Liste mit Gründen für nationale Gentechnikverbote veröffentlicht
Donnerstag, 17. Februar 2011
Weil künftig die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollen, ob sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben oder nicht, hat die EU-Kommission Liste von Gründen vorgelegt, die Voraussetzung für ein nationales Anbauverbot sein könnten.
Die EU-Agrarminister hatten zuvor die Kommission aufgefordert, die Gründe zu präzisieren, die zu einem Verbot führen könnten. Demnach dürfen die Länder Genpflanzen auf ihren Äckern verbieten, wenn deren Anbau die öffentliche Ordnung gefährden würde. Auch philosophische oder religiöse Gründe würde die Kommission als Begründung gegen die Anbauerlaubnis akzeptieren. Der Schutz von Ökosystemen gehört ebenso zu den Verbotsgründen wie der Wunsch eines EU-Landes, Produkte vor gentechnischer Verunreinigung zu bewahren.
Experten aus den Ländern sind skeptisch gegenüber den Vorschlägen der Kommission. So würden nationale Anbauverbote den freien Handel einschränken, hieß es. Auch Umweltverbände sehen die Kommissionsinitiative kritisch. So befürchtet der BUND einen „krummen Deal“. Die Gentechnikexpertin des BUND Heike Moldenhauer sieht hinter den Plänen der Kommission einen Trick, mit dem künftig Genpflanzen schneller zugelassen werden sollen. Ihrer Ansicht hat die Autonomie, die die Kommission den Mitgliedstaaten übertragen will, den Preis, „in Brüssel Ruhe zu geben“. Das solle den Durchbruch für die Gentech-Industrie bringen. [mbu]
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Kreis Konstanz
17.02.2011
Landwirtschaft: Minister gegen Gentechnik
Konstanz/Stuttgart (fdo) Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium sieht keinen Grund, den Bodenseeraum zur gentechnikfreien Zone auszurufen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sei „hierzulande wie in Deutschland insgesamt nicht zugelassen“, damit erübrige es sich, gentechnikfreie Regionen auszurufen.
Außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen. Das Ministerium reagierte mit der Feststellung auf die Kritik des grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann. Der hatte beklagt, die Landesregierung bremse die Einrichtung einer gentechnikfreien Zone am Bodensee aus. Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle stellte aber auch klar: „Wir brauchen und wir wollen keine gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf baden-württembergischen Feldern“.
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