Dioxin, Eier, Tierschutz, gläserner Bürger


http://zigorimedia.wordpress.com/2012/01/05/david-osgata-gegen-goliath-monsanto-mein-herz-schlagt-fur-die-organic-growers/ 

David OSGATA gegen Goliath Monsanto | Mein Herz schlägt für die Organic Growers!
Veröffentlicht am 5. Januar 2012

Die Organisation „Organic Seed Growers and Trade Organisation“, eine große amerikanische Bio-Bauern-Organisation, nimmt den Kampf gegen den Giganten Monsanto auf und hat den krakenhaft agierenden Gen-Konzern verklagt.
Bereits Ende Jänner soll vor einem Gericht in Manhattan das Verfahren beginnen, in dem es vor allem um die Patentierungsmöglichkeiten für Saatgut, Gemüse und Früchte geht.
Das Verfahren hat große Sprengkraft.
Auf der Webseite der „Organic Seed Growers and Trade Organisation“ kann man aktuellen Informationen zum Verfahren und zum Kampf gegen Monsanto lesen.

http://www.daf.fm/video/monsanto-gewinn-und-umsatz-gesteigert-990003495-US61166W1018.html

05.01.2012 14:50
Monsanto: Gewinn und Umsatz gesteigert

Der weltgrößte Agrar- und Biotechnikkonzern Monsanto profitiert von der anhaltend hohen Nachfrage nach Lebensmitteln. Vor allem die Farmer in Lateinamerika haben mehr Saatgut und Unkrautvernichter gekauft. Auch die frühen Bestellungen aus den USA sähen vielversprechend aus. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel auf 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro). Der Gewinn verbesserte sich von mageren 9 auf 126 Millionen US-Dollar.

Redakteur: Sandra Heinze

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Rumpf-lobt-Umsetzung-des-Dioxin-Plans-668325.html

Rumpf lobt Umsetzung des Dioxin-Plans
[04.01.2012]

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) zeigt sich ein Jahr nach dem Dioxinskandal zufrieden mit den ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit. Es gebe jetzt eine Meldepflicht für Labore bei Gefahr oder Verstößen, eine gesicherte Rückverfolgbarkeit, ein bundeseinheitliches Dioxinmonitoring sowie eine ländereinheitliche Risikoanalyse. Auch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes wurde am 2. Dezember durch den Bundestag verabschiedet, sagte sie gestern in Kiel.

Weitere Punkte seien derzeit noch in der Umsetzung wie beispielsweise die Zulassungspflicht für bestimmte Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktionsströme und eine Ausweitung der Eigenkontrollen. Schleswig-Holstein will zudem zwei zusätzliche Futtermittelkontrolleure einstellen. Die Mittel für Futtermitteluntersuchungen 2012 wurden von 200.000 auf 400.000 Euro aufgestockt.
Ministerin Rumpf unterstrich, dass Bund und Länder aus dem Dioxin-Skandal vor einem Jahr gelernt hätten. Die Regierung habe den Aktionsplan konsequent umgesetzt. „Kriminelle Machenschaften wird man allerdings nie ganz ausschließen können“, betonte Rumpf am Dienstag. (ad)

http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Aigner-will-Herkunfts-Siegel-fuer-regionale-Produkte;art410924,5307286

04.01.2012  .
Aigner will Herkunfts-Siegel für regionale Produkte

Die Verbraucherministerin will regionale Produkte besser kennzeichnen. Sie kritisiert Länder, die bei der Bewältigung von Krisen „nur große Töne“ spucken

Frau Ministerin, die Sicherheit von Lebensmitteln war 2011 für die Verbraucher ein besonders wichtiges Thema. Sind Sie für die nächste Krise gewappnet?

Auf alle Fälle. Die Sicherheit von Lebensmitteln ist für mein Ministerium ein Dauerthema. Wir tun alles, um mögliche Risiken auszuschließen und die Verbraucher zu schützen. Aber die Kontrollen erfolgen natürlich durch die zuständigen Behörden vor Ort. Die Zollkontrollen macht ja auch nicht das Bundesfinanzministerium.

Die Opposition und einige Länder rügen Sie jedoch. Sie sagen, ihr Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln sei verpufft.

Wer so einen Unsinn in die Welt setzt, hat den Aktionsplan nicht gelesen oder nicht verstanden, wie Rechtsetzung funktioniert. Wir haben innerhalb eines knappen Jahres eine Vielzahl von Regelungen verschärft, damit die Verbraucher künftig noch besser geschützt sind. Besonders absurd ist es, wenn Kritik aus einem Land wie Nordrhein-Westfalen kommt, das bisher die Hände in den Schoß gelegt hat bei jenen Punkten, die es selbst angekündigt hatte. Landwirtschaftsminister Remmel spuckt immer große Töne, handelt aber nicht.

Es gibt laut Rechnungshof zugleich massive Mängel bei der Lebensmittelüberwachung. Erwarten Sie diesbezüglich eine stärkere Kooperation der Länder mit dem Bund?

Ich hatte den Präsidenten des Rechnungshofes selbst gebeten, ein solches Gutachten zu erstellen. Es bestätigt mich in der Einschätzung, dass Handlungsbedarf besteht – sowohl bei den Überwachungsstrukturen in den Ländern, aber auch bei der Weiterentwicklung des Lebensmittelrechts sowohl beim Bund als auch in der EU. 2012 werde ich mit den Ländern über dringend notwendige Veränderungen sprechen. Leider erkennen nicht alle die Chancen. Auch hier gilt: Länder wie NRW, die mich ständig kritisieren, sind wieder die ersten, die sich in dieser Frage keinen Millimeter bewegen wollen. Das geht nicht. Da erwarte ich mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Wäre es angesichts der Fülle von Verbraucherschutzthemen nicht richtiger, ihr Ministerium wieder aufzuteilen in eines für Verbraucherschutz und eines für Landwirtschaft?

Ich finde es seltsam, dass diese Forderung ausgerechnet von SPD und Grünen erhoben wird. Sie haben schließlich in ihrer Regierungszeit das Ministerium so zugeschnitten wie es heute ist. Gerade das Jahr 2011 hat gezeigt, wie sinnvoll der Zuschnitt ist: Bei EHEC und Dioxin saßen Landwirte und Verbraucher gemeinsam in einem Boot – als Leidtragende einer Entwicklung, die sie selbst nicht zu verantworten hatten.

Wo kaufen Sie ein, worauf achten Sie?

Ich kaufe gerne regionale Produkte – auf dem Wochenmarkt, beim Bäcker oder dem Metzger um die Ecke.

Was ist aus ihrer Idee eines Regionalsiegels geworden?

Für viele Verbraucher ist die regionale Herkunft ein entscheidendes Kaufargument. Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Ich sage: Wo regional draufsteht, muss auch regional drin sein. Bei der Kennzeichnung „Aus der Region“ darf es sich nicht um einen reinen Werbegag handeln. Im Frühjahr 2012 werde ich konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung unterbreiten. Wir müssen die Standards klar festlegen.

Das ist aber genau der Punkt – aus welchem Umkreis dürfen zum Beispiel Zutaten künftig stammen, damit ein Produkt als regional gilt?

Es stimmt: Was regional ist, ist nicht ganz einfach zu definieren. Wie groß darf eine Region sein, wie viele Zutaten in einem Produkt müssen aus einer Region enthalten sein – reichen 50 Prozent, weil 100 Prozent kaum umsetzbar sind? Nehmen wir einen Joghurt: Genügt es, dass die Milch aus der Region kommt, oder gilt das auch für die Kirschen oder sogar für das verwendete Futtermittel? Das sind die Fragen, mit denen wir uns derzeit beschäftigen. Wir brauchen eine Bewertung, die dem Verbraucher hilft.

Wird der Kunde bei Lebensmitteln nach wie vor zu oft betrogen?

Unser Konzept dient auch dem Schutz vor Täuschung. Betrüger gibt es aber leider überall. Das haben wir kürzlich erlebt, als falsch deklarierte Bioware aus Italien auch nach Deutschland gelangt ist. Wir müssen alles daran setzen, das Kontrollnetz so dicht wie möglich zu machen. Gänzlich verhindern lässt sich Betrug aber nicht.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13796990/Genug-fuer-Tank-und-Teller-da.html

Autor: Claudia Ehrenstein| 04.01.2012
„Genug für Tank und Teller da“

Bauernpräsident Sonnleitner über Lebensmittelpreise und die Energiewende

Gerd Sonnleitner ist noch bis Sommer Präsident der größten landwirtschaftlichen Berufsvertretung in Deutschland. Mit ihm sprach Claudia Ehrenstein.

WELT KOMPAKT: Herr Sonnleitner, vor einem Jahr begann der Dioxin-Skandal, es folgte die EHEC-Krise. Gibt es auch einmal gute Nachrichten für die Bauern?

Gerd Sonnleitner: Die Bauern haben wieder etwas mehr verdient – trotz des schwierigen Wetters. Das Frühjahr war zu trocken, der Sommer in einigen Regionen völlig verregnet. Dort waren die Ernteeinbußen dramatisch. Bei Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln dagegen wurden zum Teil Rekordmengen eingefahren. Insgesamt herrscht bei den Bauernfamilien vorsichtiger Optimismus.

WELT KOMPAKT: Verbraucher interessiert vor allem, ob 2012 Butter, Brot und Bier teurer werden. Wie ist Ihre Prognose?

Gerd Sonnleitner: Ich rechne in diesem Jahr mit moderaten Preiserhöhungen, die aber knapp unter der Inflationsrate liegen dürften.

WELT KOMPAKT: Wird auch einiges billiger?

Gerd Sonnleitner: Die Lebensmittelpreise hängen ja nicht nur von uns Bauern ab. Von einem Euro, den die Verbraucher ausgeben, kommen ja in der Regel weniger als 25 Cent beim Erzeuger an. Der Rest sind Verarbeitung, Transport und Handel. Erntebedingt sind gegenwärtig zum Beispiel Kartoffeln und Gemüse sehr preiswert.

WELT KOMPAKT: Die Verbraucher werfen andererseits Millionen Tonnen Lebensmittel auf den Müll.

Gerd Sonnleitner: Meine Generation wurde noch in dem Bewusstsein erzogen, Lebensmittel zu achten und nicht wegzuwerfen. Was auf dem Teller lag, wurde aufgegessen. Diese Einstellung hat sich heute leider geändert. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, dann wird der Kühlschrank leergeräumt, auch wenn alte Produkte noch völlig in Ordnung sind.

WELT KOMPAKT: Was wollen Sie als Bauernverband dagegen tun?

Gerd Sonnleitner: Es ist nicht Aufgabe des Bauernverbands, die Verbraucher zu erziehen. Ich appelliere aber an alle, mit Nahrungsmitteln sorgfältiger umzugehen. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Lebensmittelverschwendung empfinde ich etwa die Diskussion über die Konkurrenz von Tank und Teller als nicht sehr ehrlich. Es ist genug für Tank und Teller da, also für die Welternährung und für die klimafreundliche Bioenergie.

WELT KOMPAKT: Horst Seehofer hat einmal „mehr Kornkraft statt Kernkraft“ gefordert. Profitieren die Bauern von der Energiewende?

Gerd Sonnleitner: Die Bauern sind ja schon vor der Energiewende auf die Idee gekommen, in Biogasanlagen zu investieren. Viele Landwirte haben auf den Dächern ihrer Scheunen und Ställe Solaranlagen installiert. Wir wollen auch mit Windmühlen dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt. Auch der nachhaltige Netzausbau wird nur mit Bauern gelingen.

WELT KOMPAKT: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Bauern und Verbrauchern?

Gerd Sonnleitner: Im Grunde ist es gar nicht so schlecht, wie jüngste Umfragen zeigen. Wir Landwirte werden noch mehr auf die Verbraucher zugehen und unsere Höfe öffnen. Die Verbraucher sollen sehen können, wie wir arbeiten und wie wir mit unseren Tieren umgehen. Nicht zuletzt gibt uns dazu in jedem Jahr die Grüne Woche in Berlin mitten im Winter eine gute Gelegenheit.

WELT KOMPAKT: Verbraucher wollen zum Beispiel keine Massentierhaltung.

Gerd Sonnleitner: Wo fängt Massentierhaltung an, und wo ist die Tierhaltung noch ländlich? Das ist schwer auszumachen. Immer muss es dem einzelnen Tier gut gehen. Heute ist die Tierhaltung deutlich artgerechter als früher. Es gibt aber durchaus Kritik, die wir ernst nehmen und mit Antworten versehen müssen.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007883333&openMenu=1013016724684&calledPageId=1013016724684&listid=1018881578399

Dioxin
In kleinsten Mengen sehr giftig
erstellt 03.01.12, 21:01h, aktualisiert 03.01.12, 21:32h
HALLE (SAALE)/MZ. Dioxine entstehen zumeist bei der Verbrennung mit Temperaturen zwischen 300 und 900 Grad Celsius. Die langlebigen Schadstoffe wirken schon in kleinsten Mengen giftig und gelten als krebserregend. Sie können über Nahrungsmittel wie Fleisch, Eier und Milchprodukte aufgenommen werden und reichern sich in Fetten an. Zu einer der folgenreichsten Dioxin-Freisetzungen kam es 1976 im italienischen Seveso bei der Explosion in einer Chemiefabrik.
Die Zuckerfabrik Könnern im Salzlandkreis durfte Mitte November vorübergehend Tierfutter aus Rübenprodukten nicht ausliefern. In Proben wurde mehr Dioxin als erlaubt nachgewiesen. Das Hauptprodukte, der hergestellte Zucker, war nicht belastet, so das Magdeburger Landwirtschaftsministerium. Das Dioxin war über das Waschwasser in die Rübenschnitzel gelangt. Das Wasser wurde zuvor bei der Zuckerherstellung mit dioxinhaltigen Stoffen belastet.

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13797144/Tierschutz-oder-billige-Eier-Beides-zusammen-geht-nicht.html

„Tierschutz oder billige Eier? Beides zusammen geht nicht“
04.01.2012

Bauernpräsident Sonnleitner über Käfighaltung, Lebensmittelpreise und die Energiewende

Die Verbraucher haben hohe Ansprüche: Sie verlangen hochwertige Lebensmittel zu akzeptablen Preisen, Fleisch aus artgerechter Tierhaltung, und dann sollen die Bauern auch noch umweltfreundliche Biokraftstoffe produzieren. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner glaubt, dass die deutschen Landwirte den wachsenden Anforderungen gerecht werden: „Wir werden noch mehr auf die Verbraucher zugehen und unsere Höfe öffnen.“ Mit Sonnleitner sprach Claudia Ehrenstein.

Die Welt: Herr Sonnleitner, vor fast genau einem Jahr begann der Dioxin-Skandal, es folgte die EHEC-Krise. Gibt es denn auch einmal gute Nachrichten für die deutschen Bauern?

Gerd Sonnleitner: Die Bauern haben wieder etwas mehr verdient – trotz des schwierigen Wetters. Das Frühjahr war zu trocken, der Sommer in einigen Regionen völlig verregnet. Dort waren die Ernteeinbußen dramatisch. Bei Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln dagegen wurden zum Teil Rekordmengen eingefahren. Insgesamt herrscht bei den Bauernfamilien vorsichtiger Optimismus.

Die Welt: Verbraucher interessiert vor allem, ob 2012 Butter, Brot und Bier teurer werden? Wie ist Ihre Prognose?

Gerd Sonnleitner: Ich rechne in diesem Jahr mit moderaten Preiserhöhungen, die aber knapp unter der Inflationsrate liegen dürften.

Die Welt: Wird auch einiges billiger?

Gerd Sonnleitner: Die Lebensmittelpreise hängen ja nicht nur von uns Bauern ab. Von einem Euro, den die Verbraucher ausgeben, kommen ja in der Regel weniger als 25 Cent beim Erzeuger an. Der Rest sind Verarbeitung, Transport und Handel. Erntebedingt sind gegenwärtig zum Beispiel Kartoffeln und Gemüse sehr preiswert.

Die Welt: Die Verbraucher werfen andererseits Millionen Tonnen Lebensmittel auf den Müll. Was läuft schief?

Gerd Sonnleitner: Meine Generation wurde noch in dem Bewusstsein erzogen, Lebensmittel zu achten und nicht wegzuwerfen. Was auf dem Teller lag, wurde aufgegessen. Diese Einstellung hat sich heute leider geändert. Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, dann wird der Kühlschrank leer geräumt, auch wenn alte Produkte noch völlig in Ordnung sind.

Die Welt: Was wollen Sie als Bauernverband dagegen tun?

Gerd Sonnleitner: Es ist nicht Aufgabe des Bauernverbands, die Verbraucher zu erziehen. Ich appelliere aber an alle, mit Nahrungsmitteln sorgfältiger umzugehen. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Lebensmittelverschwendung empfinde ich etwa die Diskussion über die Konkurrenz von Tank und Teller als nicht sehr ehrlich. Es ist genug für Tank und Teller da, also für die Welternährung und für die klimafreundliche Bioenergie.

Die Welt: Die Einführung des Biokraftstoffs E10 ist bislang gefloppt. Bekommen die Bauern das zu spüren?

Gerd Sonnleitner: Der Biokraftstoff E10 wurde ja nicht geschaffen, um den Landwirten zu helfen, sondern um den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und die Automobilindustrie bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele zu entlasten. Ärgerlich ist, dass uns Bauern vorgeworfen wird, Lebensmittel würden durch E10 teurer. Das stimmt einfach nicht.

Die Welt: Der frühere Bundesagrarminister und heutige CSU-Chef Horst Seehofer hat „mehr Kornkraft statt Kernkraft“ gefordert. Profitieren die Bauern von der Energiewende?

Gerd Sonnleitner: Die Bauern sind ja schon vor der Energiewende auf die Idee gekommen, in Biogasanlagen zu investieren. Viele Landwirte haben auf den Dächern ihrer Scheunen und Ställe Solaranlagen installiert. Wir wollen auch mit Windmühlen dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt. Auch der nachhaltige Netzausbau wird nur mit den Bauern gelingen.

Die Welt: Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Bauern und Verbrauchern?

Gerd Sonnleitner: Im Grunde ist es gar nicht so schlecht, wie jüngste Umfragen zeigen. Wir Landwirte werden noch mehr auf die Verbraucher zugehen und unsere Höfe öffnen. Die Verbraucher sollen sehen können, wie wir arbeiten und wie wir mit unseren Tieren umgehen. Nicht zuletzt gibt uns dazu in jedem Jahr die Grüne Woche in Berlin mitten im Winter eine gute Gelegenheit.

Die Welt: Verbraucher wollen zum Beispiel keine Massentierhaltung. Wie reagieren Sie auf diese Forderungen?

Gerd Sonnleitner: Wo fängt Massentierhaltung an, und wo ist die Tierhaltung noch ländlich? Das ist schwer auszumachen. Immer muss es dem einzelnen Tier gut gehen. Heute ist die Tierhaltung deutlich artgerechter als früher. Es gibt aber durchaus Kritik, die wir ernst nehmen und mit Antworten versehen müssen.

Die Welt: Zum Beispiel?

Gerd Sonnleitner: Wir haben uns selbst verpflichtet, ganz auf das Kastrieren von Ferkeln zu verzichten. Wir wollen auch von dem Enthornen der Kälber wegkommen. Auch das Schnäbelkürzen bei Legehennen muss aufhören und die Anbindehaltung bei Rindern. Dazu brauchen wir aber praktikable, mit der Wissenschaft erarbeitete Lösungen. Kühe mit Hörnern verletzen zum Beispiel jedes Jahr noch zahlreiche Bauern.

Die Welt: Artgerechte Tierhaltung hat ihren Preis. Am Ende aber schauen die Verbraucher beim Einkauf doch wieder aufs Geld. Wer soll vorangehen?

Gerd Sonnleitner: Seit Beginn des Jahres sind Legebatterien in der Europäischen Union verboten. Deutschland hat diese engen Käfige bereits abgeschafft. Viele EU-Länder aber haben sich nicht um die EU-Vorgaben gekümmert und machen einfach weiter wie bisher. Ministerin Aigner und EU-Kommissar Ciolos müssen dafür sorgen, dass das Käfigverbot europaweit umgesetzt wird.

Die Welt: Es werden weiterhin billige Eier aus Käfighaltung nach Deutschland importiert und zu Nudeln und Backwaren verarbeitet?

Gerd Sonnleitner: Die Verbraucher können nun zeigen, was sie wollen: Tierschutz oder billige Eier? Beides zusammen geht nicht. Ein anderes Beispiel: Auf dem Oktoberfest in München wurden im vergangenen Jahr mehr Grillhändel als je zuvor verkauft.

Die Welt: Obwohl kurz zuvor ein TV-Bericht über die Haltung von Masthähnchen die Verbraucher aufgerüttelt hatte?

Gerd Sonnleitner: Die Verbraucher schätzen das Hähnchenfleisch, weil es so zart ist und gut schmeckt. Deshalb nimmt der Verzehr auch zu. Im Übrigen ist Hähnchenhaltung auf Bodenstreu und in luftigen Ställen besser als ihr Ruf. Ich will niemandem vorschreiben, ob er ein halbes Hähnchen mehr oder weniger essen darf. Nur so viel: Jeder sollte sich möglichst abwechslungsreich ernähren.

Die Welt: In Deutschland werden im Jahr mehr als 600 Millionen Masthähnchen produziert. Zum Teil werden dabei erhebliche Mengen Antibiotika eingesetzt. Wollen Sie das akzeptieren?

Gerd Sonnleitner: Nein, das akzeptieren wir nicht. Antibiotika dürfen nur zur Behandlung kranker Tiere eingesetzt werden. Auch Hähnchen können Grippe bekommen. Dieser Einsatz wird genauestens vom Tierarzt und vom Landwirt festgehalten. Im Hähnchenfleisch gibt es auch darum keine Antibiotikarückstände. Trotzdem wollen wir den Einsatz von Antibiotika weiter zurückführen, um der Resistenzbildung bei Keimen vorzubeugen. Dazu muss aber die Humanmedizin wesentlich mehr beitragen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ehec-bakterien-umgang-mit-lebensmittelkrisen.aac532c9-485a-480e-8415-a202b3b91a59.html

Ehec-Bakterien Umgang mit Lebensmittelkrisen
Bernhard Walker, vom 04.01.2012 15:11 Uhr
Stuttgart – Eurokrise, Fukushima, Guttenberg-Abgang, Christian Wulffs Hauskredit: das Jahr 2011 war so turbulent, dass so manche Ereignisse fast in Vergessenheit geraten sind. Dazu zählen auch die beiden Lebensmittelkrisen, die es 2011 gab. Waren es zu Jahresbeginn die Dioxinfunde in Eiern, die die Verbraucher verunsicherten, spielte sich im Frühsommer mit der Ehec-Epidemie eine viel gravierendere Krise ab: Hunderte Bürger erkrankten, 53 starben an Darmkrankheiten, die durch die Ehec-Bakterien verursacht worden waren.

Dass es der für Seuchenabwehr zuständigen Behörde, dem Robert-Koch-Institut (RKI), gelang, die Ursache des Ausbruchs zu ermitteln, ist zweifellos ein Erfolg. Denn bei den meisten Ehec-Fällen, die es in den vergangenen Jahren weltweit gab, ließ sich nicht klären, wie die Bakterien in die Lebensmittelkette gelangten. Während die wissenschaftliche Arbeit gut klappte, haperte es aber im Krisenmanagement von Bund und Ländern gewaltig.

Zwar einigten sie sich im Mai darauf, dass Verdachtsfälle auf Ehec rasch an das RKI gemeldet werden mussten. Diese pragmatische Ad-hoc-Lösung änderte aber zunächst nichts an der Rechtslage. Obwohl Konrad Zuse schon 1941 den ersten Computer erfunden hatte, durfte die Übermittlung meldepflichtiger Krankheiten an das RKI bis zu 16 Tage dauern. Das Bundeskabinett hat im August diese Frist nun auf drei Tage gesenkt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) strebt gleichwohl an, dass die Übermittlung künftig tagesaktuell stattfindet. Ob und wie dies technisch möglich ist, soll nun eine Studie klären, die Bahr bis Ende 2012 abgeschlossen haben will.

Verbraucher wurden verunsichert

Fest steht schon heute, dass die prompte Meldung an das RKI nur dann klappt, wenn die Länder diesem Verfahren zustimmen. Mit den Ländern wird sich auch Ilse Aigner, die für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin, auseinandersetzen müssen. Schon im Zuge der Dioxinkrise hatte die CSU-Politikerin den Bundesrechnungshof gebeten, ein Gutachten zur „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ zu erstellen. Dieses liegt nun vor. Und es stellt Bund und Ländern ein miserables Zeugnis aus.

Zwar hätten sie nach dem Ehec-Ausbruch ein gemeinsames Lagezentrum eingerichtet. Was Warnungen vor dem Verzehr von Lebensmitteln anbelangt, habe allerdings ein Wirrwarr bestanden, der die Verbraucher verunsicherte. Dass es unterschiedliche Aussagen gab, beweist der Fall der spanischen Gemüsegurken. Die hatte die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) Ende Mai als Ehec-Quelle ausgemacht.

Während sich Aigner mit einer Bewertung zurückhielt (Lebensmittelkontrollen und Lebensmittelwarnungen sind eben allein Sache der Länder), brach der Gurkenabsatz drastisch ein. Russland verhängte gar einen Importstopp für jedwedes Gemüse aus der EU. Dabei waren die spanischen Gurken gar nicht die Ehec-Quelle. Der Erzeuger der damals zu Unrecht verdächtigten Gurken, die spanische Firma Frunet, hat deshalb die Stadt Hamburg inzwischen auf 2,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Bund soll mehr Kompetenzen besitzen

Aus Sicht des Bundesrechnungshofs belegen der Dioxin- wie der Ehec-Fall „systemimanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements“ bei Lebensmittelkrisen. Für operative Maßnahmen (Kontrollen von Waren, Verbote von Waren, Information der Bürger) seien allein die Länder zuständig, während der Bund keine „Handlungsbefugnisse“ habe. Damit der Staat ein besseres Management an den Tag legen könne, müsse es deshalb einen nationalen Krisenstab geben.

Er soll, so der Rechnungshof, alle nötigen operativen Kompetenzen besitzen, zudem das Recht haben, die Länder an seine Entscheidungen zu binden und die Öffentlichkeit zentral zu informieren. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels schlägt in seinem Gutachten vor, dass der Bund diesen Krisenstab leitet und mit einer Stimme gegenüber der Bevölkerung Auskunft erteilt.

Weil Engels‘ Vorstoß die Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen neu regelt, wird Aigner alle Mühe haben, ihre Länderkollegen dafür zu gewinnen. Zunächst soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern das Gutachten auswerten. Damit es zu Ergebnissen kommt, bedarf es allerdings des Drucks der Öffentlichkeit. Der wiederum ist wenig wahrscheinlich, weil Dioxin- und Ehec-Krise schon weitgehend in Vergessenheit geraten sind.

Gut möglich, dass der Bericht das gleiche Schicksal erleidet wie sein Vorgänger. Schon nach den BSE-Fällen des Jahres 2000 hatte der Rechnungshof ein abgestimmtes Krisenhandeln sowie vorab festgelegte Strukturen für das Management verlangt. „Die Umsetzung dieser Kernforderung“, so schreibt Engels mehr als zehn Jahre später, „steht nach wie vor aus.“

http://oe1.orf.at/artikel/294600

Sicherheit, Digital
Weg frei für Handy- und Internetüberwachung
Vorratsdatenspeicherung und Stromverbrauch
Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden künftig sämtliche Telefon und Internetbewegungen gespeichert und im Bedarfsfall der Polizei zugänglich gemacht. Datenschützer wie Hans Zeger laufen dagegen Sturm und warnen auch vor weiteren Verschärfungen über intelligente Stromzähler.
Wer mit wem telefoniert und wer welche Internet-Seiten abruft – das wird ab 2012 fix gespeichert und ist für die Polizei im Verdachtsfall abrufbar – im Zuge der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Der Staat erfährt mehr über den einzelnen Bürger – ob zu dessen Wohl, das bezweifeln zahlreiche Datenschützer wie etwa Hans Zeger. Auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung wird ausgeweitet, und: wer wann wie viel Strom verbraucht, soll im Zuge der Verordnung zur Einführung von sogenannten intelligenten Stromzählern jederzeit ablesbar sein.

Speicherung ein halbes Jahr
Ab April wird fix gespeichert, wer wen anruft und wer welche Seiten im Internet anwählt. Die Provider sind verpflichtet, diese sogenannten Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang aufzubewahren. Hier geht es um die Rufnummern und die IP-Adressen, nicht aber um die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails.

Polizei soll informieren
Je nach Verdacht kann die Polizei auf diese Daten zugreifen. In diesem Fall soll der Betroffenen zumindest im Nachhinein darüber informiert werden. Datenschützer kritisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung zu stark in die Grundrechte des einzelnen eingreife.

Auch Stromzähler als offenes Buch
Bereits in Umsetzung befinden sich die Pläne, die Haushalte mit sogenannten intelligenten Stromzählern auszustatten. Kunden müssen dadurch den Strom nicht mehr selbst ablesen – das erfolgt automatisch über Fernablesung. Die entsprechende Verordnung ist derzeit noch in Begutachtung, 150.000 Haushalte in Österreich sind nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control bereits im Testbetrieb. Bis 2018 sollen 95 Prozent aller Haushalte mit diesen so genannten intelligenten Stromzählern ausgerüstet sein.

Doch Konsumentenschützer warnen vor einem zu schnellen Zählertausch, u.a. weil zuerst der entsprechende Datenschutz sichergestellt sein müsse. Der Obmann der Datenschutzgesellschaft ARGE Daten, Hans Zeger, sagt, diese Stromzähler können nicht nur von der Ferne abgelesen, sondern auch abgeschalten werden. Bei vorsätzlichem Missbrauch könnten damit ganze Viertel vom Strom abgeschnitten werden. Außerdem könne man mit den gewonnenen Daten genaue Auskunft über die Gewohnheiten der Menschen erlangen oder zum Beispiel Informationen, ob Wohnungen oder Häuser auch wirklich bewohnt sind.

Nächster Schritt Gesundheitsdaten
Ähnliches gilt für die elektronische Gesundheitsakte ELGA: hier sollen Gesundheitsdaten über Patienten zentral abrufbar werden. Der erste Gesetzentwurf wurde von der Ärztekammer und von Datenschützern kritisiert, etwa weil fraglich sei, ob hier sensible Daten ausreichend gesichert wären.

http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1321007883321&openMenu=1013016724684&calledPageId=1013016724684&listid=1018881578399

Dioxinskandal

«Es hat uns sehr wehgetan»

VON STEFFEN HÖHNE, 03.01.12, 21:01h, aktualisiert 03.01.12, 21:32h

Alle Prüf-Labore in Deutschland sind nun verpflichtet, Stoffe mit einem erhöhtem Dioxingehalt zu melden. FOTO (FOTO: DPA)
HALLE (SAALE)/MZ. Kurz nach Weihnachten 2010 hatte Bodo Naumann die katastrophale Nachricht bekommen. Der Zulieferer Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein hatte den Mischfutter-Hersteller Safu Agrar Handelsgesellschaft Salzfurtkapelle (Anhalt-Bitterfeld) mit dioxinverseuchten Fetten beliefert. Naumanns Betrieb verarbeitete die Fette und lieferte hunderte Tonnen Mischfutter aus. Die Behörden erteilten Safu daraufhin ein Handelsverbot. Geschäftsführer Naumann fürchtete um die Existenz des Unternehmens. „Es hat uns sehr wehgetan“, sagt er heute rückblickend, „aber nicht das Genick gebrochen.“
Der Dioxin-Skandal erschütterte Anfang 2011 die gesamte deutsche Landwirtschaft. Als Auslöser gilt der Fett-Hersteller Harles und Jentzsch. Das Unternehmen hatte unzulässigerweise Futterfett und dioxinbelastetes Industriefett gemischt. Die verseuchten Stoffe wurden vor allem an deutsche Mischfutter-Hersteller verkauft, die sie weiterverarbeiteten und an Landwirte auslieferten. Aufgefallen ist dies erst durch Eierproben in Nordrhein-Westfalen (NRW), die erhöhte Dioxinwerte aufwiesen. Tausende Geflügel- und Schweinemast-Anlagen vor allem in Niedersachsen und NRW wurden daraufhin gesperrt – in Sachsen-Anhalt waren laut Magdeburger Landwirtschaftsministerium 25 Unternehmen mit 34 Betriebsteilen (darunter 13 Broilermäster und 13 Schweinemäster) betroffen.

Hohe Kosten für Betriebe

Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr für den Menschen bestand nach Expertenangaben dabei nicht, weil die Dioxin-Konzentrationen durch die Mischungen absanken. Doch wie haben die landwirtschaftlichen Betriebe die Sperrungen überstanden? Und hat der von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) schnell auf den Weg gebrachte „Dioxin-Aktionsplan“ den Schutz für Landwirte und Verbraucher erhöht?

Der Mischfutter-Hersteller Safu hat durch die verunreinigten Fette viel Geld verloren. Ausgelieferte Futtermittel mussten zurückgeholt und entsorgt werden. Landwirte fordern Schadenersatz. „Insgesamt liegen unsere Kosten bei 200 000 Euro“, sagt Naumann. Der Safu-Chef hat wenig Hoffnung, dass er Ansprüche an Harles und Jentzsch geltend machen kann, denn der Fett-Hersteller ist insolvent. „Da wir schuldlos an der Sache waren, blieben uns alle Kunden treu“, sagt Naumann.

Auch das Gut Asmusstedt (Landkreis Harz) mit einer großen Schweinemast-Anlage verwendete die belasteten Fette. „Zehn Tage war unser Hof gesperrt“ , sagt Landwirt Markus Jacobs. Da die getesteten Schweine keine erhöhten Dioxinwerte aufwiesen, mussten keine Notschlachtungen vorgenommen werden. „Im Januar und im Februar sanken allerdings die Schweinepreise um 20 bis 30 Prozent“, sagt Jacobs. Vielen Deutschen war der Appetit auf Fleisch vorerst vergangen. Das traf die gesamte Branche.

Um die Verbraucher zu beruhigen, und um mehr Schutz zu erreichen, stellte Bundesverbraucherministerin Aigner bereits Mitte Januar 2011 einen Zehn-Punkte-Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen vor. Und Ende 2011 meldete die Ministerin: Erfolgreiche Umsetzung. „Der Bund hat entschlossen und schnell gehandelt. Innerhalb eines Jahres haben wir mit einer Verschärfung von Bestimmungen auf EU-Ebene und in Deutschland erreicht, dass die Verbraucher künftig noch besser vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln geschützt sind“, so Aigner. Sie verwies auf drei Regelungen:

Meldepflicht für private Labore: Diese müssen ihre Analyseergebnisse an Behörden melden, wenn sie bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen in Futter- und Lebensmitteln nachweisen. Verschärfung des Strafrahmens: Wer Lebensmittel in den Handel bringt, die für den Verkehr nicht geeignet sind, und hierdurch für sich oder andere große Vermögensvorteile erlangt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Aufbau eines Frühwarnsystems: Die Mitteilungspflichten über Gehalte an Dioxinen und ähnlichen Stoffen in Lebens- oder Futtermitteln wurden neu geregelt.

„Allein durch die Anzeigepflicht für private Laboratorien ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass eine Belastung von Futtermitteln durch Dioxine eher erkannt wird“, sagt eine Sprecherin des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums. Sie weist zudem darauf hin, dass im Bereich der fettverarbeitenden Futtermittel-Hersteller die Kontrollen verstärkt wurden. Sachsen-Anhalt verfüge mit 23 Futtermittel-Kontrolleuren im Bundesvergleich über eine gute personelle Ausstattung.

Mehr Schnelltests gefordert

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hält den Aktionsplan dagegen für gescheitert. Verbraucherschützer Matthias Wolfschmidt nennt die Meldepflicht folgenlos: „Wenn ein Futtermittelbetrieb selbst Grenzwertüberschreitungen meldet, geht er straffrei aus – auch wenn die dioxinbelasteten Futtermittel längst verkauft sind. Das Präventionsziel wird ad absurdum geführt.“ Weiter hält Wolfschmidt die Kontrollpflicht der Betriebe für ungenügend. So sollen Fett-Herstellern Dioxintests für eine Charge von bis zu 2 000 Tonnen vorgeschrieben werden. „Dies sind 100 Lkw-Ladungen. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet“, meint Wolfschmidt. Foodwatch fordert, die Betriebe müssten verpflichtet werden, lückenlos alle Bestandteile ihrer Futtermittel auf Dioxin zu testen. Durch sogenannte Schnelltests sei dies auch finanziell machbar. „Es muss nicht alles getestet werden, aber deutlich mehr als heute.“

Einige Firmen wie der Mischfutter-Hersteller Safu haben die Initiative ergriffen. „Jede Tonne Fett, die wir beziehen, wird von unseren Lieferanten vorher getestet“, sagt Geschäftsführer Naumann. Zudem gebe es mehr staatliche und eigene Kontrollen im Betrieb. „Das Unternehmen gibt es seit 20 Jahren und es soll noch eine ganze Weile weiter bestehen.“

http://hpd.de/node/12595

Österreich 05.01.2012 · Nr. 12595

Konfessionsfreie sollen Kirchenbudget sanieren

Max Hiegelsberger / Foto: bauernbund.at

LINZ. (hpd) Wie in allen EU-Staaten wird in Österreich über die Budgetsanierung diskutiert. Einen interessanten Vorschlag liefert ein oberösterreichischer Regionalpolitiker: Er fordert eine Sondersteuer für „Kirchensteuer-Flüchtlinge“. Damit soll zumindest das Budget für den Denkmalschutz entlastet werden. Oder wahlweise das der katholischen Kirche.

Für einen Regionalpolitiker wie den Agagrlandesrat und Bauernbund-Landesobmann Max Hiegelsberger von der konservativen ÖVP ist die Sache bestechend einfach: Viele denkmalgeschützte Gebäude sind Kirchen oder Klöster. Davon haben auch die Nicht-Katholiken etwas. Also sollen sie zahlen. Statt der „Kirchensteuer“ (die in Österreich Kirchenbeitrag heißt, Anm.) soll das eine Art Sondersteuer sein. Mit 1,1 Prozent des Einkommens theoretisch in gleicher Höhe wie der Kirchenbeitrag.

Gegenüber dem ORF Oberösterreich rechtfertigt der Agrarpolitiker seine kulturpolitischen Forderungen so: „Es ist derzeit das Aufkommen zur Erhaltung der Gebäude ungerecht verteilt. Nur jene, die aufgrund ihres Religionsbekenntnisses einen Beitrag zahlen, bekennen sich dazu. Es gibt viel mehr Gebäude als nur die der römisch-katholischen Kirche. Ich denke es wäre gerecht, darüber nachzudenken, ob man nicht generell auf dieses System umstellen sollte.“ Unterstützung kam prompt von Hiegelsbergers Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. Die Partei des Außenministers und Vizekanzlers hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Die Sondersteuer für Konfessionsfreie scheint für den Bundesobmann kein Tabu zu sein. Das solle man prüfen und nicht von vornherein ausschließen, meinte er gegenüber Medien.

Nicht nur nach Meinung von Niko Alm, Sprecher der Konfessionsfreien und des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien haben diese Forderungen nichts mit der Realität zu tun. „Die katholische Kirche bekommt mehr als die Hälfte der Förderungen für Denkmalschutz, und zwar von Landes- wie von Bundesebene“, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien gegenüber dem hpd. Auch hpd-Recherchen legen nahe, dass sich Hiegelsberger nicht mit der Finanzierung der Denkmalpflege belastet hat, bevor er die Sondersteuer für Konfessionsfreie forderte. Demnach galten im Jahr 2009 nur knapp mehr als acht Prozent aller denkmalgeschützten Objekte in Österreich als Sakralbauten – für sie wurde trotzdem mehr als die Hälfte des gesamten Denkmalschutzbudgets ausgegeben. Das wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert und kommt von allen steuerpflichtigen Österreicherinnen und Österreichern. Unabhängig vom Religionsbekenntnis.

„Was zahlt die Kirche eigentlich selbst?“

„Dazu kommen noch etliche Sonderförderungen“, sagt Alm. „Im Vorjahr hat die Stadt Wien 200.000 für die Sanierung des Papstkreuzes berappt und zahlt ab sofort die Erhaltung – und das ist noch nicht mal denkmalgeschützt.“ Weitere Beispiele, die Alm vorliegen: „Die Stadt Krems zahlt auch nächstes Jahr 100.000 Euro für Kirchenrenovierungen, und das bei einem Sparbudget.“ Auch vor finanzschwachen Kleinstädten macht das nicht halt. Die Gemeinde Wolkersdorf subventioniert die Sanierung des Pfarrhofs 2012 mit 15.000 Euro. Zusätzlich zu Förderungen des Landes.

Und bei größeren Renovierungen rühren Stifte und Diözesen zuverlässig die Werbetrommel, um Spenden zu lukrieren. Die Spendenkomitees für Stephansdom und Mariazell sind Dauereinrichtungen geworden. „Wenn man Mariazell nimmt: Zur Basilika pilgern jährlich 1,5 Millionen Menschen. Und da schafft man es nicht, die Renovierung selber zu finanzieren?“ meint Alm. „Was an den ganzen Renovierungen zahlt die Kirche eigentlich selbst?“ Fazit: „Ein beträchtlicher Teil der Renovierungen wird schon jetzt von den knapp zwei Millionen Konfessionsfreien in Österreich mit finanziert.“

Auch eine weitere Aussage Hiegelsbergers hält einer Überprüfung nicht stand: „Der Kirchenbeitrag stellt ja nicht nur sicher, dass die Religion und die Funktionen aufrechterhalten werden, sondern ein wesentlicher Beitrag geht ja auch in die Erhaltung der Gebäude.“

In Hiegelsbergers Heimatdiözese Linz etwa wurden laut Rechenschaftsbericht 2010 15 Millionen aus dem Gesamtbudget von 88 Millionen für „Bauaufwand“ ausgegeben. Das macht knapp 16 Prozent. In dieser Summe sind auch Neubauten von Schulen und Kindergärten enthalten. Im gleichen Jahr erwirtschaftete die Diözese einen Überschuss von 201.000 Euro. In den anderen Diözesen sieht es nicht wesentlich anders aus.

Wer soll die Sondersteuer zahlen?

Bleibt die Frage, von wem die Hiegelsberger-Steuer eingehoben werden soll. Nur von ausgetretenen Katholiken? Von allen Konfessionsfreien? Oder auch von Mitgliedern von Religionsgemeinschaften, die keinen Religionsbeitrag einheben, wie die Zeugen Jehovas oder die Muslime? Der hpd hat Hiegelsberger und seiner Pressesprecherin diese Fragen per Mail geschickt. Antwort bislang: Keine. Für eine telefonische Rückfrage war das Büro nicht mehr zu erreichen.

Bleibt noch die Frage nach Hiegelsbergers Sprache. Die stößt Niko Alm sauer auf. „Allein der Ausdruck Kirchensteuer-Flüchtlinge diffamiert die Menschen zutiefst, die in den vergangenen Jahren aus Abscheu über strukturelle sexuelle Gewalt an Kindern und ihre systematische Vertuschung die römisch-katholische Kirche verlassen haben. Das ist unterste Schublade.“ Es lasse auch tief blicken, dass ein Berufspolitiker nicht verstehen könne, dass man eine solche Einrichtung nicht mitfinanzieren wolle. „Mit seinem Vorschlag entzieht er jedem mündigen Bürger das Recht, mit einer Religion, vor allem mit der katholischen Kirche, nichts zu tun haben zu wollen. Weil dann selbst bei einem Austritt wieder Geld der Kirche zugutekommen würde. Das ist demokratiepolitisch unwürdig“, sagt Alm.

Christoph Baumgarten

„Im Jahr 2009 waren nur acht Prozent aller denkmalgeschützten Gebäude Sakralbauten, aber die Hälfte des gesamten Denkmalschutz-Budgets wurde dafür ausgegeben.“

http://www.konfessionsfrei.at/

Steuer von Ausgetretenen
Oberhummer: „Die Kirche hat genug Geld“
Interview | Rosa Winkler-Hermaden, 05. Jänner 2012 13:39
Kirchenkritiker Oberhummer über den „extrem unfairen“ Vorschlag des Bauernbundes, Kirchensteuern von Ausgetretenen einzuheben
50 Prozent des Denkmalschutzes werden für sakrale Bauten ausgegeben, sagt Heinz Oberhummer von der Initiative „Religion ist Privatsache“. Er ist der Meinung, die Kirche habe schon genug Geld und sei nicht auf zusätzliche Steuergelder von Ausgetretenen angewiesen. Oberhummer verwehrt sich gegen den Begriff Kirchensteuerflüchtlinge: „Die meisten Leute, die ausgetreten sind, sind es nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie mit der Kirche nichts mehr am Hut haben.“

derStandard.at: Sie haben den Vorschlag des Obmann des oberösterreichischen Bauernbundes, Maximilian Hiegelsberger, dass Ausgetretene Kirchensteuern zahlen sollen, als „verfassungswidrige Zwangsfinanzierung“ bezeichnet. Warum?

Oberhummer: Man kann Leute, die ausgetreten sind, nicht bestrafen. Das ist sicher verfassungswidrig. Hiegelsberger bezeichnet die Ausgetretenen als Kirchensteuerflüchtlinge und impliziert, dass Leute, die austreten, das nur wegen der Kirchensteuer tun. Und nicht aus ihren Überzeugungen heraus. Die meisten Leute, die ausgetreten sind, sind es aber nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie mit der Kirche nichts mehr am Hut haben. Der Vorschlag ist nicht gut überlegt, extrem unfair und unobjektiv.

Die Kirchensteuer von Ausgetretenen einzuheben, wäre außerdem ein enormer organisatorischer Aufwand. Man müsste die Melderegister durchforsten, wer ausgetreten ist. Und was ist mit solchen, die noch nie einer Religionsgemeinschaft angehört haben? Wegen des Gleichheitsgrundsatzes müssten alle steuerpflichtig sein – auch die, die einer anderen Religionsgemeinschaft angehören.

derStandard.at: Hiegelsberger argumentiert, dass ein Finanzierungsproblem entsteht, wenn immer mehr Leute aus der Kirche austreten. Ist das so?

Oberhummer: Das glaube ich nicht. Die Kirche hat genug Geld. Sie erhält etliche Sonderförderungen. Im Vorjahr hat die Stadt Wien 200.000 Euro für die Sanierung der Kirche am Karlsplatz zur Verfügung gestellt. Die Stadt Krems zahlt nächstes Jahr 100.000 Euro für Kirchensanierungen. Es kommt nicht nur auf die Bundeszuschüsse an, es gibt unzählige Landes- und Gemeindezuschüsse.

derStandard.at: Trotzdem brauchen die Kirchen das Geld für die Denkmalpflege, meint Hiegelsberger.

Oberhummer: Das Argument zählt nicht. Im Jahr 2009 waren nur acht Prozent aller denkmalgeschützten Gebäude Sakralbauten, aber die Hälfte des gesamten Denkmalschutz-Budgets wurde dafür ausgegeben.

Die Kirchen erhalten schon genug Gelder – mehr als andere denkmalgeschützen Bauten. Das wird aus dem allgemeinen Steuer-Aufkommen finanziert, von allen Steuerzahlern – unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. Wir finanzieren jetzt schon mit! 50 Prozent des Denkmalschutzes werden für sakrale Bauten ausgegeben.

derStandard.at: Sie kritisieren, dass auch katholische Schulen und Kindergärten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Oberhummer: Da fließt das Geld der Steuerzahler hinein – auch von den Konfessionsfreien. Es handelt sich um zirka eine Milliarde Euro pro Jahr, die für Religionslehrer oder Kindergärten aufgewendet wird. Das wird vom Bund gezahlt und nicht von den Kirchen.

derStandard.at: Wozu werden die Gelder des Kirchenbeitrages verwendet?

Oberhummer: Der Großteil für Personalkosten. Die Kirche zahlt zum Beispiel auch keine Grundsteuer. Sie ist davon ausgenommen. Das ist gar nicht wenig. Dieses Privileg haben nur die religiösen Vereinigungen und sonst keine Institution.

derStandard.at: Wie hoch sind die Ersparungen dadurch?

Oberhummer: Die Grundsteuerbefreiung bringt der katholischen Kirche nach einer Schätzung 60 bis 70 Millionen Euro jährlich. Das ist ungefähr ein Drittel dessen, was die römisch-katholische Kirche nach eigenen Angaben jährlich insgesamt an Baumaßnahmen ausgibt.

derStandard.at: Sie sind einer der Proponenten des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien. Haben Sie schon genug Unterstützungserklärungen?

Oberhummer: Es fehlen noch ein paar hundert Unterschriften. Wir sind schon ein bisschen enttäuscht, dass nicht mehr unterzeichnet haben. Aber am Land ist es wirklich schwierig, auf die Gemeinde zu gehen und das Kirchenvolksbegehren zu unterstützen. Es ist einfacher, von der Kirche auszutreten, da braucht man nur ein E-Mail an den Bezirk zu schicken. Man muss nicht persönlich auf die Gemeinde gehen. Die Leute treten eher aus der Kirche aus, als fürs Kirchenvolksbegehren zu unterschreiben. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 5.1.2012)

HEINZ OBERHUMMER (70), emeritierter Universitätsprofessor, ist Physiker und Kabarettist. Er engagiert sich in der Initiative „Religion ist Privatsache“.

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