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Deutscher Landwirtschaftsverlag/agrarheute.com – 15.03.2011
EU-Mitgliedstaaten für neue GVO-Zulassungsregeln
Brüssel – Die Umweltbewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wollen viele EU-Mitgliedstaaten selbst vornehmen. Außerdem wollen einige Mitgliedstaaten GVO mit Risiken gegebenfalls selbst verbieten. Die Kommission besteht dagegen auf dem gestrigen Verfahren, nach dem Risikobewertung und Zulassung zentral auf EU-Ebene angesiedelt sind. Im EU-Umweltministerrat am Montag in Brüssel stieß ein Vorschlag der Kommission auf Widerstand bei vielen Ministern. Umweltminister Nikolaus Berlakovich argumentierte, die GVO-Zulassung werde für zehn Jahre gewährt. In dieser langen Zeit könnte sich der Stand der Wissenschaft ändern, weshalb bei neuen Erkenntnissen über Umweltrisiken nationale Verbote möglich sein müssten.
EU-Verbraucherkommissar John Dalli möchte den EU-Mitgliedstaaten schon die Möglichkeit einräumen, den Anbau von GVO national zu verbieten. Aber als Gründe für ein nationales Verbot akzeptiert Dalli lediglich die ablehnende Haltung der Verbraucher oder zu kleine Betriebsgrößen, die eine Koexistenz von GVO und konventioneller Erzeugung erschweren. Das reicht vielen EU-Mitgliedstaaten nicht. Rumänien, Luxemburg, die Niederlande, Lettland, Finnland und Italien machten deutlich, sie wollen GVO auch mit EU-Zulassung auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Risiken für die Umwelt sehen.
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