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Wie die USA für Genmais kämpfen

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks zeigt auf, wie die USA der Gentechnik in Europa zum Vormarsch verhelfen wollten.

Es war kurz vor Weihnachten 2007, am 14. Dezember, da kabelte der US-Botschafter in Paris, Craig Stapleton, eine vertrauliche Meldung an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Paris empfehle der US-Regierung, die Verhandlungsposition im EU-Streit über Biotechnologie zu verstärken, indem man eine „Vergeltungsliste“ veröffentliche. „In unseren Augen bewegt sich Europa zurück statt vor bei diesem Thema, wobei Frankreich mit Österreich, Italien und der Kommission eine führende Rolle spielt.“

2007 hatte Frankreich die „Grenelle“-Kommission zur Revision der Gentechnik-Politik geschaffen, die auch Umweltthemen berücksichtigen sollte. Als Folge wurde 2008 der Anbau von Genmais MON-810 verboten.

„Unsere Kontakte sind überzeugt, dass Frankreich versuchen will, die nationale Politik auf EU-Level auszuweiten. Sie haben angemerkt, dass die Mitgliedsländer schon jetzt nicht bereit sind, die Kommission bei Sanktionen gegen Österreichs illegalem Anbauverbot zu unterstützen.“ Das Anbauverbot sei nur ein erster Schritt, mittelfristig drohe ein Importverbot von Gentech-Futter.

Die Lösung für diese Probleme laut US-Botschaft: „Wir empfehlen, dass wir eine Vergeltungsliste ausarbeiten, die einige Schmerzen in der EU bereitet.“ Die Liste sollte sich in Teilen „auf die schlimmsten Übeltäter“ fokussieren – also auch auf Österreich.

Am 17. Jänner 2008 folgte die US-Handelsabteilung dem Rat der Botschaft und reichten bei der Welthandelsorganisation WTO einen Antrag auf Streichung von Handelsvorteilen für die EU ein. Im „Federal Register“ vom 24. Jänner 2008 heißt es, man versuche die WTO von einer vorläufigen Produktliste zu überzeugen. Sie sollte Produkte nennen, auf die man Strafzölle erheben wollte.

Red Bull

Auf dieser vorläufigen Liste fanden sich auch österreichische Exportschlager wie Red Bull. Um drohenden Strafzöllen zu umgehen, verlagerte das Unternehmen die Abfüllung der US-Export-Dosen an den Schweizer Standort Witnau. „Die entsprechende Entscheidung wurde vor allem aus diesem Grund getroffen“, bestätigt Red Bull dem KURIER. Die Folge: 2007 brachen Österreichs Agrar-Exporte in die USA um 31 Prozent ein. Mittlerweile ruht der Streit, Red Bull liefert auch wieder aus Vorarlberg in die USA.

Die Gentech-Gegner von Greenpeace sind über die Enthüllung empört: „Bei der Gentechnik geht es um sehr viel Geld und zugleich um die Kontrolle über Nahrungsmittel“, sieht Philipp Strohm einen Grund für das aggressive Lobbying. „Aber wir dürfen uns nicht durch die USA vorschreiben lassen, was wir zu essen haben.“

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