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http://www.topagrar.at/markt/Pirklhuber-kritisert-Gentech-Deal-787413.html
Pirklhuber kritisiert Gentech-Deal
08.03.2012
„Minister Berlakovich darf dem schmutzigen Gentech-Deal morgen auf dem Umweltministerrat in Brüssel nicht zustimmen“, warnt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen in einer Aussendung. Der Vorschlag des dänischen Ratsvorsitzes ist nach Ansicht von Pirklhuber, ein ’schmutziger Deal‘. Vorgeschlagen wurde, dass die Mitgliedsstaaten direkt mit den Biotech-Konzernen aushandeln können, ob diese ein nationalstaatliches Verbot akzeptieren würden.
Stimmt der Biotech-Konzern zu, würde der EU-weite Zulassungsantrag eine Ausnahme für das jeweilige Land vorsehen. „Dieser Vorschlag bietet keine Rechtssicherheit für Anbauverbote. Er wertet Konzerne zum direkten Verhandlungspartner der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die landwirtschaftliche Praxis auf. Das sorgt für Intransparenz und Unberechenbarkeit und würde mit Sicherheit zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich ziehen“, warnt Pirklhuber.
„Zusätzlich bringt dieser Vorschlag Gentechnik-kritische Mitgliedsstaaten in die Situation, EU-weiten Zulassungen zuzustimmen, nur weil ihr Land von der Zulassung ausgenommen wäre. Dies könnte zu einer dramatischen Beschleunigung des Zulassungsverfahrens führen, ohne dass die mangelhafte Risikobewertung verbessert würde. Minister Berlakovich darf sich auf dieses unmoralische Angebot nicht einlassen.
Eine rechtlich fragwürdige Ausnahme für Österreich, bei gleichzeitigem Anbau von Gentechpflanzen mit mangelhafter Risikobewertung um Österreich herum, sowie dem europaweitem Handel mit Genetch-Saatgut, bietet sicher nicht den notwendigen Schutz für unsere heimische Landwirtschaft den wir brauchen. Wir brauchen das Recht auf eine gentechfreie Landwirtschaft in Österreich und in Europa“, erklärt Pirklhuber.
„Sollte Minister Berlakovich dem dänischen Vorschlag in seiner jetzigen Form zustimmen, dann stellt er sich gegen den Vorschlag der Kommission und gegen den Beschluss des EU-Parlamentes“, stellt Pirklhuber fest.
Der dänische Vorschlag enthält eine zweite Option. Diese soll aber erst nach der Anbauzulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze für das gesamte Territorium der EU möglich sein. Dann soll ein Mitgliedsstaat die Möglichkeit bekommen dennoch eine Einschränkung oder ein Verbot des Anbaus auf seinem Hoheitsgebiet zu erzielen. Hierfür ist jedoch eine Begründung notwendig. „Entscheidend ist, dass hier das Votum des Europäischen Parlamentes berücksichtigt wird. Ergänzende Umweltbedenken, Gründe in Bezug auf die Landnutzung, Stadt- oder Landschaftsplanung, Gründe in Bezug auf sozio-ökonomische Auswirkungen, den Schutz der Marktfähigkeit nationaler oder regionaler Qualitäts-Produkte oder auch andere Gründe, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, müssen für ein nationalstaatliches Verbot ausreichen“, fordert Pirklhuber.
„Nur wenn es Berlakovich gelingt, das Recht auf Gentechnikfreiheit für Länder und Regionen EU-weit zu ermöglichen, haben wir einen Erfolg. Eine rechtlich fragwürdige Mogelpackung für gentechkritische Länder, die nur dazu dienen soll, eine Zulassungslawine in Europa loszutreten, würde das Risiko für die österreichische Landwirtschaft nicht verringern, sondern erhöhen. Dann werden wir eine europäische Initiative für das Recht auf Gentechfreiheit in Europa starten“, kündigt Pirklhuber an.
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Pirklhuber: Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere
Utl.: Grüne zum Aktionstag: Konzerne wollen sich die Rechte an Lebensmitteln sichern =
Wien (OTS) – „Sollte das Europäische Patentamt dem sogenannten
`Brokkoli-Patent’ des Gentechnikkonzerns Monsanto keine klare Absage
erteilen, droht ein Dammbruch in der Lebensmittelproduktion. Wenige
Konzerne versuchen sich die Rechte an wichtigen Lebensmitteln zu
sichern und versuchen damit, die Nahrungsmittelproduktion zu
kontrollieren. Wenn wir das nicht verhindern geraten wir alle in die
Abhängigkeit von Großkonzernen, die uns dann diktieren können, was
auf unserem Teller landet“, warnt Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich des morgigen
Aktionstages gegen Patente auf Pflanzen und Tiere.
Morgen Mittwoch, sollte in einer öffentlichen Anhörung in München
beim Europäischen Patentamt über das sogenannte „Brokkoli-Patent“
entschieden werden. Der Biotech-Konzern Syngenta hatte Beschwerde
gegen das Patent der Konkurrenz-Firma Plant BioScience eingereicht,
da es ein `im Wesentlichen biologisches Verfahren’ beinhaltet, das
nicht patentierbar ist. Der Patentinhaber will nun den Anspruch auf
das Züchtungsverfahren zurücknehmen, den Patentanspruch auf die
Pflanze selbst jedoch aufrechterhalten. Jetzt hat Syngenta kurz vor
dem entscheidenden Termin beantragt, die Anhörung abzusagen und nach
Aktenlagen zu entscheiden. Das Europäische Patentamt folgt diesem
Antrag.
„Offensichtlich haben das Patentamt und die Industrie Angst vor der
Öffentlichkeit, sie wollen ihre Entscheidungen lieber im stillen
Kämmerlein treffen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Hier
geht es um die Zukunft unserer Lebensmittel“, empört sich Pirklhuber.
„Zunehmend lassen Biotech-Konzerne wie der Chemieriese BASF und der
US-Gentechnikgiganten Monsanto konventionelle – also nicht
gentechnisch – gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren. Zwar ist
die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten in der EU
grundsätzlich verboten. Doch die Patente auf Züchtungsverfahren
höhlen dieses Verbot zunehmend aus“, erklärt Pirklhuber.
„Konzerne wie Monsanto missbrauchen das Patentrecht, um aus
Lebensmitteln Spekulationsobjekte zu machen. Es ist zu befürchten,
dass das Europäische Patentamt die Patentansprüche auf die Pflanze,
das Saatgut und die Ernte bestätigen wird. Damit wäre das Verbot der
Patentierung von Züchtungsverfahren unwirksam. Die Patente würden in
ihrer Reichweite nicht wirklich eingeschränkt. Multinationale
Konzerne wie Monsanto könnten auch in Zukunft ihre Monopole vom
Landwirt bis zum Lebensmittel beanspruchen“, warnt Pirklhuber.
„Für den 8. November ist eine weitere öffentliche Anhörung zu einem
Patent auf traditionell gezüchtete Tomaten am Europäischen Patentamt
angekündigt“, informiert Pirklhuber abschließend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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Pirklhuber zu EUGH-Urteil: Honig mit Gentech-Pollen ist Sondermüll
Utl.: Grüne fordern klare Schutzregelungen für Imker und Haftung für Biotech-Konzerne bei Kontamination =
Wien (OTS) – „Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs,
dass nicht zugelassene Gentech-Pflanzen nichts in unseren
Lebensmitteln verloren haben, bestätigt die Grüne Position. Es ist
ein klares Bekenntnis zur Nulltoleranz gegenüber diesen
Risikoprodukten und stärkt damit die Position der gentechfreien
Regionen sowie das Recht auf Gentechnik-Freiheit. Honig, in dem sich
Pollen des Gentech-Mais von Monsanto befinden, darf nicht mehr
verkauft werden, er ist Sondermüll“, freut sich Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
„Das Urteil ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Schutz für
die KonsumentInnen. Gentech-Pollen sind eine Zutat und sie müssen, so
der EUGH, bevor sie in ein Lebensmittel dürfen, als solche zugelassen
werden. Die Zulassung des Monsanto-Mais MON810 ist beschränkt und
erstreckt sich nicht auf Lebensmittel. Mit Gentech-Pollen
verunreinigter Honig muss damit aus dem Handel genommen werden. Die
Forderung der Grünen, bei der Debatte um Koexistenz auch die
Interessen der ImkerInnen zu berücksichtigen, hat sich als richtig
erwiesen. Unsere Initiativen für gentechnikfreie Regionen, an erster
Stelle der Versuch des grünen Landesrates Rudi Anschober in
Oberösterreich, Gentechnikanbau per Gesetz zu verbieten, sehe ich
hiermit bestätigt „, analysiert Pirklhuber.
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission,
die sich bisher über die Interessen der Imker und Imkerinnen
hinweggesetzt hat. Jetzt ist die Lehre aus diesem Urteil zu ziehen.
Die Imker haben ein Anrecht darauf, vom unerwünschten Eintrag
genetisch veränderten Materials geschützt zu werden. Das Recht auf
Gentechnikfreiheit muss EU-weit verankert werden. Dafür braucht es
klare europaweite Schutzregelungen. Im Fall einer etwaigen
Kontamination, muss das Verursacherprinzip gelten: diejenigen, die
mit der Risikotechnologie Gewinn machen wollen, sollen den
entstandenen Schaden der Imker und Imkerinnen begleichen. Dafür
brauchen wir EU-weite Haftungsregelungen“, fordert Pirklhuber.
„Minister Berlakovich ist jetzt gefordert, den Rückenwind für die
Gentechnikfreiheit durch dieses Urteil zu nutzen und einen sofortigen
Anbaustopp von Gentechpflanzen in Europa einfordern, bis das Recht
auf Gentechnikfreiheit verbindlich in der EU verankert ist“, meint
Pirklhuber.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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Pirklhuber: BM Berlakovich muss Anti-Gentech-Offensive in Europa starten
Utl.: Grüne: EU-Ministerrat ist die nächste Hürde für die Gentechnikfreiheit =
Wien (OTS) – „Die Menschen in Europa wollen keine Gentechnik in
der Landwirtschaft und in Lebensmitteln, das muss Berlakovich auch
den skeptischen Mitgliedstaaten klar machen. Heute und morgen, auf
dem informellen Umweltministerrat in Polen, ist Berlakovich
gefordert, unseren gemeinsamen Beschluss für das Recht auf
gentechnikfreie Regionen auf den Tisch zu legen und dessen Umsetzung
einzufordern“, fordert Wolfgang Piklhuber, Landwirtschaftssprecher
der Grünen.
Die österreichischen Grünen waren Vorreiter für das Recht auf
Gentechnikfreie Regionen. Bereits im vergangenen Dezember wurde auf
Initiative von Pirklhuber ein diesbezüglicher Beschluss mit Stimmen
der ÖVP, SPÖ und der Grünen im ständigen EU-Unterausschuss
verabschiedet. „Genau dem hat das Europaparlament
vergangene Woche zugestimmt und eine historische Chance für ein
gentechnikfreies Europa geschaffen. Wenn jetzt noch die
Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, können EU-Länder, die ihr
Staatsgebiet gentechnikfrei halten wollen, dies mit WTO-tauglichen
Argumenten tun. Damit hätten wir Rechtssicherheit für unsere
bestehenden und für künftige Gentech-Anbauverbote. Minister
Berlakovich hat es jetzt in der Hand, durch eine Offensivstrategie
auch den Ministerrat zu überzeugen. Damit wäre der Weg für den Ausbau
der gentechnikfreien Regionen in Europa geebnet“, so Pirklhuber.
„Wir brauchen einen Anti-Gentechnik-Fahrplan, damit wir diese
historische Chance nicht vergeben. Die Grünen werden sicherlich das
ihre dazu beitragen, um unsere heimische Landwirtschaft vor der
Agro-Gentechnik zu schützen, daher treten die Grünen auch für den
stufenweisen Ausstieg aus dem Import von Gentech-Futtersoja in
Österreich ein. Jetzt ist allerdings eine akkordierte Strategie auf
EU-Ebene das Gebot der Stunde und der Auftrag hierfür liegt beim
Landwirtschaftsminister“, so Pirklhuber abschliessend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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Pirklhuber: Berlakovich muss Gentech-Futter für AMA-Produkte stoppen
Utl.: Grüne zu EU-Agrarministerrat: Staaten brauchen endlich solide Rechtsgrundlage für Gentech-Verbote =
Wien (OTS) – Die von der EU-Kommission vor drei Jahren
präsentierte Initiative für nationale Gentech-Anbauverbote ist heute
im EU-Umweltministerrat. „Wir brauchen eine solide Rechtsgrundlage
für Anbauverbote von Gentech-Pflanzen. Die EU-Kommission muss sich
endlich gegen die Gentech-Lobbyisten im Interesse der europäischen
Lebensmittelsicherheit durchsetzen“, fordert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres ist die Initiative der Grünen
von den Regierungsparteien aufgenommen worden, so dass im Ständigen
EU-Unterausschuss eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den
Rat und die Kommission verabschiedet werden konnte. Darin wird der
Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur Entscheidung über den
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) den
Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des
Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und
Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der
Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. Ferner
wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche Regelung im
Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten möglichst
bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die EU-Mitgliedstaaten in
die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu treffen, um die
Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der konventionellen und
biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch veränderte Organismen
zu verhindern. „Bei diesem Anliegen herrscht Einigkeit in Österreichs
Politik. Minister Berlakovich hat hier unsere vollste Unterstützung“,
so Pirklhuber weiter.
„Gentechnik ist eine Risikotechnologie. Wir brauchen sie nicht und
auch die KonsumentInnen wollen sie nicht. In Österreich würde der
Anbau dieser Konstrukte die Biolandwirtschaft massiv in Gefahr
bringen. Die Gefährdung dieses ökologischen Zukunftsmarktes muss in
Europa ein ausreichendes Argument für ein Verbot von
Gentech-Pflanzen sein“, meint Pirklhuber.
„Minister Berlakovich ist aber auch in Österreich gefordert, gegen
die Gentechik einzuschreiten. Wir importieren jedes Jahr mehr als
500.000 Tonnen Soja-Futtermittel, diese bestehen zu mehr als 80
Prozent aus Gentechnik-Pflanzen. Dennoch ist dieses Futter
AMA-Gütesiegel-tauglich. Es ist ein Skandal, dass die KonsumentInnen,
die sich auf das österreichische Qualitätssiegel verlassen, durch die
Hintertür Gentechnik auf den Teller bekommen. Diesen Missstand kann
und muss der Minister endlich beenden und grünes Licht für ein
österreichweit einheitliches Gütesiegelgesetz für Lebensmittel
geben“, fordert Pirklhuber.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Wolfgang Pirklhuber [mailto:wolfgang.pirklhuber@gruene.at]
Gesendet: Donnerstag, 16. Juni 2011 18:26
An: Pirklhuber – Parlament
Betreff: Antrag für Glyphosat-Verbot
Zur Info,
unser Antrag zum Verbot von Glyphosat – heute eingebracht – wird in Rahmen der nächsten Landwirtschaftsausschüsse behandelt werden.
mfG,
Wolfgang Pirklhuber
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin)
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Glyphosat ist ein nicht-selektives Blattherbizid mit systemischer Wirkung, das über grüne Pflanzenteile aufgenommen wird. Es wird gegen einkeim- und zweikeimblättrige Unkräuter im Acker-, Wein- und Obstbau, beim Anbau von Zierpflanzen, auf Wiesen, Weiden und Rasenflächen sowie im Forst verwendet. UmweltschützerInnen warnen seit Jahren vor den Gefahren, die von dem giftigen Präparat ausgehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf Oberflächen- und Sickerwässer und damit nachfolgend in Bezug auf das Grundwasser legen eine Neubewertung der Glyphosatanwendung nahe.
Im Rahmen des EDISSOC-Projektes wurden 2008 Glyphosatkonzentrationen im Sickwasser gemessen, die bis zum 80fachen über dem Trinkwasser-Grenzwert lagen. Im Bericht wird festgehalten: „Der Nachweis von Glyphosat im Sickerwasser zeigt jedoch, dass die Substanz prinzipiell von Agrarflächen ins Grundwasser gelangen kann (leaching). Im Hinblick auf die Exposition gegenüber anderen Umweltchemikalien und den weitgehend unerforschten Kombinationswirkungen von Chemikaliengemischen sollte die Exposition auf Basis des „precautionary principle“ so gering wie möglich gehalten werden.“[1] Die Datenlage legt nahe, dass bei andauernder und großflächiger Anwendung von Glyphosat letztlich die Grundwasserkörper sehr stark Gefahr laufen, über den Trinkwassergrenzwert von 0,1 μg kontaminiert zu werden und somit für die Trinkwasservorsorge verloren zu gehen.
In den letzten Jahren fanden sich zahlreiche Hinweise auf negative Wirkungen von Glyphosat auf trächtige Ratten, die Spermienbildung bei Kaninchen und auf die Nieren von Mäusen (zitiert in Benachour et al. 2007). Dosisabhängig wurden vermehrt DNA-Strangbrüche und Zellkernveränderungen bei Erythrocyten von Goldfischen beobachtet (Cavas & Könen 2007). Marc et al. (2004) beschrieben negative Effekte auf die DNA-Synthese und Zellteilung bei Seeigel-Embryonen durch Roundup3plus. In Zelllinien (rat hepatoma tissue culture) führte niedrigdosierte Glyphosat-Behandlung zu Veränderungen der Lysosomen und der Mitochondrienmembranen sowie zu morphologischen und funktionellen Veränderungen der Zellkerne (Malatesta et al. 2008). Zell- und gentoxische Effekte fanden sich auch in Studien mit menschlichen Zellen, so wurden vermehrt Chromosomen-Aberrationen nachgewiesen (Monroy et al. 2005, Lioi et al. 1998).
Glyphosat, POEA (und AMPA) schädigen menschliche Zellen und führen zu deren raschem Absterben, selbst bei Konzentrationen, wie sie in der agronomischen Praxis auftreten können; außerdem wurden anti-östrogene und anti-androgene Effekte beschrieben, die zu endokrinen Störungen führen (Benachour et al. 2007, Benachour & Seralini 2009, Gasnier et al. 2009).
DNA-Fragmentierung, Schrumpfung und Fragmentierung der Zellkerne wurden beobachtet. Die Hemmung des Enzyms Aromatase das Androgene in Östrogene umwandelt und daher eine zentrale Rolle bei der Östrogen-Produktion und damit bei der Keimzellbildung und Fortpflanzung spielt, wird als besonders problematisch gesehen. Unter den getesteten Roundup-Versionen (R450, R400, R360, R7.2) erwiesen sich R400 und POEA als besonders toxisch. Glyphosat allein war in der Regel weniger toxisch, was auf eine durch die POEA (bzw. Formulierungsmittel) induzierte zusätzliche Toxizität hinweist, die mit der durch POEA erleichterten Aufnahme von Glyphosat durch die Zellmembranen in Verbindung gebracht wird. Für die Autoren der genannten Arbeiten steht Roundup damit im Verdacht, die menschliche Fortpflanzung und Embryonalentwicklung zu stören, zudem würden toxische Effekte und hormonelle Wirkungen der Formulierungen bislang unterschätzt. Glyphosat steht darüber hinaus im Verdacht, bestimmte Krebserkrankungen wie das Non-Hodgkin-Lymphom (Krebserkrankung des lymphatischen Systems) zu fördern (Eriksson et al. 2008) und die Entstehung von Hauttumoren zu begünstigen (George et al. 2010). Glyphosat beeinträchtigt selbst bei niedrigen Dosen die Embryonalentwicklung von Fröschen und Küken erheblich. Behandelte Embryos zeigten eine abnorme Entwicklung und Missbildungen insbesondere im Kopfbereich und Nervensystem (Paganelli et al. 2010) und (Carrasco et al. 2010)
Aus Gründen des Schutzes der Umwelt, der Biodiversität und der Gesundheit des Menschen ist es dringend geboten, den Einsatz von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) zu verbieten. Dies gilt auch für den Haus und Gartenbereich sowie für Verkehrswege im weitesten Sinne (Straßen, Wege und Plätze, Feldwege, Gleisanlagen, Flughäfen).
Nach Berichten des Deutschen Naturschutzbundes hat die Universität Leipzig Futtermittel für Nutz- und Haustiere untersucht und darin Rückstände von Glyphosat gefunden. Es ist derzeit vollkommen unklar, welche Mengen an Glyphosat, AMPA und Tallowamin die österreichischen KonsumentInnen über die unterschiedlichen Pfade der Nahrungskette konsumieren. Um eine angemessene Vorsorge zu treffen und Risiken für die menschliche Gesundheit zu minimieren, ist ein Screening auf Rückstände an Glyphosat, AMPA und Tallowamin in Fleisch, Milchprodukten, Eiern, aber auch Futtermittelimporten erforderlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft werden ersucht, im Sinne des Vorsorgeprinzips,
1) Eine Neubewertung des Einsatzes von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in der österreichischen Landwirtschaft und im öffentlich Raum auf Basis der neuen Erkenntnisse durchzuführen
2) Die Auswirkungen glyphosat-hältiger Pestzide, sowie deren Abbauprodukt AMPA auf Futtermittel, insbesondere importiertem Soja zu evaluieren und deren Auswirkungen im Rahmen der Tiermast zu überprüfen
3) Den besonderen Einfluss von Zuschlagstoffen, wie POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) zu analysieren und einer Risikobewertung zuzuführen, sowie
4) Bis zum Vorliegen dieser Untersuchungen und Neubewertungen ein Verbot Glyphosat-hältiger Pflanzenschutzmittel in Österreich auszusprechen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.
[1] Einfluss unterschiedlicher Bodenbearbeitungssysteme auf Kohlenstoffdynamik, CO 2-Emissionen und das Verhalten von Glyphosat und AMPA im Boden Effects of Different Soil management Systems on Carbon Sequestration, CO 2 Emissions and Behaviour of Glyphosate and AMPA in Soils ,„EDISSOC”, Abschlussbericht, S. 283
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Von: Wolfgang Pirklhuber [mailto:wolfgang.pirklhuber@gruene.at]
Gesendet: Freitag, 29. April 2011 17:53
An: xxx
Betreff: Heilpflanzen – Arzneipflanzen – Küchenkräuter
Dazu zur Info,
anbei eine Anfrage an BM Stöger, diese habe ich heute eingebracht und beiliegend auch die ausführliche Information meiner Kollegin Eva Lichtenberger aus dem EU-Parlament,
In meiner Anfrage nehme ich auch Bezug auf Infos auf der Homepage des Gesundheitsministeriums.
Dort steht unmißverständlich, dass Kräutertees und landw. Produkte davon nicht betroffen sind!
mfG,
Wolfgang Pirklhuber
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Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Sprecher für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik Grüner Klub im Parlament, A-1017 Wien Tel. 01-40110-6672 Fax 01-40110-6882
email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at, web:http://www.pirklhuber.at
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Pirklhuber kritisiert Total-Umfaller bei Gentechnik-Futtermitteln scharf
Utl.: Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVO soll legalisiert werden =
Wien (OTS) – „Die zuständigen Minister Berlakovich und Stöger sind
verantwortlich, dass auch Österreich gestern auf EU-Ebene zugestimmt
hat, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Organismen (GVO)), die
gar nicht zugelassen sind, bis zu 0,1 Prozent in Futtermitteln
enthalten sein dürfen. Damit gehen sie gemeinsam mit der
EU-Kommission vor den jahrelangen Lobbykampagnen der Futtermittel-
und Agrarindustrie in die Knie und treten das Vorsorgeprinzip mit
Füßen. Mit dieser Zustimmung verlassen die beiden Minister auch den
Gentechnik-kritischen Kurs, auf den sich alle im Parlament
vertretenen Parteien in Österreich geeinigt haben und öffnen der
schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelkette Tür und
Tor“, kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber.
Die Kommission gefährdet auch das Selbstbestimmungsrecht der Regionen
auf Gentechnikfreiheit mit dem vordergründigen Argument, dass es
lediglich darum gehe, einheitliche Testmethoden zu etablieren. Damit
wird sie wortbrüchig. Unter dem Deckmantel der Technokratie wird
verschleiert, dass mit dieser Regelung GVO in Futtermitteln in die EU
gelangen, obwohl für sie gar keine Risikobewertung vorliegt. „Das ist
eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den
KonsumentInnen und jenen Betrieben gegenüber, die sich um
Gentechnikfreiheit bemühen“, erklärt Pirklhuber.
„Die Grünen werden bei der kommenden Sitzung des Nationalrates einen
Entschließungsantrag für die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz für
in der EU nicht zugelassene GVO bei Futter- und Lebensmitteln
einbringen und gemeinsam mit den Umwelt- und
Verbraucherschutzverbänden hoffentlich verhindern können, dass dieser
Kommissionsvorschlag in Kraft tritt“, so Pirklhuber.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
In zwei Wochen, am Samstag den 22. Jänner findet unsere Veranstaltung zu „Was Essen wir in Zukunft- Agrarpolitik nach 2013“ auf der Landwirtschaftskammer Oberösterreich statt – siehe beiliegende EINLADUNG – Programm Seite 2!
Ich möchte Dich persönlich recht herzlich dazu einladen! Wir haben einen international hoch-renomierten Experten aus der Schweiz für den Impulsvortrag gewinnen können. Dr. Hans R. Herren ist Träger des Welternährungspreises und Vizepräsident des Weltagarrates – siehe die Homepage seiner Initiative http://www.biovision.ch/de/
Weiters diskutieren wir mit VertreterInnen von ATTAC, Bio-Austria dem Unabhängigen Bauernverband und Via-Campesina Austria über die Chancen für eine kreislauforientierte Zukunft der Landwirtschaft auf Basis der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der Agrarpolitik nach 2013!
Für die organisatorische Vorbereitung freuen wir uns über Deine Anmeldung!
mit lieben Grüßen,
Wolfgang Pirklhuber
PS: Diese Einladung kann natürlich an weitere InteressentInnen weitergeleitet werden – Eintritt ist frei!
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Was_Essen_wir_in_Zukunft_nach_2013 pdf
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Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Sprecher für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Grüner Klub im Parlament, A-1017 Wien
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email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at, web:http://www.pirklhuber.at
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Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei eine Veranstaltung, die ich für wirklich spannend halte, da auch Gerald Häfner dabei ist – er ist Berichterstatter für das EU-BürgerInnenbegehren im EU-Parlament….und viele sonstige demokratiepolitische Impulse…..ich werde als Fraktionssprecher der Grünen im Petitionsausschuss des Parlamentes ebenfalls als Gast dabeisein…, würde mich freuen einige von EUCH im neuen Jahr wieder zu treffen – bis dahin frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
lg, Wolfgang Pirklhuber
PS: das Mail kann natürlich an interessierte weitergeleitet werden!
„Direkte Demokratie – Garant für faire Politik?“
Wann? Freitag, 14. Jänner 2011, 13:00 – 18:00
Wo? Palais Epstein – Doktor Karl Renner Ring 1, 1010 Wien
(ACHTUNG! Der Vorweis der Einladung gilt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Palais Epstein.)
Anmeldung unter: http://www.gbw-wien.at/article385.htm
ACHTUNG! Eine Anmeldung über die Website ist unbedingt erforderlich! Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist nicht möglich!
Zunehmende Politikverdrossenheit und der wachsende Anteil überzeugter Nicht-WählerInnen sind eindeutige Zeichen für die Problematiken der repräsentativen Demokratie als gegenwärtige Herrschaftsform in Österreich. Die Entdemokratisierungstendenz lässt verstärkt die Frage aufkommen „Was bewirkt meine Stimme überhaupt?“.
Unsere Meinung ist gefragt? Immer öfter wird bei Uneinigkeit in diversen politischen Themen von Gewählten Repräsentanten Volksbefragungen als Ausweg aus der medialen und faktischen Pattsituation angekündigt. (zuletzt Bgm. Häupl während des Wien-Wahlkampfes zur Abschaffung der Wehrpflicht.) Sind nun Volksbefragungen tatsächlich der österreichische Weg aus der gegenwärtigen Demokratiekrise? und kann „Direkte Demokratie Garant für gerechtere Politik“ sein?
Das Konzept der Direkten Demokratie ist umstritten, nicht zuletzt aufgrund fragwürdiger Befragungsinhalte aus dem Ausland (s. zuletzt Befragung in der Schweiz zur Abschiebung), und von einigen Mythen umwoben, wie beispielsweise: „Das Volk kennt sich nicht genug aus“, „Die Todesstrafe könnte eingeführt werden“, „Medien können das Abstimmungsverhalten zu stark beeinflussen“, „Direkte Demokratie ist anfällig für Populismus und Polemik“, „Mehrheitsinteressen stehen dann über dem Schutz von Minderheitsinteressen“, „Die Entscheidungsfindung ist langsamer und teurer“.
Diese Fragen möchten wir im Rahmen eines halbtägigen Symposiums eingehend mit euch diskutieren und freuen uns auf eure vielfältigen Meinungen.
Am Podium:
• Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und zuständige Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung in Wien
• Gerald Häfner – Mitglied im Europaparlament und Mitbegründer von Mehr Demokratie
• Rudi Anschober – Landesrat für Umwelt, Energie, Wasser und KonsumentInnenschutz in Oberösterreich
• Daniela Musiol, Grüne Verfassungs- und Familiensprecherin der Grünen im Österreichischen Parlament
• Stefanie Wöhl – Politikwissenschafterin Uni-Wien (angefragt) Erwin Mayer – Initiative MehrDemokratie!
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
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Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Sprecher für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Grüner Klub im Parlament, A-1017 Wien
Tel. 01-40110-6672 Fax 01-40110-6882
email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at, web:http://www.pirklhuber.at
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(Hervorhebungen von GDEU, gs)
14.12.2010
EU_Unterausschuss_Gentechnik_österr_Parlament pdf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Heute ist es uns gelungen einen sehr umfangreichen Antrag gemeinsam mit
den Regierungsfraktionen SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (österr. Volkspartei)
in der Sache „Gentechnikfreier ANBAU“ im EU-Unterausschuss durchzusetzen.
Basis für diesen Antrag sind die unzureichenden Entwürfe der EU-Kommission
zum „Selbstbestimmungrecht der gentechnikfreien Regionen“, welche von uns auf
die Tagesordnung reklamiert wurden, um eine entsprechende Diskussion zu initieren.
Begleitend dazu haben wir einen Grünen Forderungskatalog an alle Fraktionen übermitteln.
Der nun beschlossene ANTRAG (Forderungen – siehe besonders Seite 3 im
Attachment) bezieht sich nun ausschließlich auf die Frage
„GVO-freier-ANBAU“, da dies sowohl im EU-Parlament, als auch im Rat und
in der EU-Kommission unmittelbar ansteht. Dieser Antrag ergeht dann als
offizielles Kommuniquè via Parlamentspräsidentin an die Präsidenten des
EU-Parlaments, des Rates, der EU-Kommission, an den Ausschuss der
Regionen und den Wirtschafts- und Sozialausschuss etc.
Pirklhuber: Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erfolgreich
Utl.: EU-Kommission muss Vorschlag für Selbstbestimmungsrecht auf Gentechnikfreiheit verbessern =
Wien (OTS) – Der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber
zeigt sich erfreut darüber, dass im heutigen Ständigen EU-Unterausschuss
die Regierungsparteien auf Initiative der Grünen eine Mitteilung an das
Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit folgendem Inhalt
verabschiedet haben: Darin wird der Vorschlag der Kommission, die
Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen,
unterstützt. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente
des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und
der Schutz der Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert
werden. Ferner wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche
Regelung im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten
möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die
EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu
treffen, um die Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der
konventionellen und biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch
veränderte Organismen zu verhindern.
Ebenso wurde eine Verbindliche Stellungnahme verabschiedet, in der die
Bundesregierung ersucht wird, auf europäischer Ebene in engem Kontakt
und Informationsaustausch mit den österreichischen EU-Abgeordneten diese
Position zu unterstützen, die kritische österreichische Position
hinsichtlich der Zulassung und der Verwendung von GVO beizubehalten und
die Wirtschaftlichkeit des gentechnikfreien Anbaus zu unterstützen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmungsrecht auf
Gentechnikfreiheit. In einigen Punkten – wie zum Beispiel bei der
verpflichtenden Kennzeichnung von Produkten – wurde der Grüne Vorschlag
leider von den Regierungsparteien verwässert, aber im Wesentlichen ist
es jetzt wichtig, vor der EU-Kommission Einigkeit und Geschlossenheit zu
zeigen. Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass dieser
parlamentarische Vorstoß für ein taugliches Selbstbestimmungsrecht nicht
von den Freiheitlichen und dem BZÖ unterstützt wurde“, kritisiert
Pirklhuber.
mit lieben Grüßen,
Wolfgang Pirklhuber
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Abg. z. NR DI Dr. Wolfgang Pirklhuber
Sprecher für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik
Grüner Klub im Parlament, A-1017 Wien
Tel. 01-40110-6672 Fax 01-40110-6882
email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at, web:http://www.pirklhuber.at
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Tagung
Agrarpolitik nach 2013 – Chancen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
Di., 23. November 2010, 10:00 – 16:00 Uhr
Schloss Retzhof, 8430 Leitring/Leibnitz, Dorfstrasse 17
Anmeldung erbeten unter: bauern@gruene.at oder Tel: 0732 / 73 94 00-17
Viele Aspekte des Anbaus und Imports von gentechnisch manipulierten Pflanzen
werden derzeit auf europäischer Ebene geregelt. Bei den laufenden
Diskussionen über das neue, ab 2014 geltende EU-Agrar-Programm geht es
bezüglich des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft um
entscheidende Fragen:
. Wie weit dürfen die Patentrechte der Gentechnikkonzerne auf lebende
Organismen gehen?
. Was ist vom aktuellen EU-Kommissionsvorschlag zu halten, der den
Mitgliedsstaaten mehr Unabhängigkeit in der Gentechnikfrage vorgaukelt?
. Wie kann das EU-Prüfungs- und Zulassungsverfahren für GVOs
verbessert werden?
. Soll die Auszahlung von Umweltprämien an die Gentechnikfreiheit
gekoppelt werden?
. Wie kann eine gentechnikfreie Fütterung erreicht werden?
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit diesen Herausforderungen der
Gentechnikpolitik in der EU und in Österreich und entwickelt dazu Visionen
und konkrete Vorschläge.
Begrüßung
Thomas Waitz und Marianne Müller-Triebl, Grüne Bäuerinnen und Bauern
Steiermark
„Neue“ Gentechnikpolitik auf EU-Ebene und in Österreich
. Benedikt Härlin, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Save our Seeds,
Berlin
. Dr. Eva Claudia Lang, Bundesministerium für Gesundheit
GVO-freie Futtermittel global und in Österreich
. DI Dr. Josef Hoppichler, Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Wien
. Dr. John Fagan, Global ID Group
Mittagessen
2 parallele Arbeitsgruppen
. GVO-freies Saatgut: Chancen im Rahmen der GAP-Reform
. GVO-freie Futtermittel: EU-Eiweißplan, Zertifizierung und Chancen am
Markt
Diskussion: Gentechnikfreiheit absichern – Strategien für eine GVO-freie GAP
. DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen im
Parlament
. Ing. Herbert Kain, Obmann von Bio Austria Steiermark
. DI Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria
Ausblick und Schlussplädoyer
Nähere Infos zu Veranstaltungen sowie Artikel und Kommentare zu aktuellen
Entwicklungen finden Sie auch auf unserer Homepage (www.bauern.gruene.at).
Süd-Ost Journal 13/2010
28092010
Pirklhuber verteidigt Gentechnikfreiheit mit Zähnen und Klauen
Grüne fordern: Stöger muss sich für gentechnikfreie EU einsetzen
Wien (OTS) – „Das von Bundesminister Stöger erwirkte Importverbot
für einzelne gentechnisch veränderte Konstrukte bei Raps und Mais ist
ein erster richtiger Schritt. Jedoch schwebt das Damoklesschwert der
gentechnikveränderten Lebensmittel weiterhin über Österreich, denn
nach wie vor werden zahlreiche gentechnisch veränderte Pflanzen nach
Österreich eingeführt und etwa an Tiere verfüttert“, so Wolfgang
Pirklhuber Landwirtschaftssprecher der Grünen. Deshalb fordert er
Stöger auf, sich vehement gegen den Anbau von Gentechnik-Produkten in
der EU einzusetzen. „Einerseits machen weder Pollen noch Bienen an
den Grenzen halt, andererseits kann sich Österreich auf Dauer nur
schwer gegen Importverbote wehren, schließlich herrscht innerhalb der
EU freier Warenverkehr“, erklärt Pirklhuber.
Derzeit befinden sich rund 70 gentechnisch veränderte Pflanzen in der
EU-Genehmigungs- oder Verlängerungswarteschleife und die Kommission
will diese möglichst schnell durchwinken. Dafür sollen die
Mitgliedsländer das Recht erhalten, den Anbau auf ihrem Territorium
zu verbieten. „Diese sogenannte ‚Gestaltungsfreiheit‘ wird
wahrscheinlich in der Praxis nur schwer durchsetzbar sein, denn ein
Verbot aufgrund von Gesundheits- oder Umweltschutzgründen ist nicht
zulässig. Die EU-Mitgliedstaaten können nur sehr vage definierte und
juristisch leicht angreifbare Beweggründe anführen, die von den
Gentechnikkonzernen und von der Welthandelsorganisation WTO leicht zu
Fall gebracht werden können“, warnt Pirklhuber.
Priklhuber kritisiert weiters die Mängel bei der Zulassung von
gentechnisch veränderten Produkten. Bereits am 4. Dezember 2008 kamen
die 27 EU-Länder überein, die Risikoabschätzung für die
KonsumentInnen im Genehmigungsverfahren zu verbessern. Passiert ist
nichts. „Es wurden und werden laufend Gentechnikprodukte zugelassen,
deren Langzeit- und Wechselwirkungen auf die Umwelt und die
Gesundheit nicht geprüft wurden. Das ist skandalös. Ich fordere die
Bundesregierung auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass endlich
eine unabhängige Risikoabschätzung nach dem Vorsorgeprinzip
stattfindet. Denn solange die EU nicht gentechnikfrei ist, muss die
Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen strenger kontrolliert
werden“, so Pirklhuber.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at
27 09 2010
Pirklhuber: EU-Agrarminister müssen sich für ein gentechnikfreies Europa entscheiden
Grüne: Diktat der Agro-Gentechnik-Konzerne beenden
Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen EU-Agrarministerrates fordert
der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber die
europäischen Agrarminister und vor allem Minister Berlakovich auf,
sich auf die Seite der KonsumentInnen zu stellen und der Gentechnik
eine klare Absage zu erteilen.
„In der Europäischen Union stehen in diesem Herbst wichtige
Entscheidungen und Diskussionen über die Zukunft der Gentechnik in
der Landwirtschaft an. Nach der BASF-Kartoffel ‚Amflora‘ sollen
weitere Gentechnikpflanzen für den Anbau zugelassen werden. Zudem
bereitet die EU-Kommission Regelungen vor, die Grenzwerte für nicht
zugelassene GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) in
Futtermitteln erlauben würden und arbeitet auch an Grenzwerten für
die gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut“, warnt
Pirklhuber. Es bestehe die Gefahr, dass die europäische
Landwirtschaft Schritt für Schritt gentechnisch verseucht wird.
Der Agrarsprecher der Grünen fordert: „Saatgut muss gentechnikfrei
bleiben, die Null-Toleranz muss beibehalten werden. Kein Pardon darf
es auch für nicht zugelassene GVOs, die immer wieder in Futtermitteln
gefunden werden, geben. Keine Zulassung von neuen GVOs, bis alle
bereits zugelassenen Gentechnik-Konstrukte nach ihren
Langzeit-Risiken überprüft wurden. Um mittel- und längerfristige
Umwelt- und Gesundheitsgefahren auszuschließen, muss die
Risikoüberprüfung auf EU-Ebene deutlich verbessert werden.“
Pirklhuber weist auf die schockierenden Ergebnisse einer Studie von
Professor Andres Carrasco, einem argentinischen Mediziner und
Embryologen hin, der vor kurzem Auswirkungen von Glyphosaten (dem
Inhaltsstoff des Monsanto-Pestizids „Roundup“) auf Embryonen im
Tierversuch nachwies.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at
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