Erklärung anlässlich der Grünen Woche in Berlin

Anmerkung der Webadministratorin: Wegen einer kurzen Reise bleibt diese Seite vorläufig unstrukturiert. Ich bin bemüht, sie nach meiner Rückkehr in gewohnter Weise zu straffen und illustrieren und ersuche um Verständnis. Danke gs

Erklärung zu Keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere (PDF)

http://www.mvticker.de/mv/news_id11034_minister_backhaus_gentechnik_echte_wahlfreiheit_nur_durch_konsequente_kennzeichnung.html

Minister Backhaus: Gentechnik – Echte Wahlfreiheit nur durch konsequente Kennzeichnung

Mecklenburg-Vorpommern | 26.01.2011 – 15:05:40

Schwerin/MVticker. „Das Beispiel der Gentechnik zeigt, dass neue Technologien zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Selbstläufer mehr sind. Je weiter die in ungewisses Neuland vorstoßen, desto kritischer wird in naturwissenschaftlichen Kreisen, aber auch seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Art, Ausmaß und Verantwortbarkeit der Risiken für den Menschen und die Umwelt gefragt. Der technische Fortschritt  wird begründet oder unbegründet in Zweifel gezogen. Dies spiegelt sich auch im Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais seit 2009 wider“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in Schwerin in einer Rede zum Thema „Klare Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Organismen“.

Gerade aber, weil diese durchaus berechtigten Zweifel vorhanden seien, kommt der Verbraucherinformation eine besondere Bedeutung zu. „Die Landesregierung nimmt die Ängste und Besorgnisse der Bevölkerung sehr ernst. Die Sicherheit der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hat oberste Priorität“, betonte Minister Backhaus. Entscheidend sei, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte sowie die Koexistenz der verschiedenen Bewirtschaftungsformen gewahrt werden. Diese Wahlfreiheit könne nur über den Weg eindeutiger und klarer Kennzeichnungsregeln hergestellt werden. „Nur so haben die Verbraucher auch tatsächlich die Möglichkeit, selbst über die Verwendung gentechnisch veränderter Erzeugnisse zu entscheiden“, sagte der Minister.

Die europäischen und nationalen Kennzeichnungsregeln für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel seien dabei jedoch wenig vertrauensbildend. Für sie gäbe es zu viele Ausnahmetatbestände, außerdem gelten sie nur für Lebens- und Futtermittel und fehlen völlig bei Arzneimitteln und Textilien.

„Für echte Wahlfreiheit ist eine konsequente Verfahrenskennzeichnung notwendig“, machte Umweltminister Backhaus deutlich und verwies auf die verschiedenen Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns:

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2008 erfolgreich eine Bundesratsentschließung für eine Anpassung verpflichtender Kennzeichnungsregelungen im Bereich Gentechnik eingebracht. Danach sollte ein Lebensmittel nur dann als ,gentechnikfrei‘ bzw. ,ohne Gentechnik‘ bezeichnet werden dürfen, wenn über den gesamten Produktionsprozess – das heißt über alle Herstellungs- und Verarbeitungsstufen hinweg – keine Stoffe zum Einsatz kamen, die unter Zuhilfenahme gentechnischer Methoden hergestellt wurden.

Ferner wurde die Bundesregierung – auch auf Initiative von M-V – vom Bundesrat gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Ausnahmetatbestände für den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen auf Lebensmittelzusatzstoffe und Futtermittelzusatzstoffe sowie Tierarzneimittel beschränkt werden. Diese sollten auch nur dann gelten, wenn für diese Stoffe oder Tierarzneimittel keine gentechnikfreien Alternativen auf dem Markt erhältlich sind.

Zuletzt hatte das Bundesratsplenum am 24. September 2010 einer Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zugestimmt, die das Ziel einer umfassenden Kennzeichnung hatte.

„Im Übrigen hatten wir den Bund bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, sich für die Umsetzung einer transparenteren Kennzeichnungsregelung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln einzusetzen. Leider wurde der Vorschlag nicht umgesetzt. Auch jetzt hat die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission kein Gehör finden können.

Ich nehme die Beschlussempfehlung zum Anlass, mich zum wiederholten Mal an Frau Aigner zu wenden, damit endlich Klarheit hergestellt wird“, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Backhaus.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1373600/

Im Interesse der Biotechindustrie

US-Regierung dringt auch unter Obama auf Zulassung von grüner Gentechnik

Von Thomas Spang

Während der Biotechkonzern Monsanto in den USA bereits seit Jahren den Markt für Mais, Sojabohnen und Raps kontrolliert, weigern sich die meisten EU-Mitglieder hartnäckig, den Anbau und Verzehr genetisch veränderter Sorten zuzulassen. US-Präsident Barack Obama setzt die Politik seines Vorgängers fort, die Interessen der US-Biotechunternehmen weltweit zu fördern.

Anfang des Jahres enthüllte WikiLeaks Botschaftsdepeschen, die zeigen, wie sehr sich Washington die wirtschaftlichen Interessen der US-Biotechindustrie zu eigen gemacht hat. Der ehemalige US-Botschafter in Paris Craig Stapleton schlug 2007 vor, die hartnäckigsten Blockierer in der EU mit Vergeltungsmaßnahmen zu bestrafen. In Madrid stimmten US-Diplomaten ihre Strategie sogar direkt mit einem Manager des US-Konzerns ab. Den Autor des Bestsellers „Trojanische Saaten“, Jeffrey Smith, wundern diese Enthüllungen nicht.

„Die Politik der Vereinigten Staaten hat stets darin bestanden, andere Länder zu drangsalieren, ihre Märkte für genetisch veränderte Nahrungsmittel zu öffnen“,

meint Smith, der Direktor des nichtsstaatlichen Instituts für verantwortungsbewusste Technologie in Fairfield im US-Bundesstaat Iowa ist. Genkritiker in den USA klagen, unter Präsident Barack Obama sei dies nicht besser geworden. Neben Landwirtschaftsminister Tom Vilsack, der als Gouverneur von Iowa die Auszeichnung des biotechfreundlichsten Regierungschefs eines US-Bundesstaates gewann, besteht vor allem großes Misstrauen gegenüber Michael Taylor, der in den USA nun über die Lebensmittelsicherheit wacht. Taylor kommt von Monsanto, das ihn zum Vizepräsidenten machte, nachdem er in seiner früheren Rolle bei der Aufsichtsbehörde FDA das bis heute geltende Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Pflanzen kreierte.

„Er hat eine Politik durchgesetzt, die auf Tests oder Produktinformationen verzichtete“,

klagt Experte Smith über Obamas Lebensmittelzar.

„Sieben Jahre später stellte sich in einem Gerichtsverfahren heraus, das diese Richtlinien auf einer Lüge beruhen. Der Konsens der Wissenschaftler der Behörde bestand darin, das genetisch veränderte Pflanzen unsicher sind, Allergien auslösen und Ernährungsprobleme verursachen. Dieser Michael Taylor, der für mehr Lebensmittel bedingte Erkrankungen und Todesfälle verantwortlich sein könnte als jeder andere, soll nun über die Sicherheit der Nahrungskette in den USA wachen.“

Bill Freese vom Zentrum für Lebensmittelsicherheit in Washington, das vor einem Bundesgericht in Kalifornien im Dezember die Zerstörung von nicht ausreichend getesteten Zuckerrübensetzlingen Monsantos durchsetzte, sieht unter Präsident Obama ebenfalls keine grundlegende Kehrtwende. Der einzige Unterschied sei die Motivation der Regierung.

„Die Obama-Regierung wird von dem falschen Glauben angetrieben“,

so Freese,

„dass die Biotechnologie notwendig ist, um die Welt zu ernähren.“

Mit dieser Haltung verkauft neuerdings auch Monsanto-Chef Hugh Grant die Strategie seines Konzerns, der sich seit den 80er-Jahren exklusiv auf das wenig durchsichtige Geschäft mit Saatgut konzentriert.

„Unsere Vision besteht darin, die Erträge von Mais, Soja und Baumwolle bis 2030 zu verdoppeln und ein Drittel weniger Ressourcen zu verbrauchen.“

Bill Freese sieht das Geschäftsmodell Monsantos kritisch:

„Nachdem sie einen Großteil der Saatguthersteller aufgekauft haben, konzentrierten sie sich darauf, patentiertes Saatgut zu entwickeln. Speziell solche, die den Einsatz von Chemikalien wie das Unkrautvernichtungsmittel Roundup erlauben, die Monsanto ebenfalls verkauft. Monsanto hält heute praktisch alle Lizenzen für gentechnisch veränderte Eigenschaften und kontrolliert 23 Prozent des Saatguts weltweit.“

Mehr als die Hälfte der genetisch veränderten Pflanzen werden in den USA angebaut. Etwas mehr als ein weiteres Drittel der Gensaaten wird in Lateinamerika ausgebracht, während der Marktanteil in Asien bei nur neun Prozent und im Rest der Welt bei nur zwei Prozent liegt. Was erklärt, warum die USA vor allem Druck auf die Europäer ausüben, ihre Märkte zu öffnen. US-Experten Jeffrey Smith sieht das Versprechen Monsantos in höhere Erträge mit der gleichen Skepsis wie die Skeptiker in der EU:

„Die durchschnittlichen Ernten bringen keine größeren Erträge. Es führt zu einem größeren Einsatz von Chemikalien, verringert die Artenvielfalt und hilft nicht, die Welt gesund zu ernähren.“

Tatsächlich stieg der Einsatz von Pestiziden in den USA zwischen 1996 und 2008 um rund 145.000 Tonnen. Ein lukratives Geschäftsmodell für den Weltmarktführer, der 2010 mit gentechnisch verändere Saaten, Lizenzen und Pestiziden weltweit rund 1,83 Milliarden US-Dollar Gewinn machte. Ob Monsanto & Co ihren Freifahrtschein bei genetisch veränderten Pflanzen behalten, dürfte sich mit der Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums zum Anbau des Futtermittels Alfalfa zeigen. Sollte das Ministerium erstmals Regeln für den Umgang mit dem Saatgut erlassen, wäre dies eine Abkehr von der bisherigen Politik. Damit würden die USA näher an die europäische Praxis heranrücken.