Land für Land… bis zum GAU

OPIS-Microsoft Word – Gentechnik-Vortrag_20.Juli 2011.doc-301 PDF

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http://archiv.raid-rush.ws/t-790725.html

Land für Land versucht Monsanto, die weltweite Versorgung mit Saatgut an sich zu reißen

Kaitlyn Moore

Wer über das Saatgut herrscht, der herrscht über die Nahrungsmittelversorgung, und wer über die Nahrungsmittelversorgung herrscht, der beherrscht die Welt. Es steht völlig außer Frage, dass Monsanto entschlossen ist, das Monopol über den Markt für konventionelles Saatgut an sich zu reißen. Tatsächlich verfolgt der Konzern beharrlich das Ziel, eine Welt zu schaffen, in der alles kommerzielle Saatgut zu 100 Prozent gentechnisch verändert und patentiert ist – eine Welt also, in der natürliches Saatgut ausgestorben ist.

Und bedauerlicherweise – für die Weltgemeinschaft – ist Monsanto auf dem besten Wege, sein Ziel zu erreichen. Schon jetzt gehören dem Konzern 90 Prozent der weltweit gültigen Patente für Gentechnisch Veränderte Organismen (guardian. co. uk/environment/2007/jul/26/gmcrops) (GVO), darunter Baumwolle, Sojabohnen, Mais, Zuckerrüben und Raps.

Ja, der Hersteller von Chemikalien, die wegen ihrer Toxizität und fürchterlichen Nebenwirkungen in die Geschichte eingehen werden, versucht, weltweit die Versorgung mit Saatgut zu übernehmen.

Fragen Sie sich doch einmal selbst: Wollen Sie wirklich, dass Unternehmen wie BASF, Bayer, DuPont, Syngenta und Dow etwas mit Ihrem Essen zu tun haben? Leider ist es in erheblichem Grade bereits so. Monsantos Spießgesellen in der Chemie- und GVO-Branche stellen genauso genmanipulierte Saaten her und kreieren die patentierten Herbizide und Pestzide, ohne die die GVO-Feldfrüchte nicht gedeihen.

Monsanto ist dafür berüchtigt, sich kleine Bauern zunutze zu machen. Und seit Absichtserklärungen gängige Praxis geworden sind, geschieht dies sogar mit staatlicher Lizenz. Länder wie Indien, Pakistan, Australien und Neuseeland haben Absichtserklärungen mit Monsanto unterzeichnet. Diese erlauben es Monsanto, Anbauflächen in öffentlichem Besitz zum Aufbau sogenannter Demonstrationsfarmen (GVO-Zuchtstätten) zu nutzen, die ihrerseits – zumindest im Fall von Rajasthan – von der Regierung subventioniert werden.

Monsanto nimmt buchstäblich Farmer-Saatgut, kreiert gentechnisch veränderte Kopien und behält dann sämtliche Urheberrechte. Dr. Vandana Shiva, Direktorin von Navandanya Trust, einer indischen Organisation, die sich den Erhalt der organischen biologischen Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat, erklärt, dass »die Absichtserklärungen tatsächlich die Bio-Piraterie von Rajasthans reicher biologischer Vielfalt an dürreresistenten Feldfrüchte möglich machen. […] Da diese Absichtserklärungen keinerlei Klauseln enthalten, die den Biodiversity Act (Gesetz zur Sicherung der Artenvielfalt) und den Farmers‘ Rights Act (Gesetz über die Rechte der Bauern) respektieren, fördern sie die Bio-Piraterie und machen den großangelegten Saatenraub legal (deccanchronicle. com/editorial/dc-comment/great-seed-robbery-394).«

Es ist allgemein bekannt, dass GVO-Saatgut viel schlechter ist als konventionelles. Wie bei allen vom Konzern abgeschlossenen Verträgen schließt Monsanto jegliche Haftung aus – wenn sich also die Versprechen auf höhere Ernten bei weniger Arbeit als geheuchelt erweisen, wenn die Ernte der Bauern ausfällt oder wenn wegen Missernten und lähmenden Schulden massenweise Selbstmord (healthfreedoms. org/2011/03/02/monsanto-shifts-all-liability-to-farmers/) verübt wird, Monsanto macht ungerührt weiter.

Bauern, die sich für Monsantos Saat der Zerstörung entscheiden, begeben sich in völlige Abhängigkeit. Alljährlich sind sie, wie hoch der geforderte Preis auch immer sein mag, von GVO-Saatgut für die neue Ernte abhängig, denn GVO-Saatgut – verfälschte Formen, die sie nun einmal sind – ist steril.

Monsanto hat nicht die geringsten Skrupel, Bauern zu berauben, die ihren Poker nicht mitspielen. Tatsächlich verdient der Konzern sogar noch an ihnen. Konventionell und organisch wirtschaftende Landwirte in Kanada und den USA, die das Pech haben, dass ihre Felder an GVO-Farmen grenzen, finden oft Spuren von Kontamination in ihrem Getreide, das dadurch (sofern organisch) unverkäuflich wird. Monsanto macht sich dies zunutze, zeigt die Farmer wegen Patentverletzung an und gewinnt oft genug diese Prozesse.

Das Resultat: Farmer sitzen auf exorbitant hohen Rechtsanwaltskosten und Strafen, die sie häufig zum Aufgeben zwingen, und Monsanto ist die Konkurrenz los. In einem cleveren Schritt ums Überleben ist in New York im Namen von fast 300.000 Klägern, die Zuflucht zum Recht suchen, vorsorglich Klage eingereicht worden.

Monsanto hat seine Produktion von Gift auf Nahrungsmittel verlagert, die Tradition von Verstößen gegen Recht und Gesundheit von Menschen in aller Welt jedoch beibehalten. Monsanto ist zu 100 Prozent entschlossen, sein Saatgut der Zerstörung mit allen Mitteln an den Mann zu bringen: ob durch Schikane, das Einschleusen von dem Unternehmen gewogenen Personen in hohe staatliche Positionen oder Einschüchterung. Die Bewegung für organische Landwirtschaft trägt nun den Kampf gegen die Machenschaften von Monsanto vor Gericht, betreibt Aufklärung an der Basis und mobilisiert ihre Aktivisten. Die organische Revolution ist Monsantos Achillesferse, ihr Ziel ist eine Monsanto-freie Welt.

Quelle: Kopp-Online (info. kopp-verlag. de/hintergruende/geostrategie/kaitlyn-moore/land-fuer-land-versucht-monsanto-die-weltweite-versorgung-mit-saatgut-an-sich-zu-reissen. html;jsessionid=A43A000B3E8184C6ABC45692F95FF2AA)

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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16708

Wirtschaft und Umwelt
GenReis-GAU für BAYER in den USA und im EU-Parlament
Zu 516 Mio. € Entschädigung verurteilt
Von Peter Kleinert

Der BAYER-Konzern muss amerikanischen Landwirten wegen der Verunreinigung ihrer Ernten mit genmodifiziertem Reis mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz zahlen. Im Jahr 2006 war herbizidresistenter Reis der Sorte Liberty Link 601, die nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen war, weltweit in den Handel gelangt. Die EU und Japan stoppten daraufhin alle Importe aus den USA. Damit der Vergleich gültig wird, müssen 85% der geschädigten Landwirte der Regelung zustimmen. Außerdem beschloß das Europaparlament am Dienstag, dass die EU-Staaten nun rechtsverbindlich die Möglichkeit bekommen sollen, ihr Territorium gentechnikfrei zu halten.

Karikatur: Latuff
Quelle: http://www.cbgnetwork.org/

Hierzu erklärt Philipp Mimkes, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir gratulieren den Reis-Bauern zu diesem mühsam erstrittenen Erfolg. Zudem fordern wir die Europäische Union auf, den Antrag von Bayer CropScience auf Importzulassung für herbizidresistenten Reis endgültig abzulehnen. Der Kontaminations-Skandal in den USA zeigt einmal mehr, dass die Risiken gentechnischer Pflanzen schlicht unkalkulierbar sind.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kooperiert seit Jahren mit den Anwälten der US-Landwirte und forderte mehrfach – so auch in diesem Jahr – in der Hauptversammlung der BAYER AG einen endgültigen Verzicht auf „Liberty Link“-Reis. Die CBG erinnert auch daran, dass BAYER die Betroffenen seinerzeit verhöhnt hatte, indem die Auskreuzungen als ein „Act of God“ bezeichnet wurden. Erst durch kostspielige Prozesse, die die Reis-Bauern ausnahmslos gewonnen hatten, konnte der Konzern zu der nun getroffenen Entschädigungslösung gezwungen werden. „Die weitreichende Kontamination war keineswegs unausweichlich. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden hatten wir schon Jahre zuvor gewarnt, dass der Einsatz von LL Reis zu Auskreuzungen und zur Verdrängung herkömmlicher Sorten führt“, so Philipp Mimkes.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren führt seit dem Jahr 2004 auch eine Kampagne gegen eine EU-Importzulassung der GenReis-Sorte LL62. Diese ist wie LL 601 gegen das Herbizid Glufosinat resistent. Der Antrag von BAYER erhielt bei den Abstimmungen im EU-Ministerrat mehrfach keine Zustimmung, wurde bis heute aber nicht zurückgezogen. Liberty Link-Reis wäre das erste genveränderte Nahrungsmittel, das nicht nur als Tierfutter eine Zulassung erhielte, sondern direkt auf den Tisch der Konsumenten käme.

Ein großflächiger Anbau von LL-Reis hätte in den Anbauländern ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und infolgedessen einen verstärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge. Besonders in Asien droht der Verlust traditioneller, lokal angepasster Reis-Sorten, wodurch langfristig die Ernährungssicherheit gefährdet wird. Das mit LL-Reis gekoppelte Herbizid Glufosinat ist laut CBG zudem hochgiftig, der Wirkstoff gehört zu denjenigen Pestiziden, die wegen erwiesener Gefahren für Anwender und Verbraucher keine erneute EU-Zulassung erhalten werden. Obwohl der Giftstoff in Europa künftig nicht mehr vertrieben werden darf, erhöhte BAYER kürzlich die Produktions-Kapazitäten für den Export – nach Ansicht der CBG ein klassisches Beispiel für „doppelte Sicherheits-Standards“.

Karikatur: Latuff
Quelle: http://www.cbgnetwork.org/

Auf der Jahresvollversammlung der Bayer AG am 29. April 2011 in Köln hatte Philipp Strohm, Gentechnik-Experte von Greenpeace, in einem Vortrag den BAYER-Vorstand und die Aktionäre mit drei Problemen konfrontiert:
> den ökonomischen Verlusten, „die die Gentechnik der Bayer AG inzwischen beschert hat – und damit natürlich leider auch der Dividende Ihrer Aktie, sehr geehrte Damen und Herren“
> den Risiken, „die diese Technologie für Mensch und Natur mit sich bringt und weshalb sie in vielen Punkten der Atomkraft sehr ähnlich ist,
> Alternativen zur Gentechnik in der Landwirtschaft und der Frage: „brauchen wir Gentechnik überhaupt und wie könnte eine Landwirtschaft der Zukunft aussehen?“

Wunderreis von Bayer?

Der erste Punkt in seinem Vortrag war „der vermeintliche Wunderreis von Bayer“ und was er bereits gekostet hat: „In den Jahren 1998 bis 2001 experimentierte Bayer in den USA auf Testfeldern mit einem Gentech-Reis. Zur Vermarktung kam es nie. Dennoch aber verunreinigte der Reis ganze 30% des Anbaus in den USA. Im Jahr 2006 tauchte er plötzlich in 24 Ländern der Erde auf, und sogar bis heute, 2011, wird das Bayer-Konstrukt immer wieder in Reislieferungen gefunden, erst kürzlich in Polen. Der Reis ist also völlig außer Kontrolle geraten und Bayer-Führung muss heute zugeben, dass sie keine Macht darüber haben, wo ihre einmal produzierten Konstrukte später einmal landen. Gentechnik ist nicht rückholbar!

Nach den ersten Entdeckungen im Jahr 2006 sperrte Europa sofort die Grenzen für Reisimporte aus den USA – um die Bevölkerung zu schützen. Der Handel mit den USA kam zum völligen Stillstand. Die Reisbauern aus den USA, die mit Gentechnik nichts am Hut hatten, verloren ihr Einkommen. Die Lebensgrundlage von Bauern war auf einmal bedroht, weil Bayer die Kontrolle über seinen Gentech-Reis verloren hatte. Schätzungen zufolge verursachte dieser Vorfall einen Gesamtschaden von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar.
Daraufhin zogen viele US-Bauern gegen Bayer vor Gericht. Seit meinem letzten Besuch vor zwei Jahren hier auf der Versammlung, sind inzwischen die ersten Urteile gefallen. Bayer hat sie bislang ALLE verloren und seither hageln fast monatlich Schadenersatzzahlungen auf Bayer ein….

Schadenersatzzahlungen am laufenden Band

Im Dezember 2009 musste Bayer an einen Bauern 2 Mio. USD zahlen, im Februar 2010 an einen weiteren 1,5 Mio. USD, im Juli 1 Mio. USD. Dann 48 Mio., und das letzte Urteil im März 2011 schlug mit 137 Mio. USD Schadenersatzzahlungen in der Bilanz von Bayer zu buche.

Und sehr geehrte Aktionäre, das war erst der Anfang. Noch knapp 6.000 weitere Kläger warten auf Schadenersatzzahlungen von Bayer. Momentan sieht es nicht danach aus, als würde die Bayer AG auch nur ein einziges gewinnen. Und eine Versicherung hat Bayer für solche Vorfälle nicht, denn es gibt weltweit kein einziges Versicherungsunternehmen, welches Gentechnikanwender versichern würde. Und warum? Weil das Risiko unkalkulierbar ist!

Frage an den Vorstand

Und nun meine Frage an den Vorstand: Die Bayer AG ist eindeutig schuld an der Verunreinigung der weltweiten Reislieferungen mit Gentechnik und war in der Vergangenheit offensichtlich nicht in der Lage das zu verhindern. Welche Pläne haben Sie, damit die Gentechnik-Konstrukte, an denen Sie derzeit basteln, nicht wieder außer Kontrolle geraten und erneut ein enormer Schaden entsteht?“

Eine menschen- und naturfreundliche Antwort auf diese Frage ist dem BAYER-Vorstand bisher auf diese Frage offenbar noch nicht eingefallen. Möglicherweise werden ihn weitere Urteile in den USA und weltweit bis zur nächsten Aktionärsversammlung zum Nachdenken bewegen…

Am Dienstag, 5. Juli, stimmte das Europaparlament darüber ab, ob Länder, die ihr Staatsgebiet gentechnikfrei halten wollen, dafür die notwendigen rechtlichen Spielräume bekommen. Dazu lag ein Vorschlag des EU-Umweltausschusses vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützte diesen Vorschlag und rief das EU-Parlament auf, diesem zuzustimmen. Denn der Bericht des Umweltausschusses hatte Schwächen des ursprünglichen Kommissionsentwurfs beiseite geräumt. Anders als die Kommission nannte der neue Entwurf konkrete Verbotsgründe und schuf so ein solides rechtliches Fundament für die Mitgliedstaaten.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, hatte nach der Abstimmung Grund zur Freunde: „Die Europaparlamentarier haben sich heute als Volksvertreter im besten Sinne erwiesen. Die EU-Staaten sollen rechtsverbindlich die Möglichkeit bekommen, ihr Territorium gentechnikfrei zu halten. Damit erfüllen die Abgeordneten den Wunsch der Mehrheit der EU-Bürger, die keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen wollen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dem Beschluss des Parlaments zustimmen. Besonders Deutschland ist gefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Bundeskanzlerin Merkel und Agrarministerin Aigner dürfen sich nicht länger in den Dienst großer Gentechfirmen wie BAYER oder BASF stellen, sondern müssen sich in Brüssel für nationale Anbauverbote einsetzen.“ (PK)

Der bekannte Karikaturist Latuff hat für die Kampagne gegen Genreis Karikaturen bereit gestellt…. siehe Originalmeldung (Link)
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http://orf.at/#/stories/2067231/

Neue EU-Lebensmittelkennzeichnung beschlossen

Im EU-Parlament sind heute strengere Lebensmittelkennzeichnungen beschlossen worden. Mit den neuen Bestimmungen, die noch vom Rat beschlossen werden müssen, sollen Verbraucher künftig mehr Informationen auf Lebensmitteln finden als bisher. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht die neue Kennzeichnung als „Riesenfortschritt“ an.

Die Regelung sieht unter anderem vor, dass künftig Nährwerte wie Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Proteine und Salz verpflichtend auf dem Produkt angegeben werden müssen. Auch dürfen in Zukunft keine irreführenden Informationen auf den Produkten angebracht werden.

„Künftig braucht man keine Lupe mehr“, um wichtige Informationen auf Lebensmittelkennzeichnungen wie Kalorien, gesättigte Fette und Zucker auch lesen zu können, sagte Stöger heute beim informellen EU-Gesundheitsministerrat im polnischen Sopot. Die von vielen als schärfer eingestufte Ampelkennzeichnung wäre bei den EU-Staaten nicht durchsetzbar gewesen.

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http://oe1.orf.at/artikel/280771

Genpflanzenverbote werden EU-Ländersache

Österreich soll Anbau verbieten dürfen

Das EU-Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten in Zukunft den Anbau von Genpflanzen verbieten können – auch wenn sich die Union als Ganzes nicht auf ein solches Verbot einigen kann. Die Europaabgeordneten aus dem Gentechnik-skeptischen Österreich begrüßen den Vorstoß.

Raimund Löw aus Brüssel

EU-Staaten bei Gentechnik uneinig

Die Maissorte MON 810 der amerikanischen Firma Monsanto und die Genkartoffel Amflora des deutschen Konzerns BASF sind bisher die einzigen genveränderten Pflanzen, die in Europa zum Anbau zugelassen werden. Während die Landwirtschaft in den USA und in Lateinamerika bei Mais, Soja, Raps oder Kartoffeln massiv grüne Gentechnik einsetzt, blockieren einander in der EU Gegner und Befürworter.

Jedem Land seine eigenen Zulassungsregeln

Die verfahrene Situation soll durch Renationalisierung der Zulassungsregeln bereinigt werden. Das Europaparlament sichert damit Österreich Gentechnikfreiheit zu, freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. ÖVP-Europaabgeordneter Richard Seeber spricht von Selbstbestimmungsrecht beim Anbau Genveränderter Organismen. Politiker aus Technologiefreundlichen EU-Staaten erhoffen umgekehrt eine raschere Zulassung genveränderter Pflanzen in ihren Ländern.

Kritik: EU wird Fleckerlteppich

Kritiker warnen vor einem schwarzen Tag für den Binnenmarkt, wenn Europa ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Regeln für Verbot oder Zulassung von Genpflanzen wird. Unter den Mitgliedsstaaten hat sich bisher keine Mehrheit gefunden, den einzelnen Staaten die Entscheidung zu überlassen, was auf den Feldern angebaut werden darf oder nicht. Nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament wird daher weiter verhandelt. Der Vorstoß des EU-Parlaments kann erst Gesetz werden, wenn auch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

05.07.2011

Mehr dazu auf oe1.orf.at

Mehr dazu in oe1.ORF.at

EU-Staaten uneins über Gen-Pflanzen

Selbstbestimmung bleibt umstritten

Der Streit in der EU um den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut spitzt sich zu. Anders als von Landwirtschaftminister Nikolaus Berlakovic angekündigt, sind viele EU-Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Dieser sieht vor, dass jedes Land selbst den Anbau zulassen oder verbieten darf.

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http://www.financial-informer.de/infos/basf_hofft_auch_bei_rot_grun_auf_gentechnik_1466188

18:12
[dpa-AFX]
BASF hofft auch bei Rot-Grün auf Gentechnik
LUDWIGSHAFEN/MAINZ (dpa-AFX) – Der Chemiekonzern BASF hofft nach dem Einzug der Grünen in die rheinland-pfälzische Landesregierung weiter auf gute Zusammenarbeit – auch bei der umstrittenen Gentechnik auf dem Acker. „Wir hatten in der Vergangenheit einen konstruktiven Dialog mit der Regierung und wollen ihn auch künftig fortsetzen“, sagte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch. Der Konzern sei überzeugt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Landwirtschaft leisten könnten, wie sie die Landesregierung anstrebt.

Am Mittwoch traf sich die neue Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) mit Vertretern des weltgrößten Chemiekonzerns zu einem Gespräch in Mainz unter anderem zum Thema grüne Gentechnik. BASF bezeichnete das Gespräch als „offen und konstruktiv“. Höfken sieht keine grundsätzlichen Differenzen. „Wir sind im intensiven Dialog mit der BASF“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Die kritische Auseinandersetzung betrifft nur einen winzigen Ausschnitt.“ Bei der Biotechnologie sei sie mit der BASF nicht auseinander. Höfken betonte grundsätzlich: „Die Forschungsfreiheit ist nicht angetastet.“
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http://www.elisabeth-koestinger.at/22431/?MP=61-16783

Österreichs Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik-Anbau verteidigt

ÖVP stimmt im EU-Parlament für Anbauverbot von genveränderten Pflanzen
„Das EU-Parlament hat sich für die von Österreich initiierte  Entscheidungsfreiheit in Bezug auf den Anbau von Gentechnik-Pflanzen  ausgesprochen“, freuen sich der Umweltsprecher der EVP-Fraktion Richard Seeber und die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger über das heutige Abstimmungsergebnis. „Damit hat das EU-Parlament unüberhörbar und mit Mehrheit im Namen der Mitgliedsstaaten gesprochen, die Gentechnik ablehnen“, so Seeber und Köstinger. „Wir tragen dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung, die keine Gentechnik auf den heimischen Feldern haben wollen,“ so die beiden Abgeordneten.  Jetzt richte sich das Scheinwerferlicht auf den Rat, der ebenfalls seine Zustimmung geben und endlich eine Einigung finden muss.

Bisher gibt es keine Mehrheit unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten. „Ob die Entscheidungsfreiheit beim Gentechnik-Anbau tatsächlich rechtlich abgesichert wird, hängt jetzt von den Verhandlungen im Rat ab“, so Seeber. „Die Konsumenten wollen Lebensmittelsicherheit, die Landwirtschaft braucht Rechtssicherheit, deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten in dieser Frage außer Streit gestellt wird“, so Köstinger.

Seeber zeigt sich amüsiert über den lächerlichen Sturm im Wasserglas der Grünen in dieser Frage: „Die ÖVP-Position war von Anfang an klar. Wer jetzt so tut, als gäbe es Grund zur Aufregung, scheint sich vor allem Sorgen um sein eigenes Profil zu machen“, so Seeber. Im Hinblick auf globale Anbautrends und der Diskussion zur weltweiten Versorgungssicherheit, wären manche Organisationen gut beraten, sich auf eine weitreichende Diskussion vorzubereiten, anstatt die positiven Bestrebungen, die in Richtung  Vorsorge gehen, zu torpedieren.

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http://www.biosicherheit.de/aktuell/1333.gentechnik-eu-parlament-nationale-anbauverbote.html  

EU-Parlament stimmt für Änderung der Gentechnik-Richtlinie
EU-Staaten sollen gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten dürfen
Das EU-Parlament stimmte am 5. Juli in Straßburg in erster Lesung einem Gesetzesvorschlag zu, der es den EU-Staaten ermöglicht, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den zentralen EU-Zulassungsprozess mit der wissenschaftlichen Prüfung von Gesundheits- und Umweltrisiken beizubehalten, zukünftig aber nationale Anbauverbote etwa aus ethischen, sozialen oder kulturellen Gründen zu ermöglichen. Der Antrag des EU-Umweltausschusses sieht dagegen vor, auch Umweltschutzgründe, volkswirtschaftliche Kosten und wissenschaftliche Unsicherheiten als Begründung für nationale Anbauverbote zuzulassen.

„Unser Vorschlag schafft eine solide rechtliche Grundlage“, sagte Corinne Lepage, Mitglied der liberaldemokratischen ALDE-Fraktion im EU-Parlament und Berichterstatterin des Umweltausschusses.
Hintergrund der Abstimmung ist die jahrelange politische Blockade im Streit um den Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen. Der Anbau zugelassener Pflanzen ist bislang durch den Binnenmarktartikel 114 der EU-Verfassung geregelt. Danach muss ein Produkt ungehindert in der gesamten EU-gehandelt werden dürfen, sofern von ihm keine wissenschaftlich begründeten Gefahren ausgehen. Die Zulassung von gv-Pflanzen erfolgt bisher ausschließlich nach wissenschaftlicher Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hinsichtlich möglicher Gesundheits- und Umweltrisiken und gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten. Nationale Anbauverbote können nach bisheriger Gesetzeslage nur vorübergehend aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgesprochen werden, die die Sicherheit der betroffenen GVO-Produkte in Frage stellen. Nach Prüfung der Gründe muss die jeweilige Pflanze dann entweder europaweit verboten oder das nationale Anbauverbot aufgehoben werden. Die bisher ausgesprochenen Anbauverbote einzelner Mitgliedsstaaten sah die EU-Kommission jedes Mal als wissenschaftlich unbegründet an, der Ministerrat stimmte jedoch bislang immer gegen eine Aufhebung der nationalen Verbote.
Im Sommer 2010 legte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Änderung der Gentechnikgesetzgebung vor, der im Februar 2011 ergänzt wurde. Das wissenschaftsbasierte Zulassungsverfahren sollte unangetastet bleiben, aber nationale Anbauverbote aus ethischen, sozialen oder kulturellen Gründen möglich sein. Gentechnikkritiker befürchten aber, dass Anbauverbote auf dieser Grundlage keine ausreichende Rechtssicherheit bieten und im Zweifelsfall durch geltende Welthandelsverträge ausgehebelt werden könnten.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unter Führung der französischen Juristin Corinne Lepage schlug nun vor, dass nicht mehr der Binnenmarktartikel 114, sondern der Umweltartikel 192 der EU-Verfassung Grundlage für den Anbau von gv-Pflanzen sein solle. Die Freisetzung eines GVO in die Umwelt sei grundsätzlich ein Umweltproblem und deshalb müsse seine Regelung nach dem dafür einschlägigen Artikel der EU-Verfassung behandelt werden. Dieser würde es künftig Mitgliedsstaaten erlauben, zum Beispiel bei der Vorsorge und beim Schutz der heimischen Fauna und Flora über die EU-Mindeststandards hinauszugehen.
Auch „wissenschaftliche Unsicherheiten“, sozioökonomische Gründe wie undurchführbare Koexistenzmaßnahmen oder hohe Zusatzkosten für konventionelle Landwirte für eine „gentechnikfreie“ Produktion sollen als nationale Verbotsgründe gelten können. Zudem wird in dem Gesetzesvorschlag die Umsetzung der Beschlüsse des Umweltministerrates vom Dezember 2008 zur Reform der Risikobewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert. Insbesondere sollten verstärkt mögliche Langzeiteffekte von gv-Pflanzen und potenzielle Auswirkungen auf Nicht-Zielorganismen berücksichtigt werden.
Der Gesetzesvorschlag wurde vom Europäischen Parlament mit 548 zu 84 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen. Vertreter der Industrie sehen in den Vorschlägen des Umweltausschusses einen Angriff auf das wissenschaftsbasierte Zulassungssystem der EU. Für die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan widerspricht diese Entscheidung der Idee eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Positiv bewertete der Vorstandsvorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Parlamentsentscheidung. Die Mitgliedsstaaten erhielten endlich Rechtssicherheit, so Felix Prinz zu Löwenstein.
Nach der Abstimmung in erster Lesung geht der Gesetzesvorschlag nun an den Ministerrat, der in der Frage gespalten ist. Das Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht. Die zuständigen EU-Minister und das Europaparlament müssen daher eine gemeinsame Linie finden.
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SOMMERPAUSE

Liebe LeserInnen, UserInnen, AbonnentInnen!

Eure Redaktrice begibt sich nun in eine längere Sommerpause (www.w900.at). 

Ab ca. 24. Juli geht es mit frischer Kraft weiter. Bitte nützt inzwischen die zahlreichen Links, es muss ja nicht immer unsere Meldungsübersicht sein…

Liebe Grüße,  Lygia Simetzberger

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