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http://www.we-are-change.de/2012/09/09/ungarn-wirft-monsanto-und-den-iwf-raus/
Raúl Ilargi Meijer
Freitag, 7. September 2012
Ungarn wirft Monsanto und den IWF raus
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat den Chemie-, Nahrungsmittel- und Saatgutgiganten Monsanto aus dem Land geschmissen und lies im Zuge dessen sogar 400 Hektar Land umpflügen. Ich habe allerdings weder Mitleid mit Monsanto, das berüchtigt für Produkte wie Agent Orange und Round-Up ist, noch mit ähnlichen Unternehmen wie DuPont oder Sygenta, alles ehemalige Chemiekonzerne, die irgendwann entschieden haben, dass sie mehr Chemikalien als jemals zuvor verkaufen könnten, wenn sie diese auf und in unsere Nahrungsmittel verteilen würden. Die Natur selbst zu patentieren scheint der Menschheit entweder unwürdig zu sein, oder aber wie ihre größte Errungenschaft. So oder so gefällt es mir nicht. Daher hat Orbán (der übrigens auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat) in diesem Fall meine volle Unterstützung.
Dies ist vom 22. Juli 2011 aus der International Business Times:
Ungarn zerstört alle genmanipulierten Maisfelder von Monsanto
Im Bestreben alle gentechnisch veränderten Produkte von Monsanto loszuwerden hat Ungarn das Tempo verschärft. Es sieht nach einer echten Watsche für Monsanto aus. Im März wurde eine neue Regelung eingeführt, die festlegt, dass Samen vor Markteinführung auf eine gentechnische Veränderung hin untersucht werden sollen. Unglücklicherweise erreichten einige gentechnisch veränderte Samen bereits Bauern, ohne dass diese davon wussten.
Der stellvertretende Minister für ländliche Entwicklung Lajos Bognar sagte, dass Mais aus gentechnisch veränderten Samen auf ca. 400 Hektar Land in ganz Ungarn vernichtet wurde. Der Mais wurde untergepflügt, aber es wurden keine Pollen freigesetzt, fügte er hinzu.
Anders als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten sind genmanipulierte Samen in Ungarn verboten. Die Kontrollen werden fortgeführt, auch wenn die Händler ohnehin verpflichtet sind, ausschließlich organische Samen zu handeln, sagte Bognar. Bei ihren Untersuchungen stellten die Kontrolleure fest, dass die bereits gepflanzten Samen unter anderem von Pioneer und Monsanto kamen.
Ironischerweise ist es schwierig, diesbezüglich Quellen zu finden. Noch ironischer ist, dass es noch schwieriger ist, Artikel zu finden, die den Wikileaks-Bericht über die Verbindungen zwischen der US-Regierung und der Chemie- und Saatgutindustrie erwähnen. Das ist meiner Meinung nach wirklich sonderbar; es ist ja nicht so, als ob dieses Thema nicht berichtenswert wäre. Praktisch alles was ich finden konnte, war dieser Artikel von Anthony Gucciardi auf NaturalSociety.com:
Die USA sind dabei ‚Handelskriege‘ gegen Nationen zu starten, die gegen Monsanto und genmanipulierte Pflanzen sind
Die USA bedrohen Nationen, die Monsantos genmanipulierte Pflanzen ablehnen mit Handelskriegen im militärischen Stil, was aus Informationen hervorgeht, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Nationen wie Frankreich, wo eine genmanipulierte Getreidesorte von Monsanto verboten wurde, sollten auf Wunsch der USA dafür ‚bestraft‘ werden, dass sie Monsanto und genmanipulierte Pflanzen ablehnen. Diese Informationen zeigen, wie tief Monsantos Wurzeln bis in Schlüsselpositionen der US-Regierung reichen. Im Wikileaks-Bericht steht außerdem, dass viele US-Diplomaten direkt für Monsanto arbeiten. [..]
Die schockierendste Information im Wikileaks-Bericht ist vermutlich der Fakt, dass diese US-Diplomaten tatsächlich direkt für Biotechnologie-Unternehmen wie Monsanto arbeiten. Aus dem Bericht geht auch deutlich hervor, dass die USA gemeinsame Sache mit Spanien machen um andere Nationen dazu zu bringen die Anpflanzung von genmanipulierten Pflanzen zu erlauben. Nicht nur gab es geheime Absprachen zwischen der spanischen und der amerikanischen Regierung, die US-Regierung wusste bereits, wie Spanien wählen würde, bevor der Bericht der spanischen Biotechnologie-Kommission bezüglich dieser Entscheidung überhaupt veröffentlicht war.
Es sieht nicht so aus, als ob Orbán und Ungarn bei ihrem Kampf gegen Monsanto und allgemein gegen genmanipulierte Pflanzen viel Unterstützung an der politischen Front hätten. Aber das erklärt nicht das Schweigen der Medien.
Es gab zu Beginn des Jahres noch mehr Berichte, als Orbán sich zwei anderen Großmächten gegenüberstellte, dem Internationalen Währungsfond und der EU. Am 1. Januar verabschiedeten das ungarische Parlament und der Präsident eine neue Verfassung. Und diese enthält eine Reihe von Dingen, die den Mitgliedern der Troika nicht gefällt. Hauptsächlich misfällt ihnen sicher die Transaktionssteuer für Banken und speziell die für Zentralbanken. So etwas mag der IWF gar nicht. Diese Haltung wird kaschiert, indem man so tut, als wäre man um die Unabhängigkeit der Zentralbank in Notsituationen, um die Medien und um andere Teile der ungarischen Gesellschaft besorgt, die EU droht sogar mit Gerichtsverfahren.
Der IWF und die EU verhalten sich wie das Tandem aus Monsanto und Washington vor ihnen – wie Schulhofschläger. Dies ist ihre übliche Vorgehensweise, die auch meistens funktioniert. Darstellungen von Orbán als Narr, als unverantwortlicher Idiot oder als gefährlicher Populist auf einer Stufe mit Hugo Chávez oder mit dem neuen internationalen Feindbild Rafael Correa sind sehr viel leichter zu finden als Hinweise auf die Berichte von Wikileaks über Monsanto. Es wäre gut zu sehen, wie Orbán sich weiterhin gegen die Schikanen des IWF auflehnt, aber vielleicht ist es ihm gar nicht möglich. Sie könnten ihn einfach finanziell ausbluten lassen, wie sie es schon mit so vielen anderen Nationen und ihren Anführern getan haben. Diese Prozedur hat sich bewährt.
Also bleibt uns vielleicht nichts weiter, als gut und herzhaft über seine gestrige Ankündigung zu lachen:
Ungarischer Premierminister kündigt dem IWF bei Facebook die Freundschaft
Der ungarische Premierminister hatte schon lange ein angespanntes Verhältnis zum Internationalen Währungsfond – und am Donnerstag benutzte er Facebook, um dieser Institution die Freundschaft zu kündigen und ihre angeblich harten Kreditvergabebestimmungen als unwürdig abzulehnen.
Premierminister Viktor Orbán sagte in einer Videobotschaft auf seiner offiziellen Facebook-Seite, dass Ungarn weder Renteneinschnitte, noch die Abschaffung der Bankensteuer, noch eine Kündigung von Beamten, noch andere Bedingungen für einen Kredit des IWF über 15 Milliarden Euro erfüllen könne. „Die Liste der Forderungen des IWF“, sagte Orbán, „enthält nur Dinge, die nicht im Interesse Ungarns sind.“
Orbáns Ankündigung überraschte die Märkte, teilweise weil er tags zuvor noch sagte, dass die Kreditverhandlungen mit dem IWF und der EU nach Plan verliefen und beide Seiten willens gewesen wären eine Einigung zu erzielen. [..]
Ende 2008 wurde Ungarn unter einer sozialistischen Regierungen das erste EU-Land, dass Rettungsgelder vom IWF erhielt. Die Orbán-Regierung entschied sich aber den Kreditvertrag im Jahr 2010 nicht zu erneuen, so dass sie ihre eigene Wirtschaftspolitik unabhängig von der Kontrolle durch den IWF implementieren konnte. Aber das zunehmende Schwächeln des Forint, der ungarischen Währung, und der zunehmende Vertrauensverlust der Investoren in die Wirtschaft des Landes brachte die Regierung Ende letzten Jahres doch dazu abrupt ihre Haltung zu ändern und den IWF erneut um Hilfe zu bitten.
Was der IWF im Wesentlichen fordert, ist das Gleiche, was er in der Vergangenheit immer von den Nationen forderte, denen er Geld lieh: Rentenkürzungen, Einschnitte im öffentlichen Sektor, Kürzungen von Zusatzleistungen und so weiter, außerdem eine zunehmende Privatisierung, offene Märkte und offene finanzielle Systeme, so dass international operierende Konglomerate kommen können und sich über die Beute hermachen können, das nennt man dann ein „unternehmerfreundliches“ Klima schaffen um Wachstum anzukurbeln. Der IWF ist das Aushängeschild des Heuschrecken-Kapitalismus, egal wie man es dreht und wendet. Und Orbán kann deutlich sehen, was in Griechenland passiert, das sich ganz in der Nähe befindet.
Ungarn: Orbáns Horror-Show
Eine „Liste des Schreckens“. So beschrieb Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag die Kreditvergabebedingungen des IWF und der EU in einem Video, dass er auf seiner Facebook-Seite teilte. [..]
Orban beklagte sich über die „lange Liste“ von erdrückenden Bedingungen, die angeblich am Mittwoch an Magyar Nemzet, eine regierungstreue Tageszeitung, weitergeleitet wurde. Die Liste beinhaltet einige von Orbáns heiligsten politischen Themen, unter anderem Rentenkürzungen, Kürzungen beim Kindergeld und beim Kilometergeld, eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Grundsteuer, die Abschaffung der Banken- und Transaktionssteuern und Änderungen an der pauschalen Einkommenssteuer.
Und hier ist noch etwas mehr:
Ungarns Premierminister lehnt IWF/EU-Bedingungen ab, die Hoffnung auf eine Einigung schwindet
Premierminister Orbán zerstörte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung für einen neuen Kredit für Ungarns schwächelnde Wirtschaft, als er die Bedingungen des IWF als inakzeptabel ablehnte. In einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite teilte, zitierte Orbán die Forderungen des IWF, die eine ganze Reihe von Bedingungen enthalten, die in seinen Augen einen zu hohen Preis für Ungarn bedeuten.
„Von Rentenkürzungen über Einschnitte im Beamtenapparat bis hin zur Abschaffung der Bankensteuer und der Verfügbarmachung von Geldern für Banken, all das ist nicht im Interesse Ungarns“, sagte Orbán. „Das Fraktionstreffen (der regierenden Fidesz-Partei) ist der Ansicht, der ich persönlich auch zustimmte, dass es unter diesen Bedingungen keine Einigung geben wird“, fügte er hinzu. [..]
Um entgegenzusteuern will Orbán einen 300 Milliarden Forint (ca. 1 Milliarde Euro) schweren Plan durchsetzen um Arbeitsplätze zu retten, der teilweise durch die neue Steuer auf Zentralbankgeschäfte finanziert wird, welche ein wesentlicher Kritikpunkt des IWF ist und die auch von der Europäischen Zentralbank kritisiert wurde. [..]
Der Schuldenberg des risikoreich bewerteten Ungarn beträgt für die nächsten fünf Quartale 4.6 Milliarden Euro oder mehr, allein schon aufgrund der fälligen Rückzahlungen der letzten Rettungsgelder des IWF und der EU.
Das sieht nach einem Kampf „David gegen Goliath“ oder „Rotkäppchen gegen den bösen Wolf“ aus und man ist geneigt das Verhalten der Schulhofschläger zu hinterfragen. Ich kenne Viktor Orbán nicht wirklich, ich kenne nur seine Beschreibungen in den westlichen Medien, die keine verlässlichen Quellen bieten, und er könnte durchaus selbst ein Schulfhofschläger sein. Aber weil mir die Rotkäppchen-Geschichte gefällt und ich Monsanto und den Internationalen Währungsfond nicht leiden kann, würde ich zunächst mal sagen: Im Zweifel für den Angeklagten.
Und nebenbei bemerkt ist es geradezu erfrischend, mal über etwas anderes als Griechenland oder Spanien zu reden. Auf die müssen wir noch schnell genug zurückkommen nach Draghis grenzenlosem Kaufrausch und seiner Rettungsgeldverschwendung gestern.
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Hungary throws out Monsanto and the IMF
I don’t know about you, but I would label my personal knowledge of Hungary as wanting, if not painfully incomplete. It’s not an easy country to come to grips with, not least of all of course because Hungarian doesn’t look like any western language we know with the possible exception of Finnish. I did visit just after the Wall came down, and remember huge contrasts, almost paradoxes, between rural poverty and a capital, Budapest, that was much richer than other capitals such as Prague, a leftover of Budapest’s status as meeting place between western and eastern diplomats and businessmen.
The riches were not for all, though, the city center was full of beggars and panhandlers, mostly Roma. To keep up the paradox, Mercedes sold more luxury models in Hungary than just about anywhere else back then, reportedly mostly also to Roma; just not the same.
In the years since, precious little attention has been and is being devoted to the former eastern bloc countries in the Anglo press. We know most of the countries are now members of the European Union, but only a few have been allowed to enter the hallowed grounds of the eurozone.
One thing I did pick up on last year was the news that Hungary’s PM Victor Orbán had thrown chemical, food and seed giant Monsanto out of the country, going as far as to plow under 1000 acres of land. Now, I have little patience for Monsanto, infamous for many products ranging from Agent Orange to Round-Up, nor for its ilk, from DuPont to Sygenta, all former chemical companies that have at some point decided they could sell more chemicals than ever before by applying them on and inside everyone’s daily food. Patenting nature itself seems either unworthy of mankind or its grandest achievement. I don’t care much for either one. So Orbán (who has a two-thirds majority in parliament, by the way) has my tentative support on this one.
This is from July 22, 2011, International Business Times:
Hungary Destroys All Monsanto GMO Maize Fields
In an effort to rid the country of Monsanto’s GMO products, Hungary has stepped up the pace. This looks like its going to be another slap in the face for Monsanto. A new regulation was introduced this March which stipulates that seeds are supposed to be checked for GMO before they are introduced to the market. Unfortunately, some GMO seeds made it to the farmers without them knowing it.
Almost 1000 acres of maize found to have been grown with genetically modified seeds have been destroyed throughout Hungary deputy state secretary of the Ministry of Rural Development Lajos Bognar said. The GMO maize has been ploughed under, said Lajos Bognar, but pollen has not spread from the maize, he added.
Unlike several EU members, GMO seeds are banned in Hungary. The checks will continue despite the fact that seed traders are obliged to make sure that their products are GMO free, Bognar said. During their investigation, controllers have found Pioneer and Monsanto products among the seeds planted.
It’s remarkably hard to find sources on this, ironically. It’s even harder, even more ironically, to find anything that mentions the Wikileaks report on the connections between the US government and the chemical/seed industry. Which is curious, in my opinion; it’s not as if there’s nothing newsworthy in the topic. Just about the only thing I could find was this from Anthony Gucciardi at NaturalSociety.com.
US to Start ‘Trade Wars’ with Nations Opposed to Monsanto, GMO Crops
The United States is threatening nations who oppose Monsanto’s genetically modified (GM) crops with military-style trade wars, according to information obtained and released by the organization WikiLeaks. Nations like France, which have moved to ban one of Monsanto’s GM corn varieties, were requested to be ‘penalized’ by the United States for opposing Monsanto and genetically modified foods. The information reveals just how deep Monsanto’s roots have penetrated key positions within the United States government, with the cables reporting that many U.S. diplomats work directly for Monsanto. [..]
Perhaps the most shocking piece of information exposed by the cables is the fact that these U.S. diplomats are actually working directly for biotech corporations like Monsanto. The cables also highlight the relationship between the U.S. and Spain in their conquest to persuade other nations to allow for the expansion of GMO crops. Not only did the Spanish government secretly correspond with the U.S. government on the subject, but the U.S. government actually knew beforehand how Spain would vote before the Spanish biotech commission reported their decision regarding GMO crops.
It doesn’t look like Orbán and Hungary have a lot of support in their fight against Monsanto and GMO in general on the political front. But that still does little to explain the radio silence.
There was more international reporting earlier this year, when Orbán again faced up to two other major forces, in this instance the IMF and the EU. On January 1, the Hungarian parliament and president signed a new constitution into law. And it contains a number of things that the Troika members don’t like. In particular, they are probably at odds with taxes levied on bank transactions, and especially central bank transactions. Not the kind of thing the IMF is likely to ever agree with. It all gets clad in protesting (the EU even threatens with courts) the independence under fire of the central bank, the media and other parts of Hungarian society.
The IMF and EU, like the tandem team of Monsanto and Washington before them, act like schoolyard bullies. It’s become their standard MO, and it usually works. Portraits of Orbán as a fool, a reckless idiot and a dangerous populist, on par with that of Hugo Chavez or newly found international enemy Rafael Correa, are much easier to find than those links to Wikileaks Monsanto cables. It would be good to see Orbán continue to stand up to the IMF bullies, but he may not have that choice. They can simply financially bleed him dry, like they have so many other countries and their leaders. It’s a time tested model.
So maybe we’ll have to do with a good and hearty chuckle, and enjoy his announcement yesterday:
Hungarian prime minister unfriends IMF on Facebook
Hungary’s prime minister has long had a testy relationship with the International Monetary Fund — and on Thursday he used Facebook to unfriend the agency and reject its allegedly tough loan conditions.
Prime Minister Viktor Orban said in a video message on his official Facebook page that Hungary could not accept pension cuts, the elimination of a bank tax, fewer public employees and other conditions in exchange for an IMF loan that other officials have said could be about €15 billion ($18.9 billion). The IMF’s list of conditions, Orban said, “ contains everything that is not in Hungary’s interests.”
Orban’s announcement took the markets by surprise, in part because just a day earlier he had said loan negotiations with the IMF and the European Union were going according to schedule and both sides were willing to reach an agreement. [..]
In late 2008, under a Socialist government, Hungary became the first EU country to receive an IMF-led bailout. The Orban government, however, decided not to renew the loan agreement in 2010 so it could implement its economic policies without IMF control. But the increasing weakness of the forint, the Hungarian currency, and investors’ growing loss of trust in the country’s economy made the government abruptly change its mind late last year, when it again sought IMF help.
Basically, what the IMF demands is what it has always demanded through the years from countries it lends money to: cut pensions, cut the public sector, cut benefits yada yada, and then privatize, open markets, and open financial systems, so international operating conglomerates can move in and divvy up the spoils – “create a more ‘business friendly’ environment to boost growth” -. The IMF is the poster child for disaster capitalism, no matter how you twist and turn it. And Orbán can see clearly what is being done to Greece, which is just around the corner from Hungary.
A “list of horrors”. That’s how Hungary’s prime minister Viktor Orbán described on Thursday the conditions given by the IMF / EU for a deal, via a video on his Facebook page. [..]
Orban blamed the “long list” of onerous conditions that had, supposedly, been leaked to Magyar Nemzet, a slavishly pro-government daily, on Wednesday. The list contains a number of Orbán’s most sacred political themes, including cuts in pensions, family allowances and transport perks, an increase in the age of retirement, the introduction of a property tax, the abolition of the bank and financial transaction taxes, and modifications to the flat-rate, personal income tax regime.
And here’s a bit more:
Hungary PM rejects IMF/EU terms, hopes fade for deal
Hungary threw hopes for a new loan to prop up its sagging economy into disarray on Thursday as Hungarian Prime Minister Viktor Orban rejected what he called unacceptable IMF conditions, crushing prospects for a fast agreement. Orban, in a video posted on his Facebook page, cited demands from the International Monetary Fund (IMF) for a raft of changes that he said were too high a price for Hungary to pay.
“From cutting pensions to reducing bureaucracy to scrapping the bank tax and the funds to be made available to banks, everything is in there that’s not in Hungary’s interest,” Orban said. “The parliamentary group meeting (of the ruling Fidesz party) took the view, and I personally agree with it, that at this price, this will not work,” he added. [..]
To reverse that momentum, Orban is pushing a 300 billion forint ($1.33 billion) job saving plan, partly funded by a new tax on central bank operations, a key sticking point in the IMF talks, which the European Central Bank has also criticised. [..]
“Junk”-rated Hungary faces a repayment hump in the next five quarters, with the equivalent of €4.6 billion euros falling due from its previous IMF/EU bailout alone.
It’s enough of a David vs Goliath fight, or a Little Red Riding Hood vs the Wolf, to make one question the bullies. Now, I don’t really know Victor Orbán, all I know is western media descriptions of him, not a very reliable source, and he could well be a bully himself. But I still like the Little Red Riding Hood story (and dislike Monsanto and the IMF) enough to give him the benefit of the doubt for now.
And besides, it’s as refreshing as it is high time to talk about something else than Greece or Spain. We’ll have to get back to them soon enough, after Draghi’s unlimited buying bailout boondoggle yesterday.
Source: http://theautomaticearth.com/Finance/hungary-throws-out-monsanto-and-the-imf.html
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http://staseve.wordpress.com/tag/gentechnik-skandal/
Ungarn zerstört alle Monsanto GMO Felder
Erstellt am 29. August 2011
Ein immer größer werdender Gentechnik-Skandal weitet sich gerade in Ungarn immer weiter aus. Trotz eines Verbotes für genetisch modifizierte Organismen, fand man entsprechende Felder, auf denen Gentechnik-Mais angebaut wurde. Davon wurden schon 400 Hektar Mais vernichtet.
Ein immer größer werdender Gentechnik-Skandal weitet sich gerade in Ungarn immer weiter aus. Trotz eines Verbotes für genetisch modifizierte Organismen, fand man entsprechende Felder, auf denen Gentechnik-Mais angebaut wurde. Davon wurden schon 400 Hektar Mais vernichtet. Insgesamt hat man bislang über 1200 Hektar Ackerfläche ausfindig machen können, auf denen verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde.
In Ungarn sind seit ungefähr einem Jahr behördliche Kontrollen der Felder vorgeschrieben. Das illegal ausgebrachte Saatgut stammte von Monsanto und Pioneer. Für die Landwirte bedeutet dies einen beträchtlichen Schaden, weil es für eine erneute Aussat von Mais zu spät ist. Außerdem ist das Unternehmen, von dem das Saatgut gekauft wurde, zahlungsunfähig, daher wird es mit Sicherheit keine finanzielle Entschädigung geben.
Das ungarische Parlament hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der festgelegt wurde, dass die Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben soll. Die Verfassung mit dem entsprechenden Artikel, der jedem Bürger ein Recht auf materielle und mentale Gesundheit zusichert, wird am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
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