Gruber: Offene Briefe an BM Berlakovich und BM Stöger

Herr Berlakovich!

Laut einer Umfrage lehnen 83 % (dreiundachtzig Prozent) der Österreicher grüne Gentechnik in ihrer Nahrungskette ab.
Als Minister, der sich mit Lebensmitteln beschäftigen sollte, dürfte Ihnen diese Umfrage ja bekannt sein.

Deshalb wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie:

Wie kam es, dass Sie gestern gemeinsam mit Herrn Stöger einer Verunreinigung von Futtermitteln im Bereich von 0,1 Prozent zugestimmt haben?
In Zeiten von GRASSiERenden pekuniären Entscheidungshilfen – gab es Hilfestellungen von Konzernseite?

Kennen Sie das Gleichnis mit den beiden Reiskörnern auf dem Schachbrett?

Ist Ihnen der Wille der Österreicher – des Souveräns dem sie eigentlich dienen sollten – völlig egal?

Wissen Sie, dass die Gentechnik in keiner Weise versicherbar ist, genausowenig wie die Atomtechnik?
Wer wird für Schäden haften, die entstehen werden? (Wenn Sie wahrscheinlich über alle Berge sind.)

Wie lange werden Sie die Geduld der Österreicher und Österreicherinnen noch missbrauchen?

Danke für Ihre Antwort.

Beste Grüße

Freimut Gruber
Au 7
4873 Frankenburg
0664/270 99 55

Sehr geehrter Herr Stöger!

Laut einer Umfrage lehnen 83 % (dreiundachtzig Prozent) der Österreicher grüne Gentechnik in ihrer Nahrungskette ab.
Als Gesundheits-Minister dürfte ihnen diese Umfrage ja bekannt sein.

Deshalb wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie:
Wie kam es, dass sie gestern gemeinsam mit Herrn Berlakovich einer Verunreinigung von Futtermitteln im Bereich von 0,1 Prozent zugestimmt haben?

In Zeiten von GRASSiERenden pekuniären Entscheidungshilfen – gab es Hilfestellungen von Konzernseite?

Kennen Sie das Gleichnis mit den beiden Reiskörnern auf dem Schachbrett?

Ist Ihnen der Wille der Österreicher – des Souveräns, dem Sie eigentlich dienen sollten – völlig egal?

Wissen Sie, dass die Gentechnik in keiner Weise versicherbar ist, genausowenig wie die Atomtechnik?

Wer wird für Schäden haften, die entstehen werden? (Wenn Sie wahrscheinlich über alle Berge sind.)

Wie lange werden Sie die Geduld der Österreicher und Österreicherinnen noch missbrauchen?

Danke für Ihre Antwort.

Beste Grüße

Freimut Gruber
Au 7
4873 Frankenburg
0664/270 99 55

Wien (OTS) – „Die zuständigen Minister Berlakovich und Stöger sind
verantwortlich, dass auch Österreich gestern auf EU-Ebene zugestimmt
hat, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen (GVO)), die
gar nicht zugelassen sind, bis zu 0,1 Prozent in Futtermitteln
enthalten sein dürfen. Damit gehen sie gemeinsam mit der
EU-Kommission vor den jahrelangen Lobbykampagnen der Futtermittel-
und Agrarindustrie in die Knie und treten das Vorsorgeprinzip mit
Füßen. Mit dieser Zustimmung verlassen die beiden Minister auch den
Gentechnik-kritischen Kurs, auf den sich alle im Parlament
vertretenen Parteien in Österreich geeinigt haben und öffnen der
schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelkette Tür und
Tor“

—-

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110223_OTS0123/pirklhuber-kritisiert-total-umfaller-bei-gentechnik-futtermitteln-scharf

Pirklhuber kritisiert Total-Umfaller bei Gentechnik-Futtermitteln scharf

Utl.: Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVO soll legalisiert werden =

Wien (OTS) – „Die zuständigen Minister Berlakovich und Stöger sind
verantwortlich, dass auch Österreich gestern auf EU-Ebene zugestimmt
hat, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen (GVO)), die
gar nicht zugelassen sind, bis zu 0,1 Prozent in Futtermitteln
enthalten sein dürfen. Damit gehen sie gemeinsam mit der
EU-Kommission vor den jahrelangen Lobbykampagnen der Futtermittel-
und Agrarindustrie in die Knie und treten das Vorsorgeprinzip mit
Füßen. Mit dieser Zustimmung verlassen die beiden Minister auch den
Gentechnik-kritischen Kurs, auf den sich alle im Parlament
vertretenen Parteien in Österreich geeinigt haben und öffnen der
schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelkette Tür und
Tor“, kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber.
Die Kommission gefährdet auch das Selbstbestimmungsrecht der Regionen
auf Gentechnikfreiheit mit dem vordergründigen Argument, dass es
lediglich darum gehe, einheitliche Testmethoden zu etablieren. Damit
wird sie wortbrüchig. Unter dem Deckmantel der Technokratie wird
verschleiert, dass mit dieser Regelung GVO in Futtermitteln in die EU
gelangen, obwohl für sie gar keine Risikobewertung vorliegt. „Das ist
eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den
KonsumentInnen und jenen Betrieben gegenüber, die sich um
Gentechnikfreiheit bemühen“, erklärt Pirklhuber.
„Die Grünen werden bei der kommenden Sitzung des Nationalrates einen
Entschließungsantrag für die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz für
in der EU nicht zugelassene GVO bei Futter- und Lebensmitteln
einbringen und gemeinsam mit den Umwelt- und
Verbraucherschutzverbänden hoffentlich verhindern können, dass dieser
Kommissionsvorschlag in Kraft tritt“, so Pirklhuber.

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3924&alias=wzo&cob=545980

Die Anbauflächen von genmanipulierten Pflanzen werden immer mehr – in Österreich gibt es keine
Gentechnik ist auf dem Vormarsch

Von Regine Bohrn

USA verfügen über größte Anbaufläche.
Genmanipulierte Sojabohnen werden am meisten angebaut.
Importverbot von Gen-Futtermitteln soll gelockert werden.

Wien. Die Anbaufläche von genmanipulierten Pflanzen wächst von Jahr zu Jahr. Alleine im Vorjahr nahmen die weltweiten Flächen im Vergleich zu 2009 um zehn Prozent auf 148 Millionen Hektar zu, geht aus einem aktuellen Bericht des Gentechnik-Verbands ISAAA hervor.
Würde man diese Flächen auf eine zusammenlegen, entspreche das in etwa der Größe der Mongolei, deren Staatsfläche rund 156 Millionen Hektar groß ist.

Weltweit 15 Millionen Gentechnik-Bauern

Im Vorjahr bauten laut dem Bericht 15,4 Millionen Bauern in 29 Staaten genmanipulierte Pflanzen an. Am häufigsten ausgesät wurden dabei Sojabohnen. Ihre Anbaufläche lag bei 73,3 Millionen Hektar, gefolgt vom Mais mit 46,8 Millionen Hektar.

Mit etwas Abstand belegt Baumwolle den dritten Platz (21 Millionen Hektar) und kommt somit vor Raps mit 7 Millionen Hektar. Die größten Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Pflanzen befinden sich in Nordamerika. Alleine die USA verfügen über Gentechnik-Ackerland von knapp 67 Millionen Hektar. Zweitgrößter Produzent ist Brasilien mit rund 25 Millionen Hektar, vor Argentinien (30 Millionen Hektar), Indien und Kanada (mit jeweils rund 9 Millionen Hektar). In Europa werden gentechnisch veränderte Pflanzen unter anderem in Spanien, Tschechien, Deutschland und der Slowakei angebaut. In Österreich ist die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten, der Import von in der EU zugelassenen Futtermitteln ist aber erlaubt.

Insgesamt liegen hierzulande die jährlichen Importe bei rund 500.000 Tonnen, wobei am meisten Soja eingeführt wird, während Mais eine untergeordnete Rolle spielt. Hier sei Österreich „zum Großteil Selbstversorger“, heißt es aus der Landwirtschaftskammer. Die Importe stammen aus den USA, Brasilien und Argentinien.

Die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln in die EU unterliegt strengen Auflagen. Importiert werden dürfen nur zugelassene gentechnisch veränderte Futtermittel.

Nulltoleranz soll abgeschafft werden

Werden bei den Importen Rückstände von nicht zugelassenen Pflanzen entdeckt, darf die Ladung nicht in die EU. Wie lange das noch so sein wird, ist aber unklar. Ein Expertengremium der 27 Mitgliedstaaten stimmte am Dienstag nämlich dafür, die bisher geltende Pflicht zu hundertprozentiger Reinheit zu kippen. Stattdessen gelte unter bestimmten Bedingungen künftig ein Grenzwert von 0,1 Prozent, so die EU-Kommission.

Frankreich und Ungarn hatten sich in dem Ausschuss dafür eingesetzt, dass die Bedingungen, unter denen Rückstände von veränderten Organismen in Futtermitteln erlaubt sind, schärfer ausfielen als von der Kommission zunächst vorgeschlagen. Die Futtermittelindustrie fordert das Aufweichen der Nulltoleranz. Sie verlangte das Abgehen vom bisherigen Gesetz, weil sonst erneut wie bereits im Jahr 2009 Schiffsladungen aus den USA oder Brasilien in europäischen Häfen abgewiesen werden müssten. Tierfutter könnte dann knapp und teuer werden, so ihr Argument.

Umweltverbände und Grüne bestreiten das aber und werfen der Kommission vor, sich von der Industrie unter Druck setzen zu lassen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace meint dazu etwa: „Die sogenannte Nulltoleranz ist damit gefallen. Das heißt, eines von tausend keimfähigen Körnern darf in Zukunft gentechnisch verändert sein und quer durch Europa transportiert werden – auch wenn keine Risikoanalyse durchgeführt wurde.“ Greenpeace kritisiert weiters, dass sich damit „die ohnehin schon bestehende Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen“ erhöhe. Die Grünen warnen davor, dass mit der Regelung „der schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelkette Tür und Tor“ geöffnet werde.

Die neue Regelung tritt in Kraft, wenn das Europäische Parlament dem Beschluss in den kommenden drei Monaten nicht widerspricht.

http://www.nachhaltigkeit.org/201102226797/natur-landwirtschaft/hintergrund/gentechnik-darf-in-eu-tierfutter

Gentechnik darf in EU-Tierfutter
Geschrieben von: Mirjam Stöckel, Brüssel 23.02.11

Die EU hat ihr strenges Reinheitsgebot aufgeweicht, das Tierfutter bisher frei von illegaler Gentechnik gehalten hat. Kritiker fürchten, dass in einem nächsten Schritt auch das Reinheitsgebot für Nahrungsmittel gekippt werden könnte.
Laut der neuen Regelung wird in jedem Kilo Tierfutter aus Übersee künftig knapp ein Gramm eigentlicher illegaler Genpflanzen toleriert – also ein Anteil von weniger als 0,1 Prozent. Zwar muss eine Marktzulassung für diese Genpflanzen in einem Staat außerhalb der EU vorliegen und auch für Europa beantragt sein, ein positives Sicherheitsgutachten nach den vergleichsweise strengen Kriterien der europäischen Prüfbehörde aber muss nicht vorliegen. Das haben gestern die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten, also auch gentechnikkritischer Staaten wie Deutschlands und Österreichs, beschlossen.

Keine Kennzeichnungspflicht

Umweltschützer fürchten daher unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt. „Es gibt ein EU-Zulassungssystem mit klaren Standards für gentechnisch veränderte Organismen – und es gibt keinen Grund, das zu umgehen“, bemängelte Mute Schimpf, Mitarbeiterin der Umweltschutzorganisation „Friends of the Earth Europe“. Auf Kritik stößt auch die Tatsache, dass es keine Kennzeichnungspflicht geben soll für Tierfutter, das beispielsweise gentechnisch veränderte Sojabohnen ohne EU-Sicherheitsprüfung enthält: „Das heißt, dass der Landwirt, der dieses Soja an seine Tiere verfüttert,  genau so wenig davon erfährt wie der Verbraucher“, sagt Stefanie Hundsdorfer von Greenpeace.
Erfolg für Futtermittelhersteller
Für die europäische Futtermittelbranche dagegen sind die neuen Einfuhrregeln ein großer Erfolg: Jahrelang hatte sie in Brüssel dafür geworben, das absolute Reinheitsgebot zu lockern. Ansonsten, so ihre Argumentation, könne der Futternachschub aus Übersee ausgeben, da den Lieferanten dort das Risiko zu groß werde, dass ganze Schiffsladungen an Europas Häfen gestoppt und zurückgesandt würden. Der europäische Bauern-Dachverband hatte vor der Abstimmung ebenfalls auf einen Schwellenwert für GVO ohne EU-Zulassung gedrängt: „Andernfalls werden die Betriebsmittelkosten für Viehzüchter in der EU explodieren und Hunderte Millionen Euro betragen“, hieß es. Vor allem in den USA wachsen gentechnisch veränderte Pflanzen, die in Europa nicht zugelassen sind. Logistisch seien diese Sorten nicht vollständig aus Lieferungen nach Europa herauszuhalten, warnte die Branche immer wieder.
Umweltschutzorganisationen und Öko-Bauern-Verbände hingegen verwiesen auf offizielle Zahlen der EU, wonach in den vergangenen Jahren bei Kontrollen ohnehin nur wenige verunreinigte Importe festgestellt worden sind. Sie werfen der Futtermittelindustrie und ihren Abnehmern vor, das Problem künstlich aufzubauschen, um ihre Interessen durchzusetzen. „Es ist enttäuschend, dass eine ganze Reihe von EU-Staaten lieber der Panikmache der Industrie Gehör geschenkt hat als den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung“, so Mute Schimpf gestern.
Auch bei Lebensmitteln?
Zahlreiche Umweltschützer fürchten nun, dass die EU in einem nächsten Schritt nun auch das strikte Reinheitsgebot für Lebensmittel kippen könnte. Die Tierfutter-Branche macht sich seit Jahren auch dafür stark. Tatsächlich hat die Mehrheit der EU-Regierungen laut dem Protokoll einer internen Sitzung bereits vor Wochen signalisiert, eine solche Regelung ebenfalls zu befürworten. Für Stefanie Hundsdorfer von Greenpeace gingen die Mitgliedsstaaten damit aber einen entscheidenden Schritt zu weit. Sie warnt: „Wenn ich morgens meine Frühstückscornflakes löffele und nicht mehr sicher sein kann, ob da nicht illegaler Mais drin ist, kann man von Verbraucherschutz nicht mehr sprechen.“
Die Umweltschutzorganisationen BUND und „Friends of the Earth Europe“ kündigten unterdessen an, die gelockerten Importvorschriften für Tierfutter juristisch anfechten lassen zu wollen. Ein Rechtsgutachten in ihrem Auftrag kommt zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission die jetzt beschlossene Schwellenwert-Regelung in dieser Form gar nicht erst hätte anstoßen dürfen. „Friends oft he Earth“-Mitarbeiterin Mute Schimpf sagte, man sei zwar nicht selbst klageberechtigt, werde aber nun versuchen, zumindest einen der 27 EU-Staaten zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof zu bewegen, sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist.
Einspruch könnte Einigung kippen
Theoretisch haben das EU-Parlament und der EU-Ministerrat nun noch eine drei Monate Zeit, um Einspruch gegen die Neuregelung zu erheben und so ihr Inkrafttreten zu verhindern. Es wird jedoch nicht damit gerechnet, dass sich die Minister gegen einen Beschluss wenden werden, den ihre eigenen Fachbeamten im zuständigen Regelungsausschuss mehrheitlich verabschiedet haben. Auch ein Widerspruch des EU-Parlaments gilt praktisch als ausgeschlossen: Bereits in der Vergangenheit haben die Parlamentarier wiederholt und mit deutlicher Mehrheit die Einführung eines Schwellenwertes für gentechnisch veränderte Organismen ohne EU-Zulassung in Futterimporten gefordert.


PRESSEERKLÄRUNG
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Zum aktuellen Beschluss der EU Kommission, die Nulltoleranz nicht zugelassener gentechnisch veränderte Futtermittel zu kippen

Bauern, Verbraucher und Handel setzen auf gentechnikfreie Erzeugung

Futtermittel- und Gentechnikindustrie setzen auf systematische Verunreinigung

Brüssel, Hamm, den 23.02.11. „Die Futtermittelindustrie setzt weiter auf eine systematische Verunreinigungsstrategie. Bauern, Verbraucher und Lebensmitteleinzelhandel sind längst weiter – sie setzen auf gentechnikfreie Erzeugung und gentechnikfreie Ware“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher im Bündnis für ein gentechnikfreies Niedersachsen zu dem jüngsten Beschluss eines Expertengremiums der EU-Kommission, das für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Futtermittel eine Verunreinigung von 0,1 Prozent zulassen will. Janßen weiter:

„Die EU-Kommission hält an ihrer Förderung der Gentechnik fest. Interessant ist, dass die Bundesregierung ebenfalls dieser Aufweichung der bisherigen Praxis: Nulltoleranz für nicht sicherheitsbewertete gentechnisch veränderte Futtermittel zugestimmt hat und Bundesministerin Aigner sich auf die Seite der Futtermittel- und Gentechnikindustrie stellt. Die Agrarindustrie hat schon im Vorfeld des Futtermittelgipfels der Bundesregierung vor zwei Jahren behauptet, dass Preissteigerungen von 600 Prozent bei Futtermitteln und ein Verhungern der Tiere anstehen, wenn an der Nulltoleranz bei nicht zugelassenen GVO-Futtermitteln festgehalten wird. Das war nachweislich gelogen. Die Bundesministerin wird erklären müssen, warum sie dennoch für die Interessen der Futtermittel- und Gentechnikindustrie eintritt und einen Freifahrtschein für die Futtermittelexporteure ausstellt, die die Trennung zwischen gentechnisch und nicht gentechnischer Lieferung nicht in den Griff bekommen wollen. Das Vorsorgeprinzip wird ebenfalls über Bord geworfen. Die AbL sieht den Beschluss auch in rechtlicher Hinsicht als sehr problematisch an. Ein Gutachten der anerkannten Anwälte, Gaßner und Partner in Berlin, das auch der Bundeslandwirtschafts-ministerin sowie der EU-Kommission vorliegt, hält die Festlegung des Grenzwerts bei nicht zugelassenen GVOs für rechtswidrig. Diese Einschätzung bekommt aktuell Zustimmung von höchster rechtlicher Seite, zumal im jüngsten Gentechnik – Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der Generalanwalt Yves Bot erklärt hat, dass bei nicht zugelassenen GVOs die Nulltoleranzgrenze zu gelten hat (Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C 442/09). Während Industrie und befreundete Politik den Gentechnikzug noch beschleunigen wollen, setzt der Lebensmitteleinzelhandel den Wunsch vieler Kunden um und bietet vermehrt auch Milch, Eier und Fleisch ohne Gentechnik an. Viele Bauern reagieren darauf: Sie kaufen zertifiziert gentechnikfreie Futtermittel oder ersetzen Soja durch einheimische Eiweißfuttermittel.

V.i.S.d.P.: Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer, T.04131-407757

AbL – Bundesgeschäftsstelle, T .02381-9053-171
www.abl-ev.de

PRESSEERKLÄRUNG Futtermittelindustrie setzt auf systematische Verunreinigung DOC

http://www.greenpeace.at/gentechnik-in-futtermitteln.html 23.02.2011
EU erlaubt Einfuhr nicht geprüfter Gentechnik in Futtermitteln

Die EU-Mitgliedstaaten haben einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, wonach eineVerunreinigung der Lebensmittelkette mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die in der EU keine Risikoanalyse abgeschlossen haben, erlaubt werden soll.

Die sogenannte Nulltoleranz ist damit gefallen, zukünftig gilt ein Grenzwert von 0,1 Prozent. Das heißt eines von Tausend keimfähigen Körnern darf in Zukunft gentechnisch verändert sein und quer durch Europa transportiert werden – auch wenn keine Risikoanalyse durchgeführt wurde. Damit erhöht sich die ohnehin schon bestehende Gefahr der unkontrollierten Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen.

EU knickt nach Druck ein

Bislang wurde jede Schiffsladung, die mit in der EU nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Futtermitteln verunreinigt war, ausnahmslos zurückgeschickt. Obwohl das letzte Schiff im September 2009 zurückgeschickt wurde – Verunreinigungen also selten vorkommen – übten exportierende Produktions-Länder wie die USA und die Futtermittelindustrie starken Druck auf die EU aus, die Bestimmungen zu lockern. Und das mit Erfolg, denn anstatt Zertifikate jeder Schiffsladung VOR dem Auslaufen aus dem Hafen in Übersee zu verlangen, wurde jetzt in Europa eine Verunreinigung bis zu einem Grenzwert von 0,1 Prozent erlaubt.

Greenpeace fordert

Gerade erst hatten wir den Dioxin-Skandal bei Futtermitteln. Jetzt einen Grenzwert für ungetestete Gentech-Futtermittel zuzulassen, untergräbt erneut das Vertrauen der Konsumenten. Europa muss stattdessen endlich konsequent auf Qualität setzen und seine dramatische Abhängigkeit von Futtermittelimporten reduzieren.