Ende des Geldes, Stoppt Patente, Indien, Hessel, EM Stmk ua

VORTRAG – Dienstag, 11.10. um 19:30 – „Das Ende des Geldes“

Aktionsradius Wien, Gaußplatz 11, 1200 Wien. 11. Oktober 19:30 Uhr. 5 €. Web

Herzliche Grüße
Eva KALENCZUK

eva@kalenczuk.at
http://kalenczuk.at

Keine Patente auf Saatgut! Stoppt Patente auf Brokkoli und Tomaten!

Aufruf zur öffentlichen Demonstration 26.10.2011, ab 9 Uhr, am Europäischen
Patentamt in München (Erhardtstr. 27). Hauptkundgebung: 11 Uhr

Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer
und BASF sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. Die internationalen Konzerne
übernehmen so die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.
Zeit dagegen zu protestieren!

Am 26. Oktober und am 8. November 2011 wird das Europäische Patentamt (EPA) in München
zwei weitreichende Entscheidungen treffen: In öffentlichen Anhörungen werden die endgültigen
Entscheidungen über das Patent auf Brokkoli (EP1069819) und das Patent auf Tomaten (EP
1211926) fallen. Beide Patente betreffen Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel aus konventioneller
Züchtung. Im Dezember 2010 entschied das Europäische Patentamt in einer
Grundsatzentscheidung, dass die Verfahren zur Züchtung dieser Pflanzen nicht patentierbar sind.
Aber die Patente auf Brokkoli und Tomaten wurden bisher nicht widerrufen. Im Gegenteil, im März
2011 erteilte das EPA für Monsanto ein weiteres Patent auf Melonen aus konventioneller Züchtung.
Die Begründung des EPA: Auch wenn das Verfahren zur Züchtung nicht patentierbar ist, werden
doch die Produkte aus solchen Verfahren wie Pflanzen, Saatgut und Lebensmittel immer noch als
Erfindung angesehen!
Werden derartige Patente erteilt, haben Konzerne wie Monsanto nicht nur die Kontrolle über
genmanipulierte Pflanzen, sondern auch über die normale Züchtung. Verbraucher, Landwirte und
Lebensmittelhersteller geraten in Abhängigkeit von diesen Konzernen. Landwirte und Verbraucher
in den Entwicklungsländern sind von dieser Entwicklung ebenso betroffen wie in Europa.
Kommen Sie zur öffentlichen Demonstration!

Geben Sie ein klares Signal an Politik und Patentamt:
l Keine Patente auf Lebewesen und ihre Gene!
l Keine Patente auf Saatgut, Tiere und Lebensmittel !

Unterschreiben Sie auch unseren Aufruf an das Europäische Parlament:
http://www.no-patents-on-seeds.org.

V.i.S.d.P.: Ruth Tippe, Frohschammerstr. 14, 80807 München, http://www.keinpatent.de

Flyer hier zum Download
aufruf_demo__Oktober_2011-3 PDF

Herzliche Grüße

Maria

Zivilcourage Innviertel
Mitterndorf 2
A-5122 Hochburg-Ach

Tel: 07727/2748
E-Mail:
maria.bernecker@zivilcourageinnviertel.at
Homepage:
www.zivilcourageinnviertel.at

http://kurier.at/wirtschaft/4274874.php

Der 93-jährige Star der Protestbewegung
Der Franzose Stéphane Hessel ist kommende Woche in Wien. Ein Gespräch über die Finanzkrise, wichtige Parteien und warum sich Engagement lohnt.
Er ist erst am Vorabend von Fernseh-Auftritten und Interviews aus Washington und New York nach Paris zurückgekehrt – Empörung gegen die Banken und das Finanzsystem ist dort gerade ein großes Thema, Tausende gehen seit Tagen auf die Straße. Gleich nach unserem Gespräch reist er nach Grenoble, Tags darauf dann nach Nizza, und Ende kommender Woche ist er in Wien, wo er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einer Veranstaltung im Parlament spricht.
Und Stéphane Hessel wirkt nicht einen Augenblick müde, sondern stets hellwach, sprudelnd, überquellend vor Energie.
Obwohl der Herr übernächste Woche 94 Jahre alt wird.
Der in Berlin geborene ehemalige Widerstandskämpfer der französischen Resistance, der auf abenteuerliche Weise das KZ Buchenwald überlebt und danach eine Karriere als Diplomat und UNO-Mitarbeiter in Sachen Menschenrechte eingeschlagen hat, ist seit einem Jahr nicht nur in Frankreich eine Art Popstar. Mit seinen kleinen Büchlein „Empört Euch“ und „Engagiert Euch“ hat er eine Millionenauflage erzielt und wurde zu einer Galionsfigur des internationalen Protests. Im KURIER-Interview erzählt er, wieso.

KURIER: Herr Hessel, Sie haben mit Ihren Büchern offenbar einen Nerv der Zeit getroffen. Woher kommt dieses Gefühl, plötzlich etwas bewirken zu wollen und – siehe den Arabischen Frühling – auch zu können?
Stéphane Hessel: „Empört Euch“ wurde inzwischen in 30 Ländern übersetzt, und das liegt daran, dass wir seit 2008 in einer besonders kritischen Lage sind.

Sie meinen die erste Finanzkrise?
Ja. Niemand weiß, wer schuld ist, die Banken, die Bürger, die Kritiker wissen es nicht. Aber unsere Lage ist allseits spürbar einfach nicht so, wie wir es gerne hätten. Da trifft der Appell, sich zu empören, auf einen vorbereiteten, aber auch unvorbereiteten Boden.

Wieso unvorbereitet?
Weil die Menschen sind doch friedlich, sie wollen arbeiten, ihr Leben leben, und plötzlich sagt man ihnen: Ihr müsst euch empören, es geht nicht mehr so weiter.

Sie sagten einmal, „man muss sagen, ich will das einfach nicht mehr, ohne zu wissen, was danach kommt“. Ist das nicht ein wenig naiv und planlos?
In Nordafrika bei den Tyrannen war das Ziel klar: Die müssen wir loswerden. Und entgegen den ersten Befürchtungen ist dem ja nicht die Regentschaft der radikalen Islamisten gefolgt. Aber in Frankreich oder in Österreich kann man nicht sagen, wir müssen die Tyrannen loswerden, wir sind ja demokratische Staaten.

Was müssen wir dann loswerden?
Die Verschlechterung der Demokratie. Die Demokratie ist nicht mehr so, wie wir sie uns wünschen. Und da muss es eben heißen: So, ich will das einfach nicht mehr.

Die Demokratie und unsere Gesellschaft waren früher besser?
Erinnern wir uns: Es gab gewisse Werte wie Sicherheit, unabhängige Medien, auch die Prämisse, nicht so abhängig zu sein von den Märkten. Die Fünfziger- bis Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts waren tatsächlich die 30 glücklichen Jahre. Nach der Ölkrise aber sind die Finanzmärkte immer stärker geworden. Die demokratischen Regierungen haben sich dagegen nicht genug gewehrt oder wehren können.

Und kämpfen deshalb jetzt um unser aller finanzielles Überleben?
So ist es, und gleichzeitig sagt man uns allen Ernstes, die sozialen Errungenschaften sind so nicht mehr zu finanzieren – wie kann das Geld dafür fehlen, wenn der Wohlstand doch um so viel größer ist, als er damals war, als Europa in Trümmern lag? Das, was jetzt passiert, läuft eindeutig gegen unsere demokratische Grundstimmung und Grundgesinnung. Das ist vielleicht nicht gleich bemerkbar, und das kann eine Zeit lang gut gehen, aber nicht lange.

Weil?
Wir, vor allem die jungen Leute, stehen gerade vor zwei ganz großen Gefahren: Das eine ist der wachsende Unterschied zwischen Armen und höchst Reichen. Und das andere ist die Ausbeutung der Erde, die ihre acht Milliarden Menschen schon heute nicht mehr ernähren kann. Und das Vertrauen, dass wir so weitermachen können, schwindet zusehends. Zumal wir eben eine ganz schlimme Krise vor uns haben oder gerade mitten drin sind.

Sie appellieren an das Engagement des Einzelnen -, aber was kann der tatsächlich tun und bewegen?
Sich empören und sich umsehen: Was sind die Gefahren, weil das weiß man, ohne sich umzusehen, nicht so leicht. Obwohl: Dass die Macht des Geldes so anmaßend und egoistisch ist wie bisher noch nie, dass sie Lobbyisten bis in die höchsten Staatsränge hat, das ist evident. Dass es den Gewinnmaximierern und den Bonibankern um alles, nämlich um sich, aber nicht um das Gemeinwohl geht, auch. Und dann muss man sich empören, sich engagieren und sich zusammentun. Am besten geschieht das natürlich über die Parteien.
Ausgerechnet über die Parteien, die an Ansehen zunehmend verlieren?
Ja, weil die sind unser demokratisches Vehikel. Es stimmt, die Jungen glauben nicht mehr so an Parteien. Aber dann müssen sich eben die Parteien reorganisieren, sich mit den Bürgern zusammentun, damit die Parteien auch wieder das werden können, was sich die Bürger wünschen: Vertreter ihrer Anliegen, auch ihrer Empörung. Und wenn das funktioniert, dann können auch die Parteien und kann die Politik viel mutiger gegen die Finanzmärkte auftreten.

Die Märkte werden, wenn ein paar Tausend Amerikaner auf die Straße gehen, nur müde lächeln.
Darum sage ich ja, empören ist nicht genug, der nächste Schritt ist engagieren. Ohne das geht gar nichts, das hat schon Jean-Paul Sartre gesagt, das sagen heute der Philosoph Peter Sloterdijk und andere. Nur dürfen es die Jungen nicht falsch verstehen, noch einmal: Der Defätismus zu sagen, die Parteien nützen ja ohnehin nichts, wir wollen unser Engagement außerhalb einsetzen wie zum Beispiel in Gruppen wie Attac, ist falsch. Dagegen gehe ich an. Wir müssen das über die demokratischen Parteien machen.

Wer sagt eigentlich, dass der, der sich empört, immer recht hat?
Das lässt sich relativ leicht an den Grundwerten überprüfen, ob sie die Empörung rechtfertigen. Da geht es nicht um die Empörung, dass der Autobus nicht mehr nach Plan fährt wie früher. Aber beim Bahnhofsbau in Stuttgart (Stuttgart 21, Anm.) haben die Bürger schon ein gewisses Recht der Mitentscheidung. Und die Proteste in Israel oder in Spanien, da ging es um zentrale Anliegen.

Zurück zur Finanzkrise: Wenn die Politik denn irgendwann, mit dem Rückhalt der Bürger, den Mut findet, gegen die Finanzmärkte aufzutreten – wie?
Die Diktatur der Finanzmärkte gefährdet Frieden und Demokratie, genau das, wofür Europa aufgebaut worden ist. Es ist klar: Wenn wir in Europa nicht zusammentreten, nicht eine starke Europa-Organisation bilden, wenn wir warten, bis das erste Land fällt, dann haben wir keine Chance. Europa fehlt eine gemeinsame Wirtschafts- und eine gemeinsame Industriepolitik …

Also die viel zitierte europäische Wirtschaftsregierung?
Ja genau, es braucht diese Wirtschaftsregierung.

Aber gerade das ist es doch, was die Bürger nicht wollen: Der Trend geht ja eher gegen mehr Kompetenzen nach Brüssel.
Dieses Zusammenbleiben-Wollen, aber am liebsten doch allein, das muss eben überwunden werden. Das hat auch viel mit Erziehung zu tun. Das Nationalstaatliche ist ja auch gelernt – auch da müssen die Reformen ansetzen und die Bürger überzeugt werden. Es muss ihr Mitgefühl geschult werden: In einer solidarischen Welt können wir nicht allein kämpfen.

Das sagen Sie als Optimist oder eher als Pessimist?
Ich bin ein unverbesserlicher Optimist. Denn wir haben schon viel Schlechtes erlebt und überlebt, das Naziregime, den Stalinismus, die Teilung Europas mit der Berliner Mauer – das alles gibt es nicht mehr. Oder denken Sie an die Apartheid in Südafrika, die als unüberwindbar galt.

Sie sind in Deutschland geboren, wurden von den Nazis fast umgebracht, machten Karriere in Frankreich – und lieben die deutsche Lyrik. Wie das?
Seit frühester Jugend habe ich Gedichte geliebt, habe Hölderlin, Rilke, Hofmannsthal nicht nur gelesen, sondern auswendig gelernt – Gedichte wollen gesprochen und aufgesagt werden. Es ist der Schwung der Verse, geradezu die Musik eines Gedichts, die mich glücklich macht. Sie sind eine Dimension des Seins, die mir guttut.
ur Person: Ein Überlebender, der Geschichte schrieb
Stéphane Hessel wurde 1917 in Berlin geboren. 1924 zog die Familie – der jüdische Vater Franz Hessel ist Schriftsteller, Mutter Helen Journalistin – nach Paris. Das Leben der Eltern diente als Vorlage für Buch und Film (Francois Truffaut) „Jules et Jim“. 1941 schloss sich Hessel der Resistance gegen die deutsche Besatzung an, 1944 landete er im KZ Buchenwald. Als Spion zum Tode verurteilt, überlebte er, weil ihm ein Kapo die Identität eines Toten verschaffte (Jorge Semprúns Roman „Der Tote mit meinem Namen“ erzählt davon); 1945 gelang Hessel mit neuem Namen die Flucht aus einem Zug nach Bergen-Belsen.
Nach dem Krieg wurde Hessel Büroleiter des Vize-UN-Generalsekretärs Henri Laugier und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission, die die Charta der Menschenrechte erarbeitete. Im Auftrag der UNO und des französischen Außenamtes bereiste er die Welt, ihm wurde der Titel „Ambassadeur de France“ verliehen.

Bücher Mit dem vor einem Jahr erschienenen Büchlein „Empört Euch“ gelang ihm ein Millionen-Seller (der Text ist gerade einmal 20 Seiten lang), „Engagiert Euch“ ist das Nachfolgebüchlein in Interviewform. Hessels Memoiren „Tanz mit dem Jahrhundert“ sind jetzt auch auf Deutsch erschienen (List-Verlag). „O ma memoire“ erzählt von der Liebe zu Gedichten, die ihm unentbehrlich sind.

http://info-agent.blogspot.com/2011/10/biopiraterie-indien-will-monsanto.html

Freitag, 7. Oktober 2011

Biopiraterie: Indien will Monsanto verklagen

[Keine-Gentechnik] Indien will Klage gegen den multinationalen Konzern Monsanto wegen Biopiraterie erheben. Erstmals wehrt sich damit ein Staat gegen die Aneignung von Pflanzen-Sorten, die über Generationen hinweg im eigenen Land entwickelt wurden. Indien ist eines der artenreichsten Länder der Welt mit ca. 2500 verschiedenen Sorten Auberginen. Monsanto versucht schön länger, auf den wichtigen indischen Markt zu drängen und hat dafür die gentechnisch veränderte Bt-Aubergine entwickelt. Gentechnisch veränderte Baumwolle wächst in Indien bereits großflächig. Aber es regt sich Widerstand:

EM Erfahrungsaustausch 10-10-2011 nestelbach

Demokratie und Geschichte – Andreas Popp – Wissensmanufaktur

aufgenommene radiosendung – für einen tollen hörabend

kritisch – inspirierend – auffrischung in geschichts- und sprachwissen.

http://www.youtube.com/watch?v=NvimR144bdI&feature=uploademail

2std42min

videobeschreibung

Spannendes Live-Interview zum brisanten Thema Demokratie und Geschichte mit Andreas Popp auf Radio Okitalk am 23.09.2011

Das eigentliche Thema sollte sich ankündigungsgemäß auf die Gefahren der Abschaffung der Demokratie beziehen, aber dann kam es zu sehr weiten Einblicken in unsere manipulierte Welt, die auch die Geschichtsbücher betreffen.

Andreas Popp wagte sich sehr tief in die historischen Annalen vor, was gerade in Deutschland schwer möglich ist.

Dazu ein Zitat von Gustav Le Bon aus dem Jahre 1895:
„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der, der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer…“

Ein langes und spannendes Gespräch für Zuhörer, die unterhalb der Oberfläche blicken wollen.

Quelle und Dank an: http://www.wissensmanufaktur.net/demokratie-und-geschichte

http://www.okitalk.com/

Playlist Wissensmanufaktur ~ Andreas Popp von Muthich

§ 185 bbg 1937

https://startpage.com/do/metasearch.pl?query=%C2%A7+185+bbg+1937


http://www.spatzseite.com/2011/10/regieren-fur-den-%E2%80%9Eguten-zweck%E2%80%9C/#more-430

Regieren für den „guten Zweck“

8. Oktober 2011

Begonnen hatte es mit dem Vorschlag der britischen Aufforstungsfirma New Forests Company in Uganda, das Klimasschutzprogramm (Clean Air Programm) der UNO umzusetzen. Die Öffentlichkeit erfuhr, die in dem Gebiet wohnenden Menschen verließen das Land „friedlich“ und „freiwillig“. Die Menschen vor Ort erlebten es anders: “Ich hörte wie Menschen geschlagen wurden und kam heraus“ zitierte die New York Times am 22.9. einen Emmanuel Cyicyima: “Die Häuser wurden niedergebrannt.” Dabei sei ein achtjähriges Mädchen in den Flammen eines Hauses umgekommen.

Den Siedlern war mitgeteilt worden, ihr Land bis zum 28. II. 2010 zu räumen. Da sie sich weigerten, wurde immer wieder ein Haus angezündet. Dann kam der 28.2. und mit ihm das Militär, das alle Hütten niederbrannte. Nach Oxfam sollen über 20.000 Einwohner mit Gewalt vertrieben worden sein, um der britischen Firma zu ermöglichen, Teeplantagen anzupflanzen. Die Firma sagte, sie nähme die Vorwürfe der Siedler “extremely seriously” und würde “immediate and thorough” Nachforschungen anstellen. Die Regierung erklärte, die Siedler seien für einen guten Zweck ausgewiesen worden, sie hätten das Land außerdem illegal bewohnt, was die Siedler bestreiten. Verantwortlich war also niemand. Die Siedler haben alles verloren, einige fanden bei der Firma Arbeit und pflanzen nun für einen Hungerlohn Büsche. So etwas geschehe überall in Schwarzafrika mit der ärmsten Bevölkerung, sagt Oxfam. Das Kyoto-Protokoll und der damit verbundene Handel mit CO2-Emissionszertifikaten macht es möglich, Belastungen aus dem Klimaschutz in Entwicklungsländer auszulagern. Der guten Zweck? Die Firma verspricht sich mit ihrer Plantage jährliche Einnahmen von 1,8 Mio. $.

Und hierzulande? MdB Bosbach hatte mit einigen wenigen gegen die Erweiterung des „Rettungsschirms“ für Banken gestimmt. Das passte Herrn Pofalla nicht und er beschimpfte Kollegen Bosbach unflätig. Darüber berichteten die Medien. Nicht erfahren haben Sie die Rahmenbedingungen. Bosbach hatte auf Pofallas Beschimpfung geantwortet: “Ronald, guck doch bitte mal ins Grundgesetz (GG), das ist für mich eine Gewissensfrage” und daraufhin Pofalla: “Lass mich mit so einer Scheiße (das GG!) in Ruhe!” Er zeigte, was die politische Klasse im Grunde vom GG hält. Diesen Bezug  haben die Medien – soweit ich sehe – aus ihrer „Kritik“ am Verhalten Pofallas ausgeklammert. Logisch auch, dass die Grünen, genauer ihr früherer Vizekanzler Joschka Fischer und ihr jetziger Europaabgeordneter Werner Schulz, Verständnis für diese „Entgleisung“ haben.

Weiteres zum GG: Unsere Bundeskanzlerin erklärte  bei Günter Jauch am 25.9.: Weil wir, die Bürger über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sei es zur Finanzkrise gekommen und deshalb müssten noch mehr Souveränitätsrechte an die EU-Bürokratie übertragen werden.  (Zur Begleichung der Spekulationsverluste) müsse die EU-Bürokratie mehr „Durchgriffsrechte“ erhalten. Wussten Sie, dass „die Griechen“ d.h. ihre Regierung mit Ihrem Rettungsschirmgeld in den USA 400 M1A1 Abram-Panzer und 100 andere Panzerfahrzeuge kauft, um die US-Wirtschaft zu stützen (siehe unter). Das mit den „Durchgriffsrechten“ ist zwar gegen das GG, aber was soll‘s. Schrittweise wird die „Transformation der Industriegesellschaft“ der Regierung mit Hilfe der Klimaretter Schellnhuber und Rahmstorf durchgesetzt – und zwar ausdrücklich auch gegen den Willen “des deutschen Volkes“. Bundestagsabgeordnete (bis auf 85 mutige) waren der gleichen Meinung. Brauchen wir teure Bundestagsabgeordnete, wenn die EU-Bürokratie 80% der Gesetze besorgt und nun auch weitgehend über den Haushalt entscheidet?

Der Papst zitierte in seiner Rede vor dem Bundestag den Satz des heiligen Augustin: “Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?” Deutliche Worte an die Adresse der Regierenden. Zur Erinnerung einige Sätze aus dem GG, nur etwas aktualisiert: 1. Die Bundesrepublik Deutschland war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2. Alle Staatsgewalt ging schon früher kaum vom Volke aus. Sie wurde vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 3. Die Gesetzgebung war an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Aber unverändert: 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Sind wir inzwischen soweit?

Nun erdreistet sich  nach der Kandidatur Wladimir Putins die Bundesregierung in Russland Wahlbeobachter „in ausreichender Zahl“ zu fordern, damit die russische Präsidentenwahl am 4. III 2012 nach „demokratischen Grundsätzen“ ablaufe. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich meinte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, freie Wahlen seien in Russland nur bedingt möglich. Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Schließt er von hier auf anderswo? Ist der hierzulande übliche mediale Rufmord an nicht systemkonformen Parteien oder ihr Totschweigen keine „Schikane“. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner meinte in der „Frankfurter Rundschau“, dass liberale und unabhängige Gruppen zur Wahl nicht zugelassen würden, sei ein Zeichen dafür, dass der russische Zug in Richtung Demokratie eher auf dem Abstellgleis stehe. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert die russische Regierung auf, freie Wahlen zuzulassen, „die ihren Namen auch verdienen“. Besser „auf dem Abstellgleis“ als mit Volldampf in die Öko-Diktatur!

Und wo käme man hin, wenn man Politiker zur Rechenschaft ziehen würde? Frau Timoschenko hat hunderte Millionen € der Ukraine unrechtmäßig verpulvert und sitzt deshalb ein. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat etwas dagegen. Am 30.9. begründete er auf dem EU-Gipfel in Warschau die ablehnende Haltung der EU „Wir bringen unser Nichteinverständnis mit der selektiven Rechtsanwendung gegen Politiker in der Ukraine zum Ausdruck.“ Politiker wegen ihrer Politik zur Rechenschaft zu ziehen, gehört nicht zum westlichen Demokratieverständnis – wohl aus gutem Grund. Quelle2

Die Westliche Musterdemokratie, die USA, töten ohne Gerichtsverfahren z.B. in Pakistan, in Somalia, im Jemen gezielt Menschen. Jetzt traf eine US-Drohne in Jemen den radikale Prediger Anwar al-Awlaki und seine Begleiter. Der Angriff soll vom US-Justizministerium gebilligt worden sein. Außergerichtliche Hinrichtungen stellen eine krasse Verletzung der Menschenrechte (von 1948) dar, deren Erklärung selbst von den USA unterschrieben worden war. Fällt das Wort „Terrorist“, hört Recht auf. Wer die „freiheitliche“ Meinung der US-Herrschaft nicht teilt, ist „Terrorist“ – so einfach ist das.

Aber auch das gilt: In den USA blockieren seit Wochen zornige Bürger die Wall Street und protestieren gegen die Macht der Großbanken, die Verarmung der Massen und die Erosion der Bürgerrechte. Nachdem Demonstranten verprügelt und 700 festgenommen worden sind, haben sich hoch dekorierte Marines und Army-Veteranen, Offiziere und einfache Soldaten verabredet, nach New York und Washington zu fahren, nicht, um der Polizei zu helfen, sondern um sich vor die Demonstranten zu stellen. Quelle. In Portugal weigerten sich Polizisten nicht nur, gegen Protestierer vorzugehen, sondern reihten sich in die Demonstrationszüge ein. Sie würden nicht im Namen internationaler Großbanken auf ihre Mitbürger einprügeln. Ist das der Grund, weshalb die Bundeswehr als Berufsarmee weitgehend auf Türken und Russlanddeutsche zugreift, um solche Sympathiekundgebung von vornherein auszuschalten. Denn wo kämen wir hin, wenn…

Und warum das Ganze: FED Chairman Ben Bernanke gab am 4.10. dem Vereinigten Wirtschaftsausschuss des US-Kongress seine Einschätzung der US-Wirtschaft (und damit „des Westens“) bekannt. Sie sei „close to faltering,” (am Wackeln) und wenn Parlament und Regierung nicht handeln, könnte es zu einer „Rezession mit zwei Talsohlen“ kommen (nach einer den Banken abgekauften Pause geht’s es weiter runter). Die Regierung müsse dazu „in den Arbeitsmarkt, in Wohnungen, Gewerbe, Steuern und Regulierungen investieren.“ Vor einer Woche hatte er in Ohio von „Operation Twist“ gesprochen, von Plänen der FED für 400 Mrd. $ den Banken kurzfristige Papiere abzukaufen, um sie in langfristige umzuwandeln, d.h. um fiktive Werte vor dem Platzen “zu retten”. In wieweit das „riskante Investitionen ermutigen“ und so „die Wirtschaft ankurbeln“ soll, wird sein Geheimnis bleiben. Begründet hatte er das damals mit den Worten „Diese unsere Arbeitslosensituation ist wirklich eine nationale Krise… Wir haben jetzt seit ein paar Jahren fast 10% Arbeitslose. Von diesen sind etwa 45% seit über einem halben Jahr ohne Arbeit”. Die FED könne einiges tun, aber nicht alle Probleme lösen. Die Regierung solle die Situation ernst nehmen, und … fiktive Werte retten.

Robert David Steele, ein ehemaliger US-Geheimdienstler sagte im US-Sender RT News am 4.10. Die USA seien heute verzweifelter (more desperate) dran, als die Leute glauben. “Wir haben 22% Arbeitslose und sind auf dem Weg zu 30%. (Das sind andere Zahlen als die der FED.) Für mich ist es keine Frage, dass der kommende Winter für die USA sehr finster aussehen wird. “Es sei denn, die Regierung stellt ihre Integrität wieder her und beginnt sich wieder der allgemeinen statt der Sonderinteressen anzunehmen. Ich denke wir werden – sagte er in Hinblick auf den „Occupy Wall Street Protest” eine Art Revolution bekommen, zunächst noch ohne Gewalt aber mit dem Potential, gewalttätig zu werden. Zwar hätten die Protestler „alles von der Arbeitslosigkeit bis zu Global Warming angesprochen“, aber warnt Steele: “Dies sind keine dummen Leute. Sie sind schlau und verstehen, dass es im Grunde um die Korruption der Regierung und der Wall Street geht“. Einsichtige Worte.

Im Dezember 2007, während einer Konferenz in Washington DC über al Qaeda, hielt der ehemalige “State Department Coordinator for Counterterrorism” Daniel Benjamin eine Liste hoch. Auf ihr stand, was die USA tun könnten, um die Bedrohung durch al Qaeda zu reduzieren. Von einem Teilnehmer gefragt, ob dazu nicht auch die Zusage an die islamische Welt gehöre, dass die USA ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak zurückziehen, und ihren Krieg gegen diejenigen einstellen, welche gegen die US-Militärpräsenz seien. “Sie haben Recht”, sagte der, und fügte er hinzu, “aber wir können das nicht tun.” “Warum nicht?” “Weil wir dann den Familien der Soldaten, die in diesen Kriegen gestorben sind, sagen müssten, dass sie umsonst gestorben sind.” So schwindeln Regierungen auf allen Ebenen. Sie schieben gute Zwecke oder Rücksichtnahmen auf kleine Leute vor, um vom Marsch in die Transformation der Industriegesellschaft der 500 Mio. der dann noch Überlebenden abzulenken und die „demokratische Zustimmung“ der Desinformierten zu ergaunern.

Dagegen gibt Island ein gutes Beispiel. Das Land war eines der ersten Opfer mit Schulden von 900% des isländischen BIP, die von den 2003 neu privatisierten Banken und ausländische Investoren trickreich angehäuft worden waren. Die Regierung, die diese Schulden den 320.000 Bürgern aufhalsen wollte, wurde gestürzt. Die Initiative ging vom Volk aus und wurde von einer neuen Regierung unterstützt, die, anders als anderswo, ihren Bürgern nicht zugunsten der Finanzbranche in den Rücken gefallen ist.  Die Isländer wehrten sich gegen den Internationalen Währungsfonds und die EU-Bürokratie. Präsident Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich, ein Gesetz zu ratifizieren, das Islands Bürger für die Schulden der Banker haftbar machen wollte. Trotz der Drohungen der „Völkergemeinschaft“, jeden Kredit zu sperren, sprachen sich 93 Prozent der Isländer gegen die Schuldenrückzahlung aus. Die Verantwortlichen der Finanzkrise wurden ausgeforscht und strafrechtlich verurteilt. Die Weigerung der Isländer, den internationalen Interessen des Finanzsektors nachzugeben, führte zu einer Befreiung des Staates aus den Klauen des Schuldensystems. Dass unsere Medien darüber nichts verlauten ließen, zeigt, wem sie dienen.