Stevia wird „legal“… und wann der Hanf??

http://orf.at/#/stories/2067139/

Zuckerersatz Stevia soll EU-weit zugelassen werden

Die umstrittene Natursüße Stevia könnte schon Ende des Jahres in der EU als Lebensmittelzusatz zugelassen werden. Die Mitgliedsländer segneten gestern einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission in Brüssel ab.

Der natürliche Süßstoff wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze
Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300-mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte den Süßstoff – bis zu einer bestimmten Tagesdosis – im vergangenen Jahr als unbedenklich eingestuft. Stevia war lange im Verdacht gestanden, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Nachdem sich nun der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, in dem Vertreter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten sitzen, für die Zulassung von Stevia ausgesprochen hat, muss noch das Europaparlament zustimmen.

http://www.legalisieren.at/

********  KEINE PFLANZE IST ILLEGAL! ********* (gs)

Geomagnetische Stürme:
http://abundanthope-deutschland.de/?AbsAdr=1.laecheln%40aon.at&NewID=1919

Kornkreis-Event in Mörbisch

„Phänomen Kornkreise“ – Was steckt dahinter?
Großartige Flugaufnahmen und künstlerische Adaptionen

Yacht Halle Mörbisch, Burgenland, Sonnenweg 1
16. Juli 2011, 12 Uhr, Vorträge von Günther Schermann und Werner Neuner

PRESSEMITTEILUNG NR. 0591/2011
Datum: 05.07.2011

Gentechnik-Verbote müssen erlaubt werden

Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, den einzelnen Mitgliedsstaaten ein Verbot genetisch manipulierter Nahrungsmittel zu ermöglichen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag würde den Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für nationale oder regionale Gentech-Verbote geben. Damit könnten sich EU-Staaten künftig bei einem Gentechnik-Verbot auf Umweltrisiken, negative sozioökonomische Folgen oder wissenschaftliche Unsicherheit berufen. Ohne diese Rechtssicherheit können Gentech-Verbote etwa von Konzernen vor Gerichten oder im Rahmen der WTO angegriffen werden und hätten dann vermutlich keinen Bestand.

Außerdem hat sich heute das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Risikoprüfung im Zulassungsverfahren zu verschärfen, den Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen zu verbessern und die Haftung durch den Verursacher bei tatsächlichen Verunreinigungen sicherzustellen.

Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden. Dafür ist die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ein Meilenstein. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen diese Willensbildung nicht missachten. Beim nächsten EU-Umweltministerrat im September muss der Kommissionsvorschlag entsprechend geändert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: http://twitter.com/#gruensprecher

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Pressestelle
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Fax: +49 (0)30 / 227-56962
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—–Original Message—–
From: Gaude Almut (presse@bund.net)
Sent: Tuesday, July 05, 2011 2:18 PM
To: BUNDnewsEU
Subject: [BUNDnewsEU] BUND-Kommentar zur heutigen Gentechnik-Abstimmung im EU-Parlament

Brüssel/Berlin, 05. Juli 2011

Kommentar des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Gentechnik:

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin:

„Die Europaparlamentarier haben sich heute als Volksvertreter im besten Sinne erwiesen. Die EU-Staaten sollen rechtsverbindlich die Möglichkeit bekommen, ihr Territorium gentechnikfrei zu halten. Damit erfüllen die Abgeordneten den Wunsch der Mehrheit der EU-Bürger, die keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen will. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission dem Beschluss des Parlaments zustimmen. Besonders Deutschland ist gefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Bundeskanzlerin Merkel und Agrarministerin Aigner dürfen sich nicht länger in den Dienst großer Gentechfirmen wie der BASF stellen, sondern müssen sich in Brüssel für nationale Anbauverbote einsetzen.“

Pressekontakt:
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel. 0049-30-27586-456, E-Mail: heike.moldenhauer@bund.net bzw.
Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 0049-30-27586-464/425, E-Mail: presse@bund.net,
http://www.bund.net/gentechnik

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110704_OTS0219/seeber-oesterreich-muss-anbau-von-gentechnik-pflanzen-verbieten-koennen

Seeber: Österreich muss Anbau von Gentechnik-Pflanzen verbieten können =

   Utl.: Neue EU-Verordnung erlaubt Mitgliedstaaten, den GVO-Anbau auf
ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen =
Brüssel, 4. Juli 2011 (OTS) „Mit der morgigen Entscheidung
stellen wir sicher, dass Österreich den Anbau von Gentechnik-
Pflanzen im Inland verbieten kann. EU-rechtlich war das bisher
umstritten. Jetzt wird dies außer Streit gestellt“, so Richard
Seeber, Umweltsprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
im Vorfeld der morgigen Abstimmung. Seeber wehrt sich gegen die
Vorwürfe des Landwirtschaftsprechers der österreichischen Grünen
Wolfgang Pirklhuber: „Pirklhuber ist offenbar nicht richtig über
den Stand der Verhandlungen im EU-Parlament informiert. Es gibt
keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten für ein grundsätzliches
EU-weites Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen(GVO). Wie
er, hätte auch ich mir ein solches Verbot gewünscht. Deshalb haben
wir uns darum gekümmert, dass – selbst wenn GVO in der EU nicht
grundsätzlich verboten sind – es doch möglich bleibt, dass
Österreich den Anbau auf seinem Territorium verbietet“, stellt
Seeber klar. Ohne die morgige Entscheidung herrsche
Rechtsunsicherheit. So könne es bisher unter Umständen passieren,
dass ein internationaler Konzern auf dem Klageweg das Recht erhält,
GVO in Österreich anzubauen. „Der morgige Kompromiss schließt diese
Lücke und ist deshalb ein Fortschritt für Österreich“, so Seeber.
****
„Pirklhubers Vorwürfe sind lächerlich. Wir haben einen
Änderungsantrag eingebracht, demzufolge auch Gründe der
öffentlichen Ordnung ein nationales Anbauverbot rechtfertigen“,
erläutert Seeber. Er habe im Umweltausschuss durchgesetzt, dass
wissenschaftlich belegbare Umweltrisiken als Grund für ein
nationales Anbauverbot gelten. Innerhalb der EVP-Fraktion sei es
ihm außerdem gelungen, die gesamteuropäische Fraktion zu einem
gemeinsamen Vorgehen in Richtung mehr Subsidiarität beziehungsweise
Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau zu bewegen. „Mit seiner
ideologischen Schaumschlägerei erreicht Pirklhuber für Österreich
gar nichts und betreibt nur Panikmache. Pirklhuber scheint ein
Hellseher zu sein, wenn er meint, das Abstimmungsverhalten der
Abgeordneten voraussehen zu können. Solche Zurufe enthüllen nur die
Uninformiertheit des Rufers“, amüsiert sich Seeber.
Rückfragehinweis: MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: +32-2-284-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu) Daniel Köster M.A., EVP-
Pressedienst, Tel.: +32-487-38478(daniel.koster@europarl.europa.eu)
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0219    2011-07-04/16:51

Dear Journalists

The first European Forum for Food Sovereignty
will take place in Krems in Austria
from the 16th to 21st of August 2011.

You are cordially invited to the Forum for Food Sovereignty
to follow this historical process that will set the basis of tomorrow agriculture and food systems.

Ø  Enclosed you  will find the first announcement and invitation, the press kit with more background information  and the registration form.

Ø  Other announcements on the Forum will follow,  with more details on the  programmme, participants and events of  interest for the media.

Please fill the registration form if you are interested in participating and send back to me.

Kind regards

Marzia Rezzin
Communication and Policy Officer
Chargée de Communication et Plaidoyer

European Coordination Via Campesina
Rue de la Sablonnière 18
1000 Brussels
Tel: +32 2 2173112
Fax: +32 2 2184509
Mobile: 0032473300156
Skype: marziarez

Please visit our web site: http://www.eurovia.org

P Please consider the impact on the environment before printing this e-mail

 —
La Via Campesina
Via Campesina is an international movement of peasants, small- and medium-sized producers, landless, rural women, indigenous people, rural youth and agricultural workers. We are an autonomous, pluralist and multicultural movement, independent of any political, economic, or other type of affiliation. Born in 1993, La Via Campesina now gathers about 150 organisations in 70 countries in Asia, Africa, Europe, and the Americas.

International Operational Secretariat:
Jln. Mampang Prapatan XIV no 5 Jakarta Selatan 12790, Indonesia
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http://www.kleinezeitung.at/kaernten/voelkermarkt/eberndorf/2778868/unappetitliche-tatsachen-aufgetischt.story

Unappetitliche Tatsachen aufgetischt

„Tatsachenkabarett“ öffnete Sonntag im Stift Eberndorf Konsumenten die Augen. Umweltmediziner und Biobauer präsentierten harte Fakten mit bissigem Humor.

Gentechnikfreie Nahrung“ titulierte sich das Tatsachen-kabarett, das Sonntagabend im Stift Eberndorf über die Bühne ging. Umweltmediziner Dieter Schmied und Biopionier Volker Helldorff thematisierten auf humorvolle Weise die Gefahren der Gentechnik. Zudem zeigte das Duo schonungslos die unappetitlichen Erfindungen der Gentechnik-Mafia auf. Ebenso führten die engagierten Anti-Gentechnik-Aktivisten plakativ die fatalen Folgen für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und schließlich für den Konsumenten vor Augen. Kurzum: „Gentechnik hat keinen Nutzen, sondern bringt nur extremen Schaden“, brachte es Helldorff auf den Punkt.

Das bestätigte Gottfried Glöckner aus Hessen. Der Bauer, der als erstes Opfer der Gentechnologie für Aufsehen sorgte, verdeutlicht die Macht der Gen-Lobby, die ihn ins Gefängnis brachte. Trotz massiver Repressalien blieb er nicht still, was bewirkte, dass Deutschland und Russland heute auf Gentechnik verzichten.

Das wünschten sich auch viele, sehr nachdenklich gestimmte Zuschauer, darunter Bürgermeister Gottfried Wedenig, Vizebürgermeister Josef Schleschitz, „Bio-Bote“ Karl-Heinz Müller sowie Agrartouristikerin und überzeugte Bio-Bergbäuerin Hermine Kogler. Das durchaus lehrreiche und empfehlenswerte Kabarett ist am 19. Juli auf der Heunburg zu sehen. Beginn 19 Uhr.

SABINE JAGER

http://www.europarl.europa.eu/de/headlines/content/20110627FCS22686/3/html/Gentechnik-im-Essen-Jedes-Land-entscheidet-selbst

Gentechnik im Essen: Jedes Land entscheidet selbst

,

EU-Abgeordnete werden am Dienstag über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglichen würde, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Der Vorschlag war im April bereits vom Umweltausschuss des Parlaments akzeptiert worden und erlaubt Verbote aus Naturschutzgründen.

Während eine Mehrheit der Bürger in den USA auf einen höheren Lebensstandard dank moderner Biotechnologie hofft, sind viele Europäer skeptisch. Besonders genetisch manipulierte Lebensmittel (GMOs) werden von vielen Verbrauchern in der EU abgelehnt. Aber auch innerhalb der EU gibt es hier deutliche Unterschiede.  Die Abgeordneten des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit haben deshalb im April einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der es den Regierungen der einzelnen Mitgliederstaaten erlaubt, GMOs aus Umweltschutzgründen abzulehnen.

„Unser Vorschlag schafft eine solide rechtliche Grundlage“, erklärte Corinne Lepage, die französische Berichterstatterin des Ausschuss. Lepage, Mitglied der liberaldemokratischen ALDE-Fraktion, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss als „klare Botschaft des Parlaments an den Rat und die Kommission: das EU-Genehmigungssystem sollte beibehalten werden, aber wir müssen erkennen, dass es Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt gibt, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Restriktionen oder gar ein Verbot des Anbaus von GMOs zu begründen.“

Was wird sich ändern?

Zwar dürften EU-Staaten weiterhin keine Verbote aufgrund gesundheitlicher Bedenken aussprechen. Negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Gefahr von Pestizidresistenzen oder die mögliche Ausbreitung fremder Pflanzen hingegen würden ein Verbot in Zukunft rechtfertigen. Damit, so die Hoffnung der Abgeordneten, erhielten die Mitgliedsstaaten soliden rechtlichen Schutz im Falle einer Klage nicht-europäischer Handelspartner vor der Welthandelsorganisation.

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24052.html

Über 60 000 unterschreiben für nationale Gentechnik-Anbauverbote

Mehr als 60.000 Menschen haben innerhalb von fünf Tagen einen von 13 Organisationen initiierten Online-Appell für nationale Gentechnik-Anbauverbote unterzeichnet. Voraussichtlich am Dienstag, den 5. Juli, stimmt das Europäische Parlament über einen Gesetzentwurf der EU-Kommission ab, der den Mitgliedsstaaten der EU das Recht einräumt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Der Kommissionsvorschlag wurde allerdings wegen gravierender rechtlicher Mängel kritisiert. Ein Vorschlag des zuständigen Umweltausschusses des Parlaments will die Mängel beheben und damit auch die rechtlichen Bedenken ausräumen, die u.a. die Bundesregierung vorgebracht hat. Die EP-Abgeordneten von CDU, CSU und FDP wollen den Vorschlag nun in entscheidenden Punkten verwässern: Die konkreten Gründe für nationale Anbauverbote sollen gestrichen werden, ebenso die geeignete Rechtsgrundlage, ohne die nationale Verbote vor Gerichten und von der WTO leichter anfechtbar wären. Benny Haerlin von Save our Seeds versteht insbesondere die Haltung der CSU nicht, da sich die Partei in Berlin für die Festlegung bundesländerspezifischer Abstandsregeln beim Gentechnik-Anbau einsetzt. „Die Abgeordneten müssen jetzt in Brüssel Farbe bekennen“, so Haerlin.

Save our Seeds: Gentechnik: Schwarz-gelb will nationalen Anbauverboten die Zähne ziehen
Infodienst: Kommissions-Vorschläge zum EU-Gentechnikrecht
Campact-Aktion: Gentechnik: Verbote möglich machen!
BUND: Aktion: Keine Gentechnik auf dem Acker

http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=53190

Europaticker: Stimmen EU-Abgeordnete für nationale Selbstbestimmung über Gentechnik-Einsatz?
BUND Schleswig-Holstein: Gentechnikfreiheit muß rechtlich ermöglicht werden
Am 6. Juli entscheidet das Europäische Parlament in einem ersten Schritt, ob Deutschland und die Bundesländer demnächst über den Einsatz der Gentechnik auf dem Acker selbst bestimmen dürfen. Der BUND-Landesverband appelliert an die schleswig-holsteinischen EU-Parlamentarier Reimer Böge (CDU), Britta Reimers (FDP) und Brigitte Rodust (SPD) dem Vorschlag des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für eine nationale Selbstbestimmung zuzustimmen. Nach Ansicht des BUND würden die rechtlichen Kompetenzen der Länder erweitert.
Verbraucher, Imker und Naturschützer wollen ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein“, so Sybille Macht-Baumgarten, die Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein, „deshalb muß die Möglichkeit bestehen, Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten.“ Als Verbotsgründe für den Einsatz der Gentechnik auf landwirtschaftlichen Feldern sollen laut dem Vorschlag des Umweltausschusses des Parlamentes ein Verlust an biologischer Vielfalt oder Gewässerprobleme, sozioökonomische Aspekte und wissenschaftliche Unsicherheit aufgrund fehlender oder widersprüchlicher Daten gelten dürfen. Bislang akzeptiert die EU diese Begründungen nicht.
Stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch für eine nationale Selbstbestimmung, könnte es auch für Schleswig-Holstein das von der Mehrheit der Bevölkerung lang ersehnte Anbauverbot geben. Zwar wachsen auf den Feldern von Schleswig-Holstein keine kommerziell angebauten gentechnisch veränderten Organismen. Auch gibt es seit drei Jahren u. a. aufgrund von Bürgerprotesten keinen Versuchsanbau mehr. Die einzige zugelassene Gen-Pflanze ist die Kartoffel Amflora. Doch dies kann sich jederzeit ändern. Die Gen-Konzerne stehen mit neuen Zulassungen für Genpflanzen in den Startlöchern – so für herbizid- und insektizidresistenten Mais. Die Universität Kiel forscht an gentechnisch veränderten Zuckerrüben.
Die Bürger und Bürgerinnen sehen keine Vorteile in Gen-Lebensmitteln und Imker befürchteten das „Aus“ für ihren Honigverkauf. Der BUND sieht insbesondere Risiken im Rückgang der biologischen Vielfalt auf und neben dem Acker. Auch viele Landwirte stehen der Gentechnik ablehnend gegenüber. Sie befürchteten eine Kontamination ihrer Produktion und damit ein Ende der gentechnikfreien Erzeugung. Einmal in der Natur freigesetzte Labor-Gene sind nicht mehr rückholbar.

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-FDP-attackiert-Aigners-Gentechnikplaene-410210.html

FDP attackiert Aigners Gentechnikpläne
[04.07.2011]
Die Agrarsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, macht Front gegen eine Kleine Novelle des Gentechnikgesetzes, mit deren Hilfe die Bundesländer Abstände zu Feldern mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) selbst festlegen dürfen. „Ich halte den Gesetzentwurf für nicht gut, das habe ich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch gesagt“, erklärte die FDP-Politikerin vor einigen Tagen in Berlin.
Ein noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmter Entwurf aus dem Agrarressort zur Selbstbestimmung der Bundesländer in Sachen GVO-Abstände war vor einigen Wochen bekannt geworden. Für Happach-Kasan orientiert sich dieser „sehr stark an der CSU-Politik in Bayern“. Sie vermisst eine Orientierung an den Interessen des gesamten Bundesgebietes ebenso wie die Kopplung an wissenschaftliche Kriterien für die Festlegung der Abstände. Derzeit gilt in Deutschland für GV-Mais ein Mindestabstand von 150 m zu konventionellen Pendants sowie von 300 m zu Bio-Mais, vom nationalen Anbauverbot einmal abgesehen.
„Wenn man die Wissenschaft ernst nimmt, kann man den Abstand nur verkleinern“, meint die Biologin aus Schleswig-Holstein, die mit FDP-Politik den Landwirten Freiräume, nämlich die Möglichkeit zum Anbau von GV-Kulturen, verschaffen will.
Aigner hatte den Anbau des einzigen in der EU zugelassenen Gen-Mais, es handelt sich um die Linie MON810 von Monsanto, im Frühjahr 2010 kurz vor der Aussaat gestoppt und sich dabei unter anderem auf Luxemburger Erkenntnisse zum Zwei-Punkt-Marienkäfer berufen. MON810 bietet Resistenz gegen den Maiszünsler. (AgE)

http://www.greenstyle.ch/landwirtschaft/fr-monsanto-geht-die-saat-auf/

Für Monsanto geht die Saat auf

Wie viele andere Grosskonzerne profitiert Monsanto von der Gleichgültigkeit der Konsumenten.
Nachdem Monsanto im zweiten Geschäftsquartal 2011 den Umsatz um 6 Prozent (Gewinn 1,0 Milliarden Dollar) steigern konnte, schafft der Agrokonzern im dritten Quartal das Kunststück den Umsatz nochmals um 21 Prozent (Gewinn 680 Milionen Dollar) zu steigern.
Die Geschäftspraktiken von Monsanto sind höchst umstritten. Die Gewinne und das kräftige Wachstum werden realisiert, in dem in der Natur vorkommende Gene patentiert werden und mittels erpresserischen Methoden die Farmer gezwungen werden Monsanto Produkte zu kaufen.
Von dieser Strategie sind auf längerere Sicht auch die Konsumenten betroffen.
Über kurz oder lang werden die Kosten für die teueren Monsanto-Lizenzen auf sie abgewälzt und sie werden gezwungen GVO-Produkte, zu konsumieren.

http://www.gabot.de/index.php/News-Details/52/0/?&tx_ttnews[backPid]=1&tx_ttnews[tt_news]=217342&cHash=0f7422c74d

GABOT, 02.07.2011 – 06:18 Uhr
Zulieferindustrie

Monsanto: Starke Gewinn- und Umsatzsteigerung
Eine gestiegene Nachfrage nach Saatgut und Unkrautvernichtern lässt den Gewinn des weltgrößten Agrar- und Biotechnikkonzern in die Höhe schnellen.

Im dritten Geschäftsquartal (Ende Mai) erwirtschaftete Monsanto gemäß Nachrichtenagentur SDA einen Gewinn von 680 Mio. Dollar – fast doppelt so viel wie in der gleichen Vorjahresperiode. Der Umsatz nahm um 21% auf 3,6 Mrd. Dollar zu. Es handle sich um eines der besten Quartale der Firmengeschichte, verkündete Monsanto. (Quelle: lid)

From: Christiane Lüst
Sent: Monday, July 04, 2011 11:22 AM
Subject: Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit sende ich Ihnen eine Zusammenfassung der Vorstellung und Diskussion der UN-Aufforderung an die Bundesregierung nach Gesundheitsschutz bei GEN-Food von Christiane Lüst und Vertretern der Aktion GEN-Klage letzten Freitag im Bundestag:

PRESSEMITTEILUNG

UN-Aufforderungen nach Gesundheitsschutz bei GEN-Food im Bundestag diskutiert

Gauting/Berlin, 04.07.11 – Die Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschuss an die deutsche Bundesregierung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in Zusammenhang mit GEN-Nahrungsmitteln wurde am Freitag von der Gautinger GEN-Klage-Gründerin Christiane Lüst in mehreren Sitzungen mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses und des Ausschusses für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt und die Umsetzung diskutiert. Eingeladen zu einem Gespräch mit allen NGOs, die gegen Deutschland Klage eingereicht haben, hatte der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages.

„Erstmals hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Ende Mai von einer Regierung – hier von der Bundesrepublik Deutschland – eine Politik des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Nahrungsmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten, gefordert. Und zum ersten Mal befassen sich die Ausschüsse mit diesem Thema als Forderung der UNO unter dem Aspekt Menschenrechtsverletzungen“ – so Lüst in ihrer Presssemitteilung zu den Gesprächen.

Bei der Sitzung des Menschenrechtsausschusses waren Vertreter und Büros aller Parteien vertreten.

Die concluding observations (abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses) fordern Deutschland ausdrücklich auf, dieselben zu veröffentlichen und publik zu machen. Diese Aufforderungen haben den Hintergrund, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit nur widerwillig und nach massivem Druck durch NGOs und Zivilgesellschaft den Bericht ins Deutsche übersetzte und auch dann nur spärlich verbreitete. Der Menschenrechtsausschuss will Anfragen an die Regierung nach Stellungnahmen und Maßnahmen stellen. Ebenso soll die Regierung aufgefordert werden, zur Halbzeit des Berichtszeitraums, also nach zweieinhalb Jahren, einen Zwischenbericht zur Umsetzung der UN-Auflagen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland abgeben. Abschließend drückte der Menschenrechtsausschuss seine Bewunderung über die Effizienz und die Hartnäckigkeit der, meist kleinen, NGOs aus, die so präzise Arbeit geleistet hätten, dass all ihre Themen Erwähnung in den concluding observations fanden.

Auf der Sitzung informierten Mitglieder von NGOs, die bei der Stellungnahme der Regierung zu den Parallelberichten vor dem UN-Ausschuss dabei waren, darüber, dass die Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland durch ihr überhebliches und unpassendes Benehmen nicht nur bei den NGO-Vertretern, sondern sichtlich auch bei den Ausschussmitgliedern Befremden auslösten.

Abschließend stellte der Menschenrechtsausschuss unter Zustimmung der NGO-Vertreter fest, dass bisher die Arbeit der NGOs, Themen und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zwar große Aufmerksamkeit bei der UNO, aber bisher so gut wie keine Beachtung in Deutschland fänden, was sich ändern muss.

Um 11.30 Uhr, ebenfalls im Paul-Löbe-Haus, war nur Aktion GEN-Klage mit Christiane Lüst und den beiden Sagerheidern Strauß (Anlieger des größten Freilandversuches der Bundesrepublik) beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages geladen. Anwesend waren Elvira Drobinski-Weiß (SPD) mit Ihrer Mitarbeiterin Ira Kriesche, Willi Braase (SPD), Karin Binder (Die Linke) mit ihrer Mitarbeiterin Jana Muschellik, im Auftrag von Kerstin Tack (SPD) die Mitarbeiterin Frau Röder, für Ulrich Kelber (SPD) die Mitarbeiterin Charlotte Wenke. Einführend erläuterte Christiane Lüst die bisherige Arbeit von Aktion GEN-KLAGE in Deutschland, bei der EU und vor der UNO. Dann ging sie auf die Forderungen des Parallelberichts und die Bedeutung der Bemerkung in den concluding observations für die Bundesregierung ein. Die Mitglieder des Ausschusses erklärten, dass sie auf unserer Seite stehen, die momentane Politik aber von Wissenschaftsgläubigkeit geprägt sei und, im Gegensatz zur Bevölkerung, meist pro Gentechnik agiert. Aber SPD und Linke seien auch nicht an der Regierung.

„Was in anderen Ländern möglich ist, muss in Deutschland auch möglich sein. In Frankreich, der führenden europäischen Agrogentechnikforschungsnation, hat man im letzten Jahr mit Hinweis auf nicht vorhandene Akzeptanz und ständige Feldzerstörung jegliche Freilandforschung eingestellt. Ebenso in Italien und Großbritanien, in Österreich und der Schweiz sowieso. In Bulgarien hat man solche Abstandsreglungen festgelegt, dass die Ausbringung von GVO praktisch nicht mehr möglich ist. Selbst in Peru hat ein linksnationalistischer Präsident eine Woche nach seiner Wahl in einem Moratorium für 10 Jahre sämtliche Freisetzung von GVO, einschließlich Freilandversuchen, verboten“, argumtentierte Andreas Strauß vor den Mitgliedern. „Das Fukushima der Agrogentechnik hat schon längst stattgefunden: in den USA, in Kanada und durch kriminelle Machenschaften in Brasilien und Mexiko sind riesige Flächen kontaminiert. Statt dessen werden in Deutschland massenhaft Steuergelder verschwendet, um diese ungeliebte und riskante Technologie vor der Bevölkerung zu schützen. Bei uns gibt es in der Saison ständige Polizeikontrollen, einmal in der Woche googelt der Polizeihubschrauber alle angrenzenden Grundstücke. Das Land wird pachtfrei zur Verfügung gestellt, ins Agrobiotechnikum sind Millionen geflossen und bei Innoplanta werden Millionen an Steuergeldern für Propaganda ausgegeben, um diese Technik durchzudrücken, damit die Bevölkerung Gentechnik schick findet. Die Propaganda wechselte von „Es ist alles ganz toll.“ über: „Es ist nicht so schlimm.“ zu „Es ist überall drin.“

Abschließend fragte Christiane Lüst nochmals intensiv nach, was denn die anwesenden Ausschssmitglieder unternehmen wollen. Darauf wurde geantwortet, das man ja schon viel erreicht hätte, wie z. B. die Kennzeichnungspflicht, wenn sie auch noch begrenzt ist. Auch Anfragen an die Regierung sind möglich. Die Ausschussmitglieder baten um die schnelle Information über Forschungsberichte und Studien, die die Risiken der Gentechnik herausstellen.

Lüst gab dem Ausschuss noch folgende Maßnahmen mit auf den Weg, die zur Umsetzung der UN-Forderung an die deutsche Regierung notwendig sind:

– Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zu verbieten

– Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln – auch für Tierfutter und tierische Produkte – einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.

– Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen

– Die Saatgutreinheit von 100 % zu erhalten und keine Gen-Anteile darin gesetzlich zu erlauben.

Weitere Infos unter
http://www.stopptgennahrungsmittel.de


Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage
Berengariastr. 5
82131 Gauting
Tel.: 089 / 893 11 054

http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f948c14e13627a_353914&a_no=23733

Gentechnik-Verbote müssen erlaubt werden

Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, den einzelnen Mitgliedsstaaten ein Verbot genetisch manipulierter Nahrungsmittel zu ermöglichen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Vorschlag würde den Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für nationale oder regionale Gentech-Verbote geben. Damit könnten sich EU-Staaten künftig bei einem Gentechnik-Verbot auf Umweltrisiken, negative sozioökonomische Folgen oder wissenschaftliche Unsicherheit berufen. Ohne diese Rechtssicherheit können Gentech-Verbote etwa von Konzernen vor Gerichten oder im Rahmen der WTO angegriffen werden und hätten dann vermutlich keinen Bestand.

Außerdem hat sich heute das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Risikoprüfung im Zulassungsverfahren zu verschärfen, den Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen zu verbessern und die Haftung durch den Verursacher bei tatsächlichen Verunreinigungen sicherzustellen.

Bürgerinnen und Bürger müssen nachhaltig vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden. Dafür ist die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ein Meilenstein. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürfen diese Willensbildung nicht missachten. Beim nächsten EU-Umweltministerrat im September muss der Kommissionsvorschlag entsprechend geändert werden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110705_OTS0227/seeberkoestinger-oesterreichs-entscheidungsfreiheit-bei-gentechnik-anbau-verteidigt

Seeber/Köstinger: Österreichs Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik- Anbau verteidigt =

Utl.: ÖVP stimmt im EU-Parlament für Anbauverbot von genveränderten
Pflanzen =
Straßburg, 5. Juli 2011 (ÖVP-PD) „Das EU-Parlament hat sich für
die von Österreich initiierte Entscheidungsfreiheit beim Anbau von
Gentechnik-Pflanzen ausgesprochen“, freuen sich der Umweltsprecher
der EVP-Fraktion Richard Seeber und die Landwirtschaftssprecherin
der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger über das heutige
Abstimmungsergebnis. „Damit hat das EU-Parlament unüberhörbar und
mit überwältigender Mehrheit im Namen der österreichischen
Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die Gentechnik ablehnen“, so
Seeber und Köstinger. „Wir tragen dem Wunsch der Bevölkerung
Rechnung, die keine Gentechnik auf den heimischen Feldern haben
will“, so die beiden Abgeordneten. Jetzt richte sich das
Scheinwerferlicht auf den Rat, der ebenfalls seine Zustimmung geben
und endlich eine Einigung finden muss. ****
Bisher gibt es keine Mehrheit unter den Regierungen der
Mitgliedstaaten. „Ob die Entscheidungsfreiheit beim Gentechnik-
Anbau tatsächlich rechtlich abgesichert wird, hängt jetzt von den
Verhandlungen im Rat ab“, so Seeber. „Die Konsumenten wollen
Lebensmittelsicherheit, die Landwirtschaft braucht
Rechtssicherheit. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass die
Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in dieser Frage außer
Streit gestellt wird“, so Köstinger.
Seeber zeigt sich amüsiert über die Angriffe der Grünen in
dieser Frage: „Gut gebrüllt, lieber Löwe! Die ÖVP-Position war von
Anfang an klar. Wer jetzt so tut, als gäbe es Grund zur Aufregung,
scheint sich vor allem Sorgen um sein eigenes Profil zu machen“, so
Seeber. Köstinger fügt hinzu, dass angesichts der globalen
Anbautrends und der Versorgungsprobleme manche Organisationen gut
beraten wären, sich auf eine breitere Diskussion vorzubereiten,
anstatt die positiven Bestrebungen, die in Richtung Vorsorge gehen,
zu torpedieren.
Rückfragen:
MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: +32-2-284-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu)
MEP Elisabeth KÖSTINGER, Tel.: +32-2-284-5211
(elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)

http://www.europarl.europa.eu/de/headlines/content/20110627FCS22686/8/html/Gentechnik-Mitgliedstaaten-sollen-Anbau-einschr%C3%A4nken-oder-verbieten-d%C3%BCrfen

Gentechnik: Mitgliedstaaten sollen Anbau einschränken oder verbieten dürfen

EU-Staaten dürfen genetisch manipulierte Organismen verbieten

Die EU-Mitgliedsländer sollen das Recht haben, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) einzuschränken oder zu untersagen, fordert das Europäische Parlament. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Anbaus soll auch aus Umweltschutzgründen möglich sein, so die Abgeordneten in der heutigen Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, in dem letzteres nicht vorgesehen war.

Nach der heutigen Abstimmung wird sich nun der Rat mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen befassen. Die Berichterstatterin des Parlaments, die französische Abgeordnete Corinne Lepage (ALDE) erklärte: „Ich freue mich, dass das Parlament sich in der schwierigen Frage der GVOs, die seit Jahren die Öffentlichkeit besorgt, geeinigt hat. Wenn nun der Rat es schafft, eine gemeinsame Position zu verabschieden, wird diese ausgewogene Lösung den Mitgliedstaaten das Recht geben, keine GVO anzubauen, sollten Sie dies nicht wollen.“

Gründe für ein Anbauverbot

Die Kommission hatte vorgeschlagen; dass die Mitgliedstaaten das Recht haben sollen, den Anbau von GVO aus verschiedenen Gründen verbieten zu können, jedoch nicht aus Gesundheits- oder Umweltgründen. Diese sollen nur von der Europäischen Lebensmittelbehörde bewertet werden.

Das Parlament möchte jedoch eine sicherere rechtliche Grundlage mit Blick auf internationale Handelsvereinbarungen schaffen und besteht daher darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht davon abgehalten werden sollen, zusätzliche Umweltgründe aufzuführen.  Als Beispiele hierfür werden u. A.  Pestizidresistenz, Erhaltung der lokalen biologischen Vielfalt und  fehlende Daten über eventuelle negative Auswirkungen auf die Umwelt genannt.

Das Parlament ist der Ansicht, dass auch Gründe im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen für ein Verbot anerkannt werden sollen. Dies könnte beispielsweise die Tatsache, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar oder mit hohen Kosten verbunden sind, sein.

Kosten für Kontaminierung

Die Abgeordneten fordern, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen müssen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten benachbarter Mitgliedstaaten zu verhindern.

Auch sollen sie ein allgemeines verbindliches System der finanziellen Haftung und der finanziellen Garantien, festlegen, um sicherzustellen,  dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haftet, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben könnten.

Verbesserung der EU Sicherheitsüberprüfung

Die EU Risikobewertung und das Zulassungsverfahren von GVO auf EU-Ebene bleiben auch zukünftig eine Bedingung für die Zulassung für den Anbau von GVOs. Der existierende Prozess bleibt von den neuen Regeln unberührt, jedoch betonen die Abgeordneten, dass die entsprechenden Leitlinien verbessert werden sollten.

Derzeit sind auf EU-Ebene zwei genetisch veränderte Anbaupflanzen zur Verwendung in der Landwirtschaft zugelassen: eine Maissorte sowie eine Kartoffel zur Produktion von Stärke. Nur wenige EU-Mitgliedsländer bauen diese GVO zu kommerziellen Zwecken an. Österreich, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Deutschland und Luxemburg haben die „Schutzklausel“ der geltenden Gesetzgebung (Richtlinie aus dem Jahr 2001) in Anspruch genommen, um den Anbau zu untersagen.

Der Bericht von Corinne Lepage (ALDE, FR)   wurde mit 548 zu 84 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.

http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=114951&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=793278d1b190cddb5b659927c0976750
5. Juli 2011, 17:35
EU Parlament stimmt für weitgehende Möglichkeit, Gentechnik-Anbau national zu verbieten

Berlin/Strassbourg (Campact/Save Our Seeds) 05.07.2011: Mit grosser Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine rechtssichere und umfassende Regelung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet.

„Ein wichtiger Schritt voran und ein guter Tag für die Demokratie in Europa“, sagte Benedikt Haerlin von Save Our Seeds, „dem Rat der Minister und insbesondere der Bundesregierung bleiben nun keine glaubhaften Argumente mehr, sich dieser Regelung zu verweigern. Wir hoffen, die polnische Regierung, die soeben die Ratspräsidentschaft übernommen hat, wird die Verhandlungen nun zügig zu einen guten Ende bringen.“

Angenommen haben die Europaabgeordneten wesentliche Änderungsvorschläge der liberalen Abgeordneten Corinne Lepage zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Dazu gehören vor allem die Änderung der Rechtsgrundlage: Der Anbau von GVOs soll künftig auf Grundlage der Umweltgesetzgebung der EU und nicht mehr der Binnenmarktgesetzgebung erfolgen. Eine detaillierte Liste der möglichen Verbotsgründe schließt sowohl Umweltrisiken als auch schädliche volkswirtschaftliche Folgen (soziökonomische Gründe) eines GVO-Anbaus mit ein. Zudem fordert das Parlament die Kommission und den Rat auf, sich für verbindliche Koexistenz- und Haftungsregeln beim GVO-Anbau einzusetzen und die überfällige Reform des zentralen europäischen Zulassungsverfahrens voranzutreiben.

„Unsere Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ihre Wirkung getan“, freute sich Astrid Golz vom Aktionsnetzwerk Campact. Über 66.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in den vergangenen fünf Tagen bei einer gemeinsamen Aktion von Campact, Save Our Seeds, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und anderen an die Europaabgeordneten appelliert, dem Lepage-Bericht ohne Abstriche zuzustimmen. Denn noch vor einer Woche hatten namentlich die Christdemokraten und die FDP eine deutliche Verwässerung des Vorschlages zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Wenn der Vorschlag des Parlamentes jetzt in die Tat umgesetzt wird, bedeutet dies vor allen Dingen, dass künftig jede Regierung in Europa selbst für einen möglichen Anbau von Gentechnik in ihrem Lande gerade stehen muss und die Verantwortung nicht mehr auf Brüssel schieben kann. Wenn sie den Anbau auf  ihrem Territorium nicht untersagt, muss sie dies gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern unmittelbar vertreten.

Der heute verabschiedete Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die zunächst zentral von der EU erteilte Zulassung des Anbaus von GVOs für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet ganz oder teilweise ausser Kraft setzen können. Bisher ist dies nur eingeschränkt und zeitlich begrenzt unter Berufung auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ über Gefahren für Gesundheit und Umwelt möglich.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen sich allerdings das Parlament und der Ministerrat der Regierungen darüber einigen. Im Ministerrat hatten einige Regierungen rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag vorgebracht, andere wollten grundsätzlich keine nationalen Regelungen zulassen. Die Gentechnik-Industrie war gegen den Lepage-Bericht Sturm gelaufen, weil sie befürchtet, dass er das endgültige Ende der Agro-Gentechnik in Europa einläuten könnte.
http://www.saveourseeds.org, http://www.gentechnik-stoppen.de

http://oe1.orf.at/artikel/280771

Genpflanzenverbote werden EU-Ländersache
Österreich soll Anbau verbieten dürfen
Das EU-Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, dass einzelne EU-Staaten in Zukunft den Anbau von Genpflanzen verbieten können – auch wenn sich die Union als Ganzes nicht auf ein solches Verbot einigen kann. Die Europaabgeordneten aus dem Gentechnik-skeptischen Österreich begrüßen den Vorstoß.
EU-Staaten bei Gentechnik uneinig
Die Maissorte MON 810 der amerikanischen Firma Monsanto und die Genkartoffel Amflora des deutschen Konzerns BASF sind bisher die einzigen genveränderten Pflanzen, die in Europa zum Anbau zugelassen werden. Während die Landwirtschaft in den USA und in Lateinamerika bei Mais, Soja, Raps oder Kartoffeln massiv grüne Gentechnik einsetzt, blockieren einander in der EU Gegner und Befürworter.

Jedem Land seine eigenen Zulassungsregeln
Die verfahrene Situation soll durch Renationalisierung der Zulassungsregeln bereinigt werden. Das Europaparlament sichert damit Österreich Gentechnikfreiheit zu, freut sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. ÖVP-Europaabgeordneter Richard Seeber spricht von Selbstbestimmungsrecht beim Anbau Genveränderter Organismen. Politiker aus Technologiefreundlichen EU-Staaten erhoffen umgekehrt eine raschere Zulassung genveränderter Pflanzen in ihren Ländern.

Kritik: EU wird Fleckerlteppich
Kritiker warnen vor einem schwarzen Tag für den Binnenmarkt, wenn Europa ein Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Regeln für Verbot oder Zulassung von Genpflanzen wird. Unter den Mitgliedsstaaten hat sich bisher keine Mehrheit gefunden, den einzelnen Staaten die Entscheidung zu überlassen, was auf den Feldern angebaut werden darf oder nicht. Nach der heutigen Abstimmung im Europaparlament wird daher weiter verhandelt. Der Vorstoß des EU-Parlaments kann erst Gesetz werden, wenn auch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

05.07.2011