NEU – Bericht von einer Diskussion in Puchberg bei Wels (eingetragen 16.2.2011 gs)
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Autor Weiss: „Korruption auf höchster Ebene“
Die Subventionen für die Landwirtschaft sind in Österreich nicht gerecht verteilt, weil auch Millionäre und Privatstiftungen mit großen Summen unterstützt werden. Das zeigt der Sachbuchautor Hans Weiss in seinem neuen Werk „Schwarzbuch Landwirtschaft“ auf und spricht von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.
Raiffeisen dominiert Agrarbereich
„Steueroasen“, „Subventionswahnsinn“ und „illegale Landverschiebungen in Tirol“ ortet der ehemalige „Bittere Pillen“-Koautor Hans Weiss in seinem Montag erscheinenden Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft – Die Machenschaften der Agrarpolitik“ (Deuticke). „Insgesamt kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen den vielbeschworenen ‚kleinen Bauern‘ zugute“, schrieb Weiss.
Der Rest gehe an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und an reiche Österreicher. Als „übliche Hetze gegen Bauern“ und „Parteipropaganda“ bezeichnete am Montag hingegen Bauerbund-Präsident Fritz Grillitsch das „Schwarzbuch“ in einer Aussendung.
„Die Großbauern und Agrarkonzerne werden immer größer und die Kleinen sperren zu“, sagte Weiss bei einer Pressekonferenz Montagvormittag in Wien. Unter anderem erhielten Millionäre „Direktzahlungen zur Gewährleistung eines stabilen Einkommens“ kritisiert Weiss. Sechs der zehn reichsten Österreicher erhalten Agrarsubventionen, darunter VW-Miteigentümer Hans Michael Piech, Julius Meinl V. oder Red-Bull-Erfinder Dietrich Mateschitz.
APA/R. Waxmann
100 Mio. an Politiker und Funktionäre
Weiters bringen es laut Weiss 216 der 277 Landeskammerräte der Landwirtschaftskammern im Jahr 2008 auf 5,74 Mio. Euro an Agrarförderungen. Insgesamt würden in der Landwirtschaft aktive Politiker und Agrarfunktionäre auf schätzungsweise rund 100 Mio. Euro an Subventionen kommen. Andererseits sperren seit dem EU-Beitritt jeden Tag zwölf Bauern ihren Betrieb zu, so der Buchautor.
Drei Arbeitnehmer würden einen Bauern finanzieren, kalkuliert Weiss im „Schwarzbuch“. Das sei „nachweislich konstruiert“, so Bauernbund-Chef Grillitsch. Die österreichischen Bauern würden 600 Mio. Euro und nicht 2,2 Mrd. aus dem nationalen Budget erhalten. „Wenn ein sogenanntes Sachbuch mit dermaßen unsachlichen und tendenziösen Darstellungen daherkommt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es sich um Parteipropaganda handelt. Es ist die übliche Hetze, die schon seit mehreren Monaten gegen die österreichischen Landwirte gefahren wird“, so Grillitsch.
In Österreich bekommen laut dem Bauernbund-Chef nur 242 von 168.000 landwirtschaftlichen Betrieben mehr als 100.000 Mio. Euro Förderung. Die österreichische Transparenzdatenbank bezeichnete Buchautor Weiss als „Verschleierungsdatenbank“. Im Jahr 2008 wurden rund 83 Prozent der Agrarförderungen im Umfang von 2,21 Mrd. Euro in der Transparenzdatenbank angeführt. Die Förderungen von Bund und Ländern werden aber nicht in der Datenbank aufgelistet, so Weiss. Vor allem in Vorarlberg sei der Anteil der nicht veröffentlichten landwirtschaftlichen Förderungen mit 38 Prozent besonders hoch.
„Steueroase“ mit Sonderregelungen
Die österreichische Landwirtschaft bezeichnete Weiss als eine Art „Steueroase“ mit vielen Sonderregelungen. 98 Prozent aller Bauern seien von der Einkommensteuer befreit. Auch Grundsteuern, Pensions- und Krankenkassenbeiträge hätten keinen Zusammenhang mit dem realen Wert der Grundstücke oder dem realen Einkommen.
In Tirol wurde in den letzten 60 Jahren ein Fünftel der Landesfläche im Wert von geschätzten 15 bis 30 Mrd. Euro rechtswidrig an Bauern übertragen. Trotz Urteilen des Verfassungsgerichtshofs sei das Interesse der Öffentlichkeit dafür nicht sehr groß, wunderte sich Weiss bei der Pressekonferenz.
Kritik an Raiffeisen-Konzern
Dem in der Landwirtschaft höchst aktiven Raiffeisen-Konzern widmet der Autor ein eigenes Kapitel: Raiffeisen dominiere den Agrarbereich, resümiert Weiss. „Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Bauern von Jahr zu Jahr ab, auf der anderen Seite wird Raiffeisen größer und größer, hat sich von einem bäuerlichen Selbsthilfeverein in einen multinationalen Konzern verwandelt“, schreibt der Autor. Die österreichischen Raiffeisenlandesbanken haben in den Jahren 2006 bis 2008 bei einem Gewinn von 1,9 Mrd. Euro nur 19 Mio. Euro Steuern gezahlt, kritisiert Weiss.
Weiss fordert im „Schwarzbuch“, keine Subventionen an Privatstiftungen und an Personen zu vergeben, die mehr als 57.000 Euro im Jahr verdienen. Weiters sollen Subventionen auf maximal 25.000 Euro pro Betrieb und Bauer begrenzt werden.
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