Foto: Karl Heinz Jobst, Christiane Lüst und Klaus Faissner in Genf vor dem Palais Wilson
Genf / Wien 18.11.13
Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik erneut beim UN-Menschenrechtsausschuss –
Klage gegen Österreich eingereicht
Volker Helldorff, Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung, hat gemeinsam mit Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage die 2. Klage gegen Österreich wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht.
Lüst ist am heutigen Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Karl Heinz Jobst vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf .
In Österreich
1. werden die Tiere mit Gen-Futter in großen Mengen gefüttert – Forschungsergebnisse zeigen massive bis hin zu lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dadurch auf – der Import aus Südamerika führt aber auch zu drastischen Menschenrechtsverletzungen in den Anbauländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay – Landvertreibungen, drastische Armutssteigerung, Gesundheitsschäden, ..)
2. gibt es eine große Lücke in der Kennzeichnungspflicht: Tierische Produkte, bei deren Herstellung Gentech-Futtermittel eingesetzt wurden, müssen nicht gekennzeichnet sein.
3. werden in Lebensmitteln immer mehr gentechnisch veränderte Zusatzstoffe erlaubt.
Langzeittests – also länger als 90 Tage – über die Auswirkungen von Gen-Futtermitteln etc., deren Importe verstärkt zugelassen werden, finden nicht statt.
Wir ersuchen den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf
4. Das Land Österreich in seiner Kritik der gerade zur Entscheidung anstehenden EU-Saatgutverordnung zu bestärken und damit die Rechte der Bauern auf ihr eigenes nachbaubares Saatgut zu unterstützen. Eine Äußerung des Ausschusses in dieser Frage würde für eine europaweite Diskussion dazu sehr hilfreich sein. Sie würde ein Zeichen setzen, damit sich die Länder wegen des Schutzes ihrer Bauern und wegen der Erhaltung der Saatgutvielfalt mehrheitlich dagegen aussprechen. Nur dann könnten die Länder die Auflagen bzgl. Menschenrechte auf Ernährungssicherheit und nachhaltige ressourcenschonende Nahrungsmittelproduktion des Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte auch weiterhin zu erfüllen. Die EU-Saatgutrichtlinie widerspricht dem Pakt und verstärkt massiv ausschließlich die Abhängigkeit von einigen wenigen Konzernen – z. B. Monsanto – dieselben Global Player, die auch den Gen-Markt beherrschen.
Die österreichische Regierung ist aufgefordert:
1. Den Import von Gensoja und Genmais zur Tierfütterung aus Südamerika umgehend zu verbieten und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen in den Erzeugerländern damit zu reduzieren
2. Heimisches Futter und damit die Existenz der heimischen Bauern statt Importe von Gentechnik-Soja zu fördern. Es darf nicht sein, dass wir unsere gentechnikfreien Produkte für Bioenergie nutzen und das importierte Genveränderte für die Lebensmittelproduktion.
3. Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln und auch für Tierfutter und tierische Produkte einzuführen
4. Die Einführung einer Haftung der Gen- Konzerne für alle Folgen und insbesondere für die unverhinderbare Ausbreitung von Genpflanzen über das ganze Land
5. Das alte bewährte und regional angepasste kostenlose Saatgut der Bauern einschließlich dem Nachbau und deren Unabhängigkeit von Konzernen zu schützen – und damit die neue EU-Saatgutrichtlinie mit allen Möglichkeiten zu verhindern.
6. Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten, damit Landwirte, Komsumenten und die Ernährungssouveranität weiterhin konzernunabhängig bleiben.
Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:
2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.
2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.
2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export – absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..
2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien umgehend zu stoppen sind.
2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stop der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.
Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert, auch von Österreich. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten.
Die Regierungen haben die dann nach 3-wöchiger Sitzung vom Ausschuss erfolgenden concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen.
Das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird gebeten seine Besorgnis sowohl gegenüber als auch mit der Regierung von Österreich auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Das wäre gerade in Richtung EU-Saatgutrichtlinie eine große Hilfe für Österreich in seinen Interventionen auf EU-Ebene – und damit auch für die anderen Staaten – Zeichen zu setzen und das Schlimmste zu verhindern.
Am Freitag, 29. November wird das Komitee seine Empfehlungen an die österreichische Regierung bekannt geben.
Weitere Infos unter http://www.stopptgennahrungsmittel.de. Den vollständigen Bericht senden bzw. mailen wir Ihnen auf Anfrage gern zu.
Kontakt für Rückfragen:
Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage, Berengariastr. 5, 82131 Gauting, Dtld.
Tel.: 0049 / 89 893 11 054
Christiane.luest@t-online.de
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung, Unterlinden 9, A-9111 Haimburg M: 0043 (0) 676- 729 30 82 F: 0043(0)4232 / 7114 – 14 E: volker@helldorff.biz
Klaus Faissner
Journalist / Wien
Tel.: 0043/1/9907738; Mail: klaus.faissner@chello.at
Hdy: 0043 – 0650 / 713 23 50
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Köstinger: Keine Gentechnik auf österreichischen Feldern! =
Utl.: Agrarausschuss fordert Selbstbestimmungsrecht der
Mitgliedsstaaten =
Brüssel, 15. März 2011 (OTS) „Jedes Mitgliedsland soll selbst
entscheiden können, ob Gentechnik-Saatgut im Anbau verwendet wird.
Das nationale Selbstbestimmungsrecht bei der grünen Gentechnik ist
für mich absolut notwendig“, betont ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth
Köstinger im Agrarausschuss des EU-Parlaments, in dem heute die
Stellungnahme zum Thema Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über
den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) abgestimmt
wurde. „Wir müssen dem Wunsch unserer Bäuerinnen und Bauern und der
Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung tragen. Sie wollen kein
GVO-Saatgut auf österreichischen Feldern“, unterstreicht Köstinger
die österreichische Position. ****
Die Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf
präsentiert, der viele rechtliche Fragen offen gelassen hatte. Nun
ist das Parlament am Zug, den Gesetzesentwurf entsprechend
anzupassen und die Wahrung der Rechte von Landwirten ins Zentrum zu
rücken. „Wichtig ist, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht im
Nachhinein mit Klagen konfrontiert werden“, so Köstinger, die
betreffend der Rechtssicherheit für die europäische Landwirtschaft
bereits zwei Anfragen an die Kommission gestellt hatte. „Den
Mitgliedsstaaten muss es rechtlich möglich sein, ungewolltes
Auftreten von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu
verhindern. Nur strikte Koexistenzbestimmungen garantieren eine
sichere Lebensmittelproduktion für die Konsumentinnen und
Konsumenten“, betont Köstinger.
Die ÖVP-Agrarsprecherin konnte bei den Verhandlungen im
Agrarausschuss klar die österreichische Position einbringen: „Jedes
Land soll selbst bestimmen dürfen, ob es den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen zulassen will oder nicht. Österreichische
Flächen müssen als GVO-freie Flächen ausgewiesen werden können.
Österreich ist Qualitätsland bei der Lebensmittelproduktion und
verdient das Prädikat „Gentechnik-frei“, bekräftigt Köstinger.
Rückfragen: MEP Elisabeth KÖSTINGER, Tel.: +32-2-284-5211
(elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)
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Kadenbach zu sicheren Lebensmitteln: „Null Toleranz bei Gentechnik“
Utl.: SPÖ-Umweltpolitikerin für einheitliche Messmethoden innerhalb der EU =
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach spricht
sich klar gegen Pläne der EU-Kommission aus, Gentechnik bei
Futtermitteln salonfähig zu machen. „Bei Futtermittel müssen wir
ebenso streng und sensibel vorgehen, wie bei Lebensmitteln. Das zeigt
uns der aktuelle Fall von Dioxin in Deutschland. Daher spreche ich
mich klar dagegen aus, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bis
zu einem Wert von 0,1 Prozent in Futtermitteln zu erlauben. Hier muss
weiter 0,0 Prozent strikt eingehalten werden“, so Kadenbach, Mitglied
im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Nahrungsmittelsicherheit. „Ich bin jedoch durchaus für harmonisierte
Messmethoden in der Europäischen Union – denn auch die null Prozent
müssen einwandfrei im Sinne einer Rechtssicherheit festgestellt
werden“, so Kadenbach am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Auch wenn seitens des EU-Rates eine Entscheidung nun vertagt worden
ist, lautet die Devise für Kadenbach weiterhin: „Konsumentinnen und
Konsumenten lehnen Gentechnik im Supermarkt ab. Daher vertrete ich
als Europapolitikerin diesen Kurs im Sinne der Bevölkerung.“ Sichere
und gesunde Lebensmittel dürfen nicht den Interessen einer
kostengünstigen Produktionsweise geopfert werden. Kadenbach: „Wenn
wir einmal damit anfangen, geringe Verunreinigungen zu erlauben,
öffnen wir Tür und Toren für bald höhere Werte.“ (Schluss) sa/mp
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