Mexiko: Landwirtschaftsminister ist ehemaliger Mitarbeiter von Monsanto

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Friendly Fire gegen die Völker des Maises

Montag, den 11. April 2011 von Silvia Ribeiro*, Mexiko-Stadt (Berlin, 11. April 2011, npl/La Jornada).- Das Netzwerk zur Verteidigung des Maises (Red en Defensa de Maíz) hatte auf seiner Versammlung im März 2011 nicht nur die Versuchsaussaaten von Genmais im Bundesstaat Tamaulipas abgelehnt, sondern sich auch gegen die Gesetze in den Bundesstaaten Tlaxcala und Michoacán ausgesprochen, die angeblich dazu dienen sollen, lokale Maissorten zu schützen, in Wirklichkeit aber die Aussaat von transgenen Mais nicht verbieten sondern sogar Registrierung, Patentierung und andere Formen der geistigen Eigentumsrechte an bäuerlichen Maissorten fördern. Mehr Kontrolle über kleinbäuerliches Saatgut Zudem schaffen diese Gesetze neue staatliche Kontrollmechanismen, mit denen bereits bestehende föderale Bundesgesetze über die Produktion, Zertifizierung und den Vertrieb von Saatgut ergänzt werden und mit denen der freie Verkauf und Austausch von Saatgut kriminalisiert wird. Im Gesetzestext heißt es, die Regelungen in den beiden Bundesstaaten Tlaxcala und Michoacán verfolgten die Absicht, lokale Maissorten zu fördern und zu schützen und die Schaffung und Regulierung von Saatgutfonds anzuregen. Auch soll das Registrieren lokaler Maissorten sowie von deren ProduzentInnen unterstützt und die Patentierung und Vergabe von Ursprungszertifikaten und Züchterrechten an Mais gefördert werden. Staatliche Gremien zu Mais sollen aus der Taufe gehoben werden, die mehrheitlich aus RegierungsfunktionärInnen und Personen zusammengesetzt sind, die keine Bauern oder Bäuerinnen sind. Die beiden Gesetze verbieten jedoch in keiner Weise die Aussaat von transgenem Mais. Genehmigungen für Lagerung, Vertrieb und Verteilung von Genmais In Tlaxcala benennt das Gesetz als eines seiner Ziele, “Genehmigungen für Lagerung, Verteilung und den Vertrieb von Genmais zu vergeben”. Diese Genehmigungen können sowohl von staatlicher Seite als auch auf Gemeindeebene erfolgen. Wobei mit der Vergabe einer Erlaubnis auf Gemeindeebene nicht eine Entscheidung auf Basis der Gemeindevollversammlung gemeint ist, wie es der Titel des Gesetzesartikels suggeriert. Die Entscheidung liegt allein in den Händen der Gemeindeautorität. Mit anderen Worten: Darüber entscheidet eine einzige Person. Diejenigen, die das Gesetz als Instrument präsentieren, mit dem die Aussaat von genverändertem Mais gestoppt werden könne, behaupten: Jener Paragraph, der die Genehmigung von transgenen Pflanzen regelt könne auch dazu dienen, ins Gegenteil verkehrt zu werden, denn Genehmigungen könnten auch verweigert werden. Am Ende entscheiden Bundesbehörden Ein schmutziges Spiel mit gezinkten Karten. Denn um es vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um das Kernproblem: die Aussaat von genetisch verändertem Mais. Es geht lediglich um Lagerung, Vertrieb und Handel. Des Weiteren wird jegliche im Bundesstaat nicht erteilte Erlaubnis erneut auf Grundlage des so genannten “Monsanto-Gesetzes” (Ley Monsanto) auf föderaler Ebene einer Prüfung durch die Bundesbehörden unterzogen, die ein Veto einlegen können. Selbstverständlich könnte man über die staatlichen Maisgremien und aufgrund der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums des Bundesstaates die Einrichtung einer gentechnikfreien Zone beantragen, gemäß Paragraph 90 des Gesetzes über Biosicherheit genveränderter Organismen LBOGM (Ley de Bioseguridad de Organismos Genéticamente Modificados). Eine Lektüre dieses Paragraphen führt uns jedoch erneut vor Augen, warum diese Regelung, den Beinamen “Monsanto-Gesetz” erhielt: Paragraph 90 besagt, dass gentechnikfreie Zonen eingerichtet werden können, wenn es sich bei den zur Aussaat vorgesehenen gentechnisch veränderten Pflanzen um Organismen derselben Art handelt wie jene, die vor Ort in organischer landwirtschaftlicher Produktion hergestellt werden und der wissenschaftliche wie technische Nachweis dafür erbracht wird, dass eine Koexistenz nicht möglich ist oder die formalen Bedingungen für deren Zertifizierung nicht erfüllt sind. Das Ministerium für Landwirtschaft, Viehwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischfang und Ernährung SAGARPA (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Desarrollo Rural, Pesca y Alimentación) gibt die hierfür anzuwendenden Kriterien vor und wir wissen bereits zur Genüge, um die Willkür des Ministeriums, wenn es um die Erlaubnis zur Aussaat transgener Pflanzen geht. Keine Rechte für nichtkommerziellen Anbau in Gemeinden Auf jeden Fall erkennt der besagte Paragraph nur die Rechte jener an, die zertifiziert organisch und für den Markt produzieren – nach Richtlinien, die nicht in den produzierenden Gemeinden festgelegt wurden. Die große Mehrzahl der indigenen Gemeinden und Dörfer, die ganz offensichtlich nicht für diese Märkte produzieren, bleibt dabei außen vor. Wer also könnte als entschlossener Akteur auftreten, der all die in gesetzlichen Winkelzügen versteckten Möglichkeiten nutzt und verteidigt? Die Maisgremien auf Bundesstaatsebene, die wie ein neues Allheilmittel präsentiert werden, sind mehrheitlich aus staatlichen Funktionären zusammengesetzt. Hinzu kommen einige AkademikerInnen sowie VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. In Tlaxcala werden auch eine Indigene bzw. ein Indigener und ein Bauer bzw. eine Bäuerin akzeptiert. In Michoacan sind es vier MaisproduzentInnen, wobei dies aber auch Industrielle sein können. In jedem Falle aber haben sie lediglich beratende Funktion. Die Entscheidungen verbleiben in der Hand der LandwirtschaftsministerInnen des jeweiligen Bundesstaates. Landwirtschaftsminister ist ehemaliger Mitarbeiter von Monsanto In Tlaxcala heißt der betreffende Minister Jaime Jonathan Bretón und ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Konzerns Monsanto. Dort war es zuvor seine Aufgabe, Saatgut dieses transnationalen Unternehmens im Nordosten Mexikos zu vertreiben. Bretón hat erklärte bereits, dass man nicht von vornherein ausschließen könne, transgene Pflanzen in Tlaxcala anzubauen. Die lokalen Maissorten seien wichtig, da sie für die Weiterentwicklung des Saatguts großer Konzerne sehr nützlich seien (vgl. Juana Osorno Xochipa, 14/3/11, e-consulta.com). Patente, Züchterrechte und Herkunftszertifikate – all das sind Formen geistigen Eigentums, die von den Unternehmen ersonnen wurden, um KonkurrentInnen auszuschalten. Denn Gemeinden können nicht Inhaber derartiger Rechte sein – es gibt keine kollektiven Patentrechte. Abgesehen davon ist das Verfahren zur Erlangung derartiger Rechte mit horrenden Kosten verbunden. Doch selbst wenn kollektive Zertifizierung für die Gemeinden möglich wäre, so stellt sich die Frage: Wozu? Um dann wen auszuschalten? Andere Gemeinden und Maisvölker? Denn diese Zertifikate verbieten keinem Unternehmen etwas. Im Gegenteil, sobald es ein Zertifikat gibt, wird es zu Gunsten der Unternehmen sein oder diese werden über die nötigen Mittel verfügen, um das Zertifikat zu kaufen. Den Patenschutz braucht Monsanto um damit zu rechtfertigen, dass die genetische Kontamination ein Straftatbestand ist, für den die Opfer zu zahlen haben. Das Ausstellen von Herkunftszertifikaten dient ebenfalls dem Wettbewerb auf dem Markt. Zum Beispiel war das Zertifikat für Tequila ein ausgezeichnetes Geschäft für transnationale Unternehmen. Sie können das Produkt seither teurer verkaufen, während sie ihren lokalen Herstellern weiterhin denselben Preis zahlen. Maisvölker haben das Nachsehen Es lässt sich also zusammenfassen: Diese Gesetze garantieren keinesfalls, dass es gentechnikfreie Zonen geben wird. Weder erkennen sie die Maisvölker an noch die umfassenden Rechte der indigenen Völker, so wie von ihnen gefordert. Denn dies würde wirklich garantieren, dass es keine transgenen Pflanzen geben gibt, dass Saatgut weiterhin diversifiziert werden würde und erhalten bliebe – nicht in Saatgutbanken oder Saatgutfonds, die von Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen kontrolliert werden, sondern lebendig und frei: in Händen von Bauern und Bäuerinnen die es aussäen, so wie sie es immer getan haben und damit noch immer die Grundlage für die Welternährung schaffen. Klar ist jedoch auch, dass diese neuen Gesetze eine viel stärkere Kontrolle des Lebens der Gemeinden, ihres Saatgutes und ihrer traditionellen Formen, Saatgut zu tauschen, erlauben. * Die Autorin ist Forscherin der ETC-Group [Der Originalartikel erschien am 9. April 2011 in der mexikanischen Tagesezeitung „La Jornada“]