Mahnwache-Bericht – Schirm-Erweiterung

Liebe Leute!

Insgesamt rund 40 Bürger kamen bei einer fast 14-stündigen Mahnwache zum Parlament, um gegen die Erweiterung der Euro-Ausfallshaftung Österreichs für Pleitestaaten und Banken (EFSF) zu protestieren. Sie startete gestern, dem 29.9., um 19.00 Uhr und endete heute, am 30.9., knapp vor 9.00 Uhr.

Unsere Hauptforderungen:
– Für das Recht auf eine Volksabstimmung über den EFSF bzw. deren Ausweitung. Die der EFSF handelt es sich um eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon (sog. No-Bail-Out-Klausel), für die Bundeskanzler Faymann im berühmten Brief an Krone Herausgeber Hans Dichand eine Volksabstimmung versprochen hat.
–  Gegen den neuerlichen Verfassungsbruch im Parlament. Immer höhere Bürgschaften einzugehen, wird letztlich alle Staaten in den Ruin treiben.

Inhaltliche Unterstützung kommt unter anderem vom bekannten Ökonom Heinrich Wohlmeyer: „Damit haften wir für sage uns schreibe mit 22 Milliarden Euro, d. h. mit fast 30 %  des Budgets. Es ist eine klare Umgehung der Verfassung und der EU-Verträge, sowie eine Belastung der unschuldigen Bürger – eine Sozialisierung der Abschreibungen der Banken. Dass Griechenland in Ausgleich gehen wird, ist nun abzusehen. Auch Italien wird zahlungsunfähig werden. Dann werden unsere Haftungen schlagend und der Budgetnotstand wird gegeben sein. Wir übernehmen die Abschreibungen, die die Banken hätten machen müssen. Die Banken treiben mit ihren Untergangszenarien die Politiker vor sich her … und niemand hält sie auf. Der ESM ist die Erweiterung und „Automatisierung“ dieser Plünderung.“ Hier das Pflichtvideo dazu: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Herzliche Grüße,
Klaus Faißner (Mitorganisator)

Kleine Zeitung:

Parlament stimmt Euro-Haftung zu

Nach heftigen Attacken des BZÖ gegen die Grüne Klub-Chefin Eva Glawischnig und Finanzministerin Fekter und einer Unterbrechung der Sitzung hat das Parlament nun doch noch seine Arbeit getan und der Aufstockung des Euro-Haftungsschirmes zugestimmt.

BZÖ-Chef Josef Bucher auf einem Archivbild
Foto © APABZÖ-Chef Josef Bucher auf einem Archivbild

Der Nationalrat hat Freitagnachmittag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Anm. GDEU – Die Bildunterschrift ist wohl ein Irrtum.

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