen Brief

Name…………………………………………………………………….

Adresse ………………………………………………………………..

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Zur Erinnerung: Am Sa, 9. Juni findet die Demonstration STOPPT ACTA! statt. Nähere Informationen siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=668&Itemid=1
WIEN: Treffpunkt: 14 Uhr, Christian Broda-Platz (beim Westbahnhof)
GRAZ: Treffpunkt: 13 Uhr, Mariahilfer Platz
Wer uns in Wien beim Verteilen von Flyer helfen will, bitte melden bei Tel 0664-1540742

Hi my friends, ich denke wir sollten das unterstützen

Gernot Gauper

Liebe Leute!

Wir laden Euch herzlich zu unserer nächsten Aktion ein:

MAHNWACHE GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DER LANDESREGIERUNG
Freitag, 15.06.2012, 13.00 – 15.30 Uhr, Herrengasse vor dem Landhaus

Betroffene sind eingeladen, in einem „Speakers Corner“ Stellung zu nehmen!

Hintergrund: Ein massiver Verstoß der Landesregierung gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht möglicherweise unmittelbar bevor: Am 25.05.2012 berichtete die Kleine Zeitung über eine Pressekonferenz der Integrativen Wohngemeinschaften (in Integrativen Wohngemeinschaften leben Menschen mit Behinderungen zusammen mit StudentInnen in ihren eigenen Wohnungen und werden von diesen und von Wohn- und Freizeitassistenz bei ihrer Lebensführung unterstützt), in der die BewohnerInnen ihre Zukunftsängste angesichts der Kürzungen bei Wohn- und Freizeitassistenz artikulierten. Die Antwort aus dem Sozialressort von Landesrat Schrittwieser erfolgte postwendend – in der Kleinen Zeitung vom 26.05.2012: Man werde den BewohnerInnen „anbieten“, in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreuten Wohnen zu übersiedeln – ein „Angebot“, das an menschenverachtendem Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten ist, da es auf eine Abschiebung der Betroffenen aus ihren eigenen Wohnungen in Wohnheime hinausläuft. Die Vorgangsweise des Sozialressorts ist aber nicht nur unmenschlich, sie verletzt auch die Menschenrechte: Im § 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das Recht auf freie Wahl der Wohnform ausdrücklich festgehalten.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird aber nicht nur in diesem Punkt verletzt: Die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zu den Auswirkungen der Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes und der LEVO listet insgesamt 8 Artikel der UN-Konvention auf, die durch die Kürzungen in der Behindertenhilfe verletzt werden. Zudem wird laut der Kinder- und Jugendanwaltschaft die UN-Kinderrechtskonvention verletzt.
Es ist unerträglich, dass in einem der reichsten Länder der Welt finanzielle Gründe vorgeschoben werden, um Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen und an Kindern und Jugendlich zu rechtfertigen! Kommt daher möglichst zahlreich zur Mahnwache am 15.06.2012!

Weitere Termine:

Nächste Sitzung des Organisationskomitees: Montag, 11.06.2012, 16.00 Uhr, Grüner Klub, Jungferngasse 3

Großes Plattformtreffen mit gemütlichem Ausklang mit Musik: Donnerstag, 05.07.2012, 17.30 Uhr, KPÖ-Bildungsverein, Lagergasse 98a
Bitte schon jetzt vormerken – unser letztes großes Treffen vor dem Sommer!

Vortrag zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ von Attac Graz: Freitag, 22. Juni 2012, 19.00 Uhr, ESC-Jakoministraße 16/1, Graz
Eintritt frei, Details siehe Anhang

Mit solidarischen Grüßen

Yvonne Seidler und Gerhard Zückert
Plattform 25
http://www.plattform25.at