Der grüne Riese

Der folgende Artikel steht hier einfach nur im Raum – es besteht für mich leider keine Möglichkeit zu recherchieren, was an diesen Thesen wahr ist (gs).

Bauern helfen Bauern – auf Grundlage dieser Idee entstand Österreichs mächtiger Raiffeisen-Konzern.

Ein Vorabdruck

© Clemens Pfeiffer/Wikipedia

Raiffeisen-Zentralbank in Wien: Die RZB Österreich AG war im September 2009 das drittgrößte Bankeninstitut Österreichs

Wie beschreibt man Macht? Es ist eine Mischung aus Ehrfurcht und Angst, die einem begegnet, wenn man über Raiffeisen recherchiert. Man hört viele Geschichten, aber keine davon eignet sich zur Wiedergabe in einem Buch. Krake, schwarzer Moloch, grüne Mafia – das sind nur drei von zahlreichen Bezeichnungen für Raiffeisen. Selbstverständlich hat diese Organisation aber nichts mit der Mafia zu tun und auch keine Ähnlichkeit damit. Es ist nur ein multinationaler Konzern. Vielleicht ist es einfach dessen überwältigende wirtschaftliche und politische Dominanz in Österreich, die manche Leute dazu verleitet, eine derartige Analogie herzustellen.

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Man blättert in Wirtschaftsdatenbanken, stößt auf Zahlen, Daten und Fakten, liest von Tausenden Firmen, die zum Raiffeisen-Reich gehören; listet auf, in welchen gesellschaftlichen Bereichen Raiffeisen eine beherrschende Position hat; versucht alle Produkte aufzuschreiben, die dem Raiffeisen-Reich entstammen: süßsaure Gurken von Efko, Milch von Maresi, Bad Ischler Speisesalz, Knabbernossi, Inzersdorfer Dosennahrung, Wiener Feinkristallzucker und so weiter; wirft einen Blick auf Machtdiagramme; auf die Medien, an denen Raiffeisen beteiligt ist, von Kurier bis News; man beschäftigt sich mit führenden Managern wie Christian Konrad, Walter Rothensteiner, Ludwig Scharinger, Herbert Stepic und Ferry Maier; mit langen Listen von Aufsichtsratsmandaten, in denen diese Herren (es sind nur Herren!) wichtige Entscheidungen treffen; mit Aufzählungen aller Raiffeisenbanken; mit den Verflechtungen zwischen Raiffeisen und der Politik – und hat am Ende das hohle Gefühl, dass dieser Koloss nicht zu fassen ist.

Das ist Macht!

Raiffeisen ist Österreichs größter Konzern, und wie hoch sein Umsatz ist, weiß vermutlich nur eine handverlesene Zahl von Insidern. Jedenfalls wies allein die Raiffeisen Bankengruppe am 1. Januar 2009 eine Gesamtbilanz von 265 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 betrug das österreichische Bundesbudget 148 Milliarden, der Umsatz von VW betrug 114 Milliarden, der von Siemens 77 Milliarden Euro.

Manche sehen in der Dominanz des Molochs die Demokratie gefährdet

Wirtschaftlich dominiert Raiffeisen in Österreich nicht nur den Landwirtschaftsbereich, sondern spielt auch eine führende Rolle bei Banken (vierzig Prozent aller Österreicher sind Kunden einer Raiffeisenbank), in den Medien, im Tourismus, in der Industrie, bei Versicherungen und Immobilien. Manche Kritiker meinen, allein schon das Ausmaß dieser Macht stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.

Raiffeisen ist ein typischer Mischkonzern, der seine Finger in fast allen Geschäftsbereichen hat. Die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG war im September 2009 mit einer Bilanzsumme von 151,3 Milliarden Euro das drittgrößte Bankeninstitut Österreichs. Und allein die Raiffeisen-Holding NÖ-Wien beschäftigt 114.000 Mitarbeiter im In- und Ausland.

Zum Raiffeisen-Reich gehören Betriebe wie die niederösterreichischen Molkereibetriebe, die größte österreichische Versicherung Uniqa, verschiedene Reisebüroketten, Immobilienfirmen (Raiffeisen besitzt allein in Österreich mehr als 150.000 Wohnungen), die Salinen AG, Industrieparks, Wellnesshotels, Seilbahngesellschaften, die größte österreichische Bausparkasse, Softwareparks, Wohnbaugenossenschaften, Leasingfirmen sowie Beteiligungen an der Bauholding Strabag, am Traditionszuckerbäckergeschäft Demel, den Nahrungsmittelbetrieben Inzersdorfer und Maresi, dem Industrieunternehmen voestalpine, dem Gastronomieunternehmen Do & Co, der Wiener Börse AG, Spielcasinos und, und, und. Die Auflistung aller Besitztümer und Beteiligungen würde ein ganzes Buch füllen.

Bedrohlich ist vor allem die Dominanz im Bereich der Medien, an denen Raiffeisen mitbeteiligt ist oder die der Konzern mitfinanziert hat:Kurier, NewsprofilFormatÖsterreich , Oberösterreichischer Landesverlag, APA, Morawa Pressevertrieb, WomantrendTV-Media ,e-mediaGustoautorevueGolfrevueTV WocheDie BühneXpress , Krone Hitradio, SAT1 Österreich, die ORF-Tochterfirma ORS und die Plakatwerbung Epamedia, die auch die Märkte in Tschechien, Ungarn, Mazedonien und in der Slowakei dominiert.

Bei dieser Medienpräsenz verwundert es nicht, wenn Kritik an Raiffeisen nur vorsichtig geäußert wird. Wer sich mit Raiffeisen anlegt, muss damit rechnen, eingeschüchtert zu werden. Als das österreichische Parlament 2006 einen Untersuchungsausschuss über die Banken einrichtete, in dem auch die Ost-Geschäfte von Raiffeisen zur Sprache kommen sollten, drohte Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad laut ORF: »Wir überlegen, unseren Ruf zu verteidigen, wir werden prüfen müssen, ob es Klagen wegen Kreditschädigung gegen die Parlamentarier geben wird.«

Dass es enge Verbindungen zwischen Raiffeisen und der ÖVP gibt, ist kein Geheimnis. Wie offen die Türen sind, in beide Richtungen, kann man immer wieder in österreichischen Medien nachlesen. Es gibt dazu unzählige Geschichten und Anekdoten. Nehmen wir beispielsweise Oberösterreich, wo angeblich nicht der ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer das Sagen hat, sondern »König Ludwig«. Das ist einer der Spitznamen des dortigen Raiffeisenlandesbank-Chefs Ludwig Scharinger. Ohne ihn geht in Oberösterreich seit 1985 angeblich gar nichts. Landeshauptleute kommen und gehen, »König Ludwig« bleibt. Selbstverständlich dementiert Scharinger, dass er Macht habe, aber das tun Mächtige gerne.

Oder nehmen wir Ferry Maier, den Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes und eine zentrale Machtfigur im Raiffeisen-Medienreich. Er war eine Zeit lang Generalsekretär der ÖVP und sitzt jetzt für diese Partei im Nationalrat.

Oder nehmen wir Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, den angeblich mächtigsten Mann in Österreich. In der Tageszeitung Pressewurde er vor Kurzem als »heimlicher Strippenzieher der ÖVP« bezeichnet. Er soll auch nicht unwesentlich daran beteiligt gewesen sein, dass der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2010 antrat.

Zu den Milliardengewinnen gesellen sich auch noch Steuergutschriften

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet in der Landwirtschaft, dass die Zahl der Bauern sinkt und sinkt. 1951 gab es in Österreich noch rund 430.000 bäuerliche Betriebe. Seither geht es nur noch bergab. Von 1951 bis zum EU-Beitritt im Jahr 1995 sperrten jeden Tag dreizehn Bauern ihren Betrieb zu, und seit der EU-Mitgliedschaft, sind es täglich zwölf. Jetzt, Anfang des Jahres 2010, existieren in Österreich noch 160.000 bäuerliche Betriebe. Tendenz: weiter fallend. Diese Entwicklung scheint unaufhaltsam zu sein wie die Zeit, die immer weiterläuft, egal, ob Uhren stillstehen oder nicht, egal, ob Subventionen in die Landwirtschaft hineingepumpt werden oder nicht.

Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Bauern von Jahr zu Jahr ab, und auf der anderen Seite wird Raiffeisen größer und größer; hat sich von einem bäuerlichen Selbsthilfeverein in einen multinationalen Konzern verwandelt, der genauso wie andere Konzerne das Prinzip verfolgt, größer zu werden, mehr Geld zu verdienen und mehr Gewinne für Aktionäre abzuwerfen. Ein paar nüchterne Zahlen belegen das:

Im Jahr 1995 beschäftigte die Raiffeisen Zentralbank 2000 Mitarbeiter, 2008 waren es bereits 65000. In derselben Zeit stieg die Bilanzsumme von 18 auf 157 Milliarden Euro. Trotz Finanzkrise im Jahr 2008 erzielte sie einen Gewinn von 597 Millionen Euro. Dem Finanzminister brachte das fast nichts. Denn die Raiffeisen Zentralbank zahlte in Österreich nur 14 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent.

Wie viele Firmen zum Raiffeisen-Reich gehören, ist nicht bekannt. Insgesamt sind es viele Tausend. Weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Arbeiterkammer können Gesamtzahlen über die Raiffeisengruppe liefern.

Bei der Raiffeisen Zentralbank vermischen sich genossenschaftliche mit aktienrechtlichen Prinzipien. Im Unterschied zu anderen Konzernen, wo die Mutterfirma die Töchter und Enkeltöchter beherrscht, ist es bei Raiffeisen umgekehrt: Hier beherrscht die Enkeltochter – die Raiffeisen Zentralbank – die Mutter, oder, genauer gesagt, die vielen Mütter. Denn am Anfang der Raiffeisen-Saga stehen die vielen kleinen Raiffeisenbanken in den Gemeinden, die nach wie vor nach den ursprünglichen Prinzipien der Selbstverwaltung und zum Wohle der Genossenschafter wirtschaften.

Raiffeisen ist aus drückender Armut entstanden. Um die Not der ländlichen Bevölkerung zu lindern, gründete der Deutsche Friedrich Wilhelm Raiffeisen 1864 die erste Raiffeisen-Genossenschaft und hatte die kluge Idee, dass die Menschen sich selbst helfen sollten. Er wollte keine Hilfe vom Staat. Sein Motto lautete: »Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele.« Die ländliche Bevölkerung sollte Kleinkredite erhalten, ohne die üblichen Wucherzinsen zahlen zu müssen. Jeder, der einen bestimmten Anteil einzahlte, wurde Mitglied der Genossenschaft und konnte als Gegenleistung einen Kredit in Anspruch nehmen. Raiffeisens Idee war so überzeugend, dass sie sich im deutschen Sprachraum rasch ausbreitete. Die erste österreichische Raiffeisenkasse wurde 1886 in Mühldorf bei Spitz gegründet; sie existiert noch heute.

Die Konkurrenz kritisiert immer wieder, dass Genossenschaftsbanken die eingezahlten Anteile nicht verzinsen, jeder Genossenschafter aber für den zwanzigfachen Betrag haften müsse. Raiffeisen-Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner sagte in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin trend, das sei eine notwendige Kapitalreserve, und es genüge, wenn jeder Genossenschafter bei der jährlichen Gesellschafterversammlung mit einem Paar Würstel und einem Bier entschädigt werde.

Jedenfalls verhält sich die Raiffeisen Zentralbank im Großen und Ganzen so wie alle anderen Großbanken. Sind hohe Gewinne in Sicht, wird auf Teufel komm raus investiert und gekauft – und die Gewinne werden abgeschöpft und an Aktionäre ausgeschüttet. Die Genossenschafter gehen leer aus. Falls jedoch Verluste entstehen, muss der Staat einspringen. So geschehen infolge der weltweiten Finanzkrise. Lautstark hatte Raiffeisen-Generalanwalt Konrad 2008 erklärt, die Raiffeisen Zentralbank werde sicher keinen Gebrauch von staatlichen Kreditangeboten machen. Der Schwur hielt nur kurze Zeit. 2009 holte sich Raiffeisen eine Unterstützung in der Höhe von 1,75 Milliarden Euro – mehr als jede andere Bank.

Raiffeisen hat sich in manchen Bereichen eine verkehrte Welt geschaffen, in der das Wasser nicht nach unten fließt, sondern bergauf. Etwa bei den Steuerzahlungen. Sieht man sich die nackten Raiffeisen-Zahlen an, kommt man zum Schluss: Macht ist, wenn jemand sehr viel Geld verdient und dafür keine oder fast keine Steuern zahlt.

Dieses Prinzip verfolgt Raiffeisen nicht nur bei wohlhabenden Kunden seiner Privatbanken, sondern auch bei den eigenen Großbanken und Firmenkonglomeraten. Einige davon haben es darin zu solcher Meisterschaft gebracht, dass sie nicht nur keine Steuern zahlen, sondern der Staat ihnen Steuergeld zuschießt. Im Fachjargon nennt man das eine »Negativsteuer«.

Unangefochtener österreichischer Meister in dieser Disziplin ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro einzuheimsen. Aber auch die Raiffeisenlandesbanken Steiermark, Oberösterreich, Tirol sowie die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien verbuchten in manchen Jahren – bei satten Gewinnen – derartige Zuschüsse vom Finanzamt. Da fällt die Raiffeisenlandesbank Burgenland geradezu positiv auf, die in den Gewinnjahren 2007 und 2008 (insgesamt 16 Millionen Euro) zwar keine Steuern zahlte, aber immerhin auch keine Steuergutschriften vom Finanzamt in Anspruch nahm.

In den Jahren 2006 bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro. Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent – es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen. Das alles ist vollkommen legal und von der Politik wahrscheinlich auch so gewollt.

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