Frohe Weihnachten & Nachhaltigkeit, Honig, Bebra, EFSA, Mais

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http://www.zeit.de/2011/51/BASF-nachhaltige-Landwirtschaft

Nachhaltige Landwirtschaft
Boden gut machen
Ausgerechnet der weltgrößte Chemiekonzern will jetzt Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft messen. Kann das gelingen?
In leuchtend grüner Farbe prangen vier Buchstaben auf Papieren, Webseiten und Pressemitteilungen der Firma: BASF – The Chemical Company.

Ganz besonders grün präsentiert sich das weltgrößte Chemieunternehmen einige Kilometer außerhalb des Stammsitzes Ludwigshafen, in Limburgerhof. Inmitten landwirtschaftlicher Anwesen wird hier an Pflanzen und Pflanzenschutzmitteln geforscht. Das Agrarzentrum wurde 1914 von Carl Bosch gegründet. Vier Jahre zuvor hatte der Chemiker zusammen mit Fritz Haber ein Verfahren zur Ammoniaksynthese entwickelt und den Grundstein der modernen Düngemittelproduktion gelegt.

Heute heißen die Unternehmensbereiche hier im internationalen Jargon Plant Science und Crop Protection. 1.500 Angestellte arbeiten in Limburgerhof. 325 Millionen Dollar gibt das Unternehmen jährlich für Agrarforschung aus, für Mittel gegen Pilze, Schädlinge und Unkräuter sowie für gentechnisch veränderte Pflanzen.

BASF-Vorstandsmitglied Stefan Marcinowski hat nach Limburgerhof geladen, um ein Produkt vorzustellen, das streng genommen gar kein Produkt ist. Es ist kein Molekül, keine Chemikalie, keine Pflanze – sondern eine Methode. Oder, um es in der Sprache von Geschäftsmodellen auszudrücken: eine Dienstleistung.

Marcinowski sagt, er ärgere sich, dass alle Welt über Nachhaltigkeit rede, aber im Detail niemand so genau wisse, was das eigentlich sei. Das, meint der Kopf der BASF-Pflanzensparte, öffne Vorurteilen und Ideologien Tür und Tor. Um das richtige Grün wird nämlich heftig gestritten: Wie kann man die Ernährung der Menschheit nachhaltig sichern? Mit chemischem Pflanzenschutz, Mineraldünger und Anbau in industriellem Maßstab? Mit Ökolandbau und biologischen Mitteln? Der Chemiekonzern ist mittendrin in diesem Streit. Für die einen ist die Firma eine der letzten Bastionen erfolgreicher Industrieforschung, die mit ihren Erfindungen Nahrung für Milliarden sichert. Für andere ist sie der industrielle Hemmschuh, der echte Nachhaltigkeitsbemühungen ausbremst, weil sie Chemie und Gentechnik verficht.

Marcinowski will die Vorurteile bekämpfen. Mit Zahlen. Er hat eine Methode entwickeln lassen, die die Nachhaltigkeitsfrage umfassend und im Detail beantworten soll: Wie verhindert man am meisten Treibhausgasemissionen beim Rapsanbau in Europa? Wie verbraucht man auf den gewaltigen Maisfeldern der USA am wenigsten Wasser? Wie kann die Zuckerrohrproduktion in Brasilien sozialer gestaltet werde

AgBalance heißt die Methode, ein Bündel von Algorithmen, gefüttert mit unzähligen Daten. Es ist nicht das erste Nachhaltigkeitswerkzeug des Unternehmens. Am Anfang stand die klassische Abwägung ökologischer und ökonomischer Faktoren etwa bei der Entwicklung von Lacken und anderen Chemikalien. Mehr als 450 Projekte wurden so im Verlauf von 15 Jahren einer Ökoeffizienzanalyse unterzogen – entwickelt unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut in Freiburg. Das neue Modell soll gezielt die Wertschöpfungskette der Agrarwirtschaft analysieren – vom Produzenten über den Verarbeiter bis zum Konsumenten. Insgesamt 199 Messwerte fließen in eine Untersuchung ein.

Die Kategorie »Boden« erfasst die Nährstoffbilanz, die Kohlenstoffbilanz, Bodenverdichtung und Erosion. Unter dem Stichwort »Biodiversität« werden Daten zu Schutzgebieten oder Fruchtfolgen eingespeist. Die Kategorie »Emissionen« enthält Werte zu Treibhausgasen und Bodenversauerung, Ozonzerstörungspotenzial und Abfallstoffen.

Nachhaltige Landwirtschaft Boden gut machen
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Unabhängigen Experten sollen die Ergebnisse prüfen

Die Gewichtung der Faktoren wurde zusammen mit Landwirten, Biologen und anderen Experten festgelegt. Sie haben etwa beim Boden die Erosion mit 62 Prozent als größtes Problem benannt, die Nähr- und Kohlenstoffbilanz mit jeweils 14 Prozent eher niedrig eingeordnet. Warum? »Die Bodenfruchtbarkeit haben Bauern meistens gut im Griff«, sagt Peter Salinger, der Zuständige für Ökoeffizienzanalysen. »Gegen Erosion können sie dagegen selten etwas ausrichten. Und ist der Boden erst einmal weg, muss man über seine Nährstoffbilanz nicht mehr reden.«

In den gesellschaftlichen Kategorien werden ganz andere Fragen gestellt: Wie hoch sind die Löhne der Landarbeiter? Welche Risiken trägt der Verbraucher? Welche Auswirkungen hat eine Entscheidung auf die Handelsbeziehungen zu Entwicklungsländern? Beim sozialen Faktor »Landwirt« wurden die Indikatoren »Arbeitsunfälle« (35 Prozent), »Vergiftungspotenzial« (25 Prozent) und »Berufsbedingte Krankheiten« (15 Prozent) am höchsten gewertet.

Aber obwohl nun das Computermodell mit allen Kriterien und Gewichtungen steht, bleibt die Methode aufwendig. Für jede Fragestellung müssen Experten aus Landwirtschaft, Biologie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die entscheidenden Fragen definieren, Datenmaterial sichten oder neue Datenquellen erschließen. »Nicht alles ist so leicht messbar wie Temperatur, Gewicht oder Wärmeleitkoeffizient«, sagt Marcinowski. »Und die Verlässlichkeit der Ergebnisse steht und fällt mit der Qualität der Datensätze.« Aber wie beziffert man soziale Aspekte wie Ausbildung oder Chancengleichheit? Die Antworten gelten zudem niemals universell, sondern immer nur für die untersuchte Region und eine begrenzte Zeit.

Mit AgBalance will BASF beim Modethema Nachhaltigkeit Boden gutmachen. »Wir wollen einen holistischen Ansatz«, sagt Marcinowski. Holistisch heißt ganzheitlich. Solche Vokabeln benutzten bislang eher die Kritiker von Großkonzernen und Industrieforschung. »Gegenwärtig herrscht doch die Meinung: Ökolandbau ist gut, intensive Landwirtschaft ist schlecht. Das stimmt manchmal. Manchmal ist aber auch die intensivere Landwirtschaft die nachhaltigere.«

BASF hat seine Methode unabhängig prüfen lassen. Als Erster gab der TÜV Süd sein Gütesiegel, dann die norwegische Umweltstiftung Det Norske Veritas (DNV). Die amerikanische National Sanitation Foundation, die die Sicherheit von Wasser und Nahrungsmitteln zertifiziert, hält das Verfahren ebenfalls für aussagekräftig. Die Prüfer kontrollieren, ob AgBalance das tut, was sein Hersteller verspricht – und ob es dabei gültige Normen einhält.

All das sind Investitionen in die Glaubwürdigkeit der Methode. Aber was sind die Motive von BASF? »Wir machen das nicht, weil wir Gutmenschen sind. Wir wollen erstens die Debatte versachlichen. Das hilft nicht nur der Branche, sondern auch speziell unserem Unternehmen«, sagt Stefan Marcinowski. »Wir wollen sie zweitens selbst nutzen, um unsere Strategien in der Forschung und Entwicklung zu verbessern. Und drittens helfen wir unseren Kunden, nachweislich nachhaltig zu produzieren und damit ehrlich werben zu können.« AgBalance könnte gar zum Werkzeug der Politikberatung werden. Dirk Voeste, verantwortlich für die Nachhaltigkeit der BASF-Pflanzensparte, hat das Modell vergangene Woche vor EU-Experten in Brüssel vorgestellt.

Und wer kontrolliert, dass BASF mit AgBalance nicht nur seine Pflanzensparte grün anstreicht und vor allem den Verkauf der eigenen Produkte bewirbt? »Die Methode kann nur Systeme bewerten, kein einzelnes Produkt«, sagt Marcinowski. Aber gibt es nicht doch im Dickicht der Algorithmen einen unscheinbaren Faktor, der die Chemie auf dem Acker bevorzugt oder die Gentechnik? Marcinowski lacht. Die einzelnen Studien wolle der Konzern veröffentlichen – peer reviewed, also von unabhängigen Experten kritisch kontrolliert. An dieser Transparenz wird sich das Unternehmen messen lassen müssen.

http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1225-efsa-will-sich-um-mehr-unabhaengigkeit-bemuehen

EFSA will sich um mehr Unabhängigkeit bemühen
Donnerstag, 22. Dezember 2011

Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anhaltend wegen möglicher Verflechtungen mit der Industrie kritisiert wurde, versprach die Direktorin Catherine Geslain-Lanéelle, solche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Die EFSA ist unter anderem zuständig für die Genehmigung gentechnisch veränderter Pflanzen. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Mitarbeiter der EFSA kurz nach ihrem Job in der Risikobewertung der Behörde in Biotechnikunternehmen wechselten oder sogar gleichzeitig die wissenschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Diese Verquickungen hat der Verein Testbiotech aufgelistet.

Anfang Dezember forderte der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros die EFSA auf, ihre Regeln und Verfahren zu ändern, um potenzielle Interessenskonflikte durch sogenannten Drehtürfälle künftig zu verhindern. Zuvor hatte Testbiotech eine Beschwerde beim Ombudsmann eingereicht. Der Verein bezweifelte die unabhängige Kontrolle von Genpflanzen, wenn EFSA-Mitarbeiter gleichzeitig direkt oder indirekt für die Industrie arbeiten, die diese Pflanzen vermarkten.

Auch das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) monierte, dass die EFSA befangen sei. So hätten Mitglieder der Arbeitsgruppe, die toxikologische Grenzwerte festlegt, Verbindungen zur Industrie oder entsprechenden Lobbygruppen. Laut einem Bericht von PAN, der im Dezember veröffentlicht wurde, sind einige EFSA-Mitarbeiter gut in Netzwerken verankert.

http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Tier/Nach-Honig-Urteil-Deutsche-Imker-jubeln-international-Entsetzen_article1324548165.html

Proplanta ®  |  22.12.2011

Aachen – Das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu großer Verwirrung und Unsicherheit in der Honigbranche geführt.
Besonders betroffen sind Imker aus Ländern, die Honig in die EU exportieren und in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut oder freigesetzt werden. Ein Großteil der deutschen Imker sieht in dem Urteil dagegen einen wichtigen Etappensieg in Richtung einer gentechnik-freien Landwirtschaft.

Im September 2011 hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem „Honigurteil“ Pollen aus gentechnisch veränderten (gv-)Pflanzen im Honig als Lebensmittelzutat eingestuft, für die eine gentechnikrechtliche Zulassung erforderlich ist. Bis dahin galt Pollen als natürlicher Bestandteil von Honig und Pollen von gv-Pflanzen allenfalls als zufällige, technisch nicht vermeidbare Beimischung.

In Berlin trafen sich nun Imker und Honighändler, Wissenschaftler und Bienenexperten sowie Vertreter von Ministerien, Behörden und Verbänden zu einem vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgerichteten internationalen Workshop, um sich über die Konsequenzen dieses Urteils auszutauschen.

Es herrsche Unsicherheit und Verwirrung, so ein Vertreter des Honigverbandes zu Beginn der Tagung. Honig-Importe, Honig in Lagerhallen und Supermärkten würden auf mögliche „Gentechnik-Spuren“ kontrolliert, bereits ausgelieferte Honige zurückgerufen.

Der Honigmarkt sei seit dem Urteil bereits deutlich geschwächt, die Honigversorgung aus der EU sowie aus Drittländern gefährdet. Kanada habe Probleme, Honig in die EU zu liefern, da dort gv-Rapssorten angebaut werden, die in der EU nicht uneingeschränkt als Lebensmittel zugelassen sind. Südamerikanische Länder, die die wichtigsten Importländer für Honig in der EU sind und in denen vor allem großflächig gv-Soja angebaut wird, finden nur begrenzt neue Abnehmer für ihren Honig. Imker und Exporteure weltweit seien fassungslos und enttäuscht. Nur die deutschen Imker jubeln.

148.000 Tonnen Honig werden jährlich in die EU importiert, das sind 40 Prozent des Verbrauchs. Ein Drittel davon kommt aus China, mehr als zwanzig Prozent aus Argentinien und ebenfalls große Mengen aus Mexiko, Chile und Brasilien.

Mehr als 85 Prozent der Honig-Importe in die EU kommt aus Ländern mit GVO-Anbau. Vor diesem Hintergrund plädierte ein Sprecher der Fair-Trade-Organisation GEPA für eine pragmatische Lösung. Handelspartner der GEPA sind kleine Gruppen von Imkern in Lateinamerika. Auch wenn die GEPA nur Produkte ohne Gentechnik anbieten wolle, sei die Vernichtung von gesundheitlich unbedenklichem Honig mit Spuren von GVO-Pollen absurd und nicht akzeptabel.

Auch in der EU werden etwa vierzig Prozent des Honigs dort produziert, wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Betroffen ist vor allem Spanien. Dort wachsen 90 Prozent des in der EU angebauten MON810-Maises. Bevor nicht eine umfassende Neuzulassung für MON810 vorliegt, ist der Pollen dieses Maises im Honig nicht zugelassen.

Spanien exportiert Honig vor allem nach Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und Großbritannien. Der europäische Honigmarkt sei eingebrochen, berichtet eine Vertreterin des spanischen Umweltministeriums.

Die rechtliche Unsicherheit nach dem Honigurteil ist groß. Klar ist bislang nur, dass Honig mit Pollen von gv-Pflanzen nun unter das Gentechnikrecht für Lebens- und Futtermittel fällt. Solcher Honig ist folglich nur dann verkehrsfähig, wenn der entsprechende GVO uneingeschränkt als Lebensmittel zugelassen ist. Für alle übrigen GVO gilt eine „Nulltoleranz“.

Unklar ist hingegen, ob die vom EuGH vorgenommene Einstufung von Pollen als Lebensmittelzutat zur Konsequenz hat, dass auch alle anderen Pollen in Zukunft als Zutat zu gelten haben oder ob das Urteil nur auf GVO-Pollen anzuwenden ist. Walter Haefeker vom Europäischen Berufsimkerverband interpretierte das Urteil so, dass GVO-Pollen – und nur dieser – wie eine Zutat zu behandeln sei.

Dorothée André von der Europäischen Kommission machte hingegen deutlich, dass nach Ansicht der Kommission Pollen nun generell eine Zutat sei und nicht nur GVO-Pollen. Dies dürfte für Imker und Lebensmittelwirtschaft weitreichende Folgen haben. Pollen muss dann in der Zutatenliste aufgeführt werden und folglich jeder Honig auf Pollen analysiert werden.

Klar ist auch, dass Honig, der Pollen von zugelassenen gv-Pflanzen enthält, zukünftig gekennzeichnet werden muss, wenn der Schwellenwert von 0,9 Prozent überschritten wird. Noch nicht abschließend geklärt sei aber, so Dorothée André, ob sich die 0,9 Prozent auf den Gesamtpollen im Honig oder auf den Pollen der jeweiligen Kulturart beziehen werden. Allerdings: Ein Nachweis ist schwierig, denn bislang gibt es keine Methode, mit der es möglich ist, GVO-Pollen von konventionellem Pollen zu unterscheiden.

Ein weiteres Thema der Veranstaltung waren die Konsequenzen des Urteils hinsichtlich der Koexistenz landwirtschaftlichen Anbaus mit und ohne Gentechnik. In der Diskussion gingen die Vorstellungen etwa über zukünftige Abstandsregelungen zwischen Feldern und Bienenstöcken stark auseinander.

Auf der einen Seite wurden zehn Kilometer Abstand gefordert, was den Anbau von gv-Pflanzen de facto unmöglich machen würde. Auf der anderen Seite wurde auf Zahlen verwiesen, die Werner von der Ohe vom Bieneninstitut Celle in seinem Vortrag genannt hatte, wonach der Maispollenanteil im Honig generell bei nur etwa zwei Prozent liege und von daher keine besonderen Maßnahmen erforderlich seien. (transGEN)

http://www.hna.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/rotenburg/bebra-lehnt-gentechnik-1538838.html

Bebra lehnt Gentechnik ab
Bebra. Gentechnisch verändertes Saatgut lehnt man in Bebra ab. Einstimmig fiel der Beschluss im Parlament. Auf den Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, ist verändertes Saatgut nicht mehr zugelassen, Pachtverträge sollen entsprechend angepasst werden. Auch alle anderen werden aufgefordert, auf ihren Flächen auf gentechnisch verändertes Saatgut zu verzichten.
Ein Aktionsbündnis aus Bauern, Imkern, Verbrauchern und Gastronomen, darunter die Kommunität Imshausen, hatte angeregt, Bebra möge sich den gentechnikfreien Regionen anschließen und den Anbau dieser Pflanzen als unerwünscht einstufen. Der Antrag des Aktionsbündnisses war von über 50 Menschen unterschrieben worden.

Es gebe keine Langzeituntersuchungen, die die Unbedenklichkeit nachweisen, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose erklärt. Das Risiko sei enorm groß, dass die natürliche Umwelt unumkehrbar geschädigt werde, heißt es in dem Beschluss, der auf einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zurückgeht.

Sich symbolisch zur gentechnikfreien Stadt zu erklären, lehnten die Parlamentarier nach längerer Diskussion ab. Der Beschluss betrifft etwa 34 Hektar Ackerland und 75 Hektar Grünland, erklärte Bürgermeister Horst Groß in der von Herbert Börner geleiteten Stadtverordnetenversammlung.

Nachhilfestunde
Eine Nachhilfestunde in Sachen Gentechnik und Landwirtschaft von Agrartechnikerin Liane Ursprung-Holstein (CDU) hatte zur Streichung des Passus „Bebra als gentechnikfreie Zone“ geführt. Verbraucher wählten selbstverständlich auch Produkte, die mithilfe grüner Gentechnik hergestellt worden seien, wie etwa manche Sojaöle, Schokolade oder importierten Honig. Insofern könne Bebra nicht gentechnikfrei sein.

Ursprung-Holstein erläuterte die Prinzipen der „guten landwirtschaftlichen Praxis“, nach der die Landwirte arbeiten, kontrolliert von der Kreisverwaltung bis hin zur EU. Man mache nun den Bebraer Landwirten zusätzliche Auflagen, die keiner überprüfen könne. Landwirte hätten unter derzeitigen Bedingungen gar kein Interesse, gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen, weil das die rechtliche Lage, sprich die Haftungslage, gar nicht zulasse. Sie sehe zurzeit keinen Nutzen für die Landwirte in der Gentechnik, vielmehr ein Risiko aufgrund der Abhängigkeit von wenigen Agro-Konzernen. Ein Beschluss schaffe noch keine gentechnikfreie Region, aber aus landwirtschaftlicher Sicht sei man gentechnikfrei – mit oder ohne Beschluss, betonte Ursprung-Holstein.

Risiko Klärschlamm
Das Thema Klärschlamm-Ausbringung hatte Klaus Reifschneider (FWG) in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht. Seine Vorschläge, unter anderem auch ein Verbot der Klärschlammausbringung, wurden aber abgelehnt. (ank)

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111222_OTS0189/genehmigung-von-genmais-eu-gefaehrdet-umwelt-und-bauern

Genehmigung von Genmais: EU gefährdet Umwelt und Bauern

Utl.: Drei Genmais- und eine Genbaumwollsorte zugelassen =

Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat heute drei verschiedene
Genmais-Sorten von
Syngenta und eine gentechnisch bearbeitete Baumwollart von Dow
Agroscience sowohl als Nahrungs- und Futtermittel sowie für Einfuhren
und Verarbeitung genehmigt.

Für Heidemarie Porstner,
Gentechnikexpertin von GLOBAL 2000, ein Skandal: „Die Auswirkungen
dieser Entscheidung werden enorm sein – neben massiven
Umweltbeeinträchtigungen von verseuchten Böden bis hin zum
Bienensterben zeugt der Beschluss auch von wenig Weitsicht in
sozialpolitischer Sicht: Die Verbreitung von Genmais und Genbaumwolle
wird über kurz oder lang zu einer Marktverdrängung der
Kleinbauern führen.“
Die heute genehmigten Genmaissorten sind herbizid- und
insektizidresistent. „Das bedeutet, dass die das Feld umgebende
Pflanzen- und Insektenwelt stirbt, während der Mais munter gedeiht“,
erklärt Porstner: „Für das ökologische Gleichgewicht ist das eine
Katastrophe: Insekten und Pflanzen leben in gegenseitiger
Abhängigkeit. Es ist mir unerklärlich, warum einerseits das bereits
sehr bedrohlich gewordene Bienensterben immer wieder thematisiert
wird, aber dennoch weiterhin Saatgut genehmigt wird, das zu genau
diesem Bienensterben beiträgt.“
Die Baumwolle wird beispielsweise in Indien sehr häufig angebaut. Die
dortigen Bauern können sich das nun immer teurer werdende Saatgut
sowie die zugehörigen Pestizide bald nicht mehr leisten, die
Armutsfalle schnappt zu: „Seit der Verbreitung der gentechnisch
veränderten Saatgutsorten ist die Selbstmordrate unter den indischen
Bauern signifikant gestiegen“, erklärt Porstner.
Porstner erklärt: „Das Traurige ist: Die EU-Kommission richtet sich
nach den Empfehlungen der EFSA (Anm.: European Food Safety Authority)
– und die wiederum scheinen ohne ökologische Hinterfragung die
Empfehlungen der Herstellerfirmen als eigene Risikobewertungen zu
übernehmen. Dass das nun genehmigte Saatgut in der EU nicht angebaut
werden darf, macht den Schaden, der durch die Genehmigung angerichtet
worden ist, nur unerheblich kleiner.“
Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Nunu Kaller
Tel.: +43 699 1 42000 20
presse@global2000.at
http://www.global2000.at

http://www.taz.de/Neues-EU-Patentrecht-umstritten/!84169/

21.12.2011
Neues EU-Patentrecht umstritten

Noch mehr Macht für Monsanto

Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die Karten. Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die Lebensmittelvielfalt.von Jost Maurin

BERLIN taz | Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat ein neues Patentrecht gebilligt, das die Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren reduzieren könnte. Die Abgeordneten hätten einen einheitlichen Patentschutz in der Europäischen Union beschlossen, sagte der Berichterstatter der Sozialisten, Bernhard Rapkay, am Mittwoch der taz. „Das Züchterprivileg kommt darin überhaupt nicht vor.“

Bisher dürfen Züchter etwa nach deutschem Recht auch mit patentierten Pflanzen und Tieren neue Sorten und Rassen entwickeln, wenn sie dafür Gebühren zahlen. Nach dem geplanten EU-Recht brauchen sie dafür die Erlaubnis des Patentinhabers – das sind oft Konzerne wie Monsanto oder Syngenta. Wenn das Plenum des Parlaments wie erwartet im Februar zustimmt, werden also wahrscheinlich weniger Züchter mit den Pflanzen und Tieren arbeiten können.

„Wir befürchten, dass die Verordnung den Züchtungsfortschritt behindert“, warnte Rechtsexpertin Inken Garbe vom Deutschen Bauernverband. Dabei müsse Saatgut dringend an den Klimawandel angepasst werden. Zudem gebe es für den Verbraucher weniger Vielfalt auf dem Teller.

Künftig will die EU den Bauern nur noch die Vermehrung patentierter Pflanzen erlauben. Auch die Auskreuzungsregel der Bundesrepublik will sie nicht übernehmen. Monsanto könnte also einen Bauern verklagen, weil auf seinem Feld patentgeschützte Pflanzen wachsen – auch wenn das Saatgut nicht vom Bauern selbst ausgesät, sondern vom Wind von einem Nachbarfeld herübergetragen wurde. Vorbild könnte Monsantos erfolgreiche Klage gegen den kanadischen Farmer Percy Schmeiser sein.

Weniger Bürokratie wagen
Dennoch begrüßte der EU-Abgeordnete Rapkay die Entscheidung des Justizausschusses. Für ihn steht im Vordergrund, dass nach den geplanten Regeln Patente des Europäischen Patentamts nicht mehr in jedem einzelnen EU-Staat validiert und übersetzt werden müssen. „Das neue EU-Patent bedeutet weniger Bürokratieaufwand“, erklärte der SPD-Politiker.

Der Bauernverband hofft nun, dass der EU-Rat auf Drängen etwa Deutschlands oder der Niederlande doch noch Ausnahmen für Landwirte und Züchter in der neuen Verordnung verankern lässt. Die Regeln können nur in Kraft treten, wenn das Gremium der Mitgliedstaaten zustimmt. Parlamentsvertreter Rapkay sagt dazu: „Wenn der Rat einen Vorschlag macht, hier nachzubessern, wird es nicht an uns scheitern.“