Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns über eine Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung sehr freuen.
Vielen Dank,
Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage
Tel.: 089 / 893 11 054
www.stopptgennahrungsmittel.de
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Gauting, 3.05.11
Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik erneut beim UN-Menschenrechtsausschuss
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht
Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat nun gegen das sechste Land Klage wegen Menschenrechtsverletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht – diesmal gegen Deutschland – und war am letzten Montag gemeinsam mit Mitgliedern des von ihr gegründeten internationalen Netzwerkes „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf (s. Fotos im Anhang – vor dem Palais Wilson, dem Sitz des UN-Menschenrechts- Ausschusses in Genf – gemeinsam mit Ute und Andreas Strauß aus Rostock – Sagerheide, Direktanlieger am größten Genforschungsfeld in Deutschland ).
Alle 5 Jahre müssen die Regierungen, die – so wie Deutschland – den Menschenrechtspakt ratifiziert haben, vor dem Ausschuss berichten über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land – und NGOs können Berichte einreichen über die Menschenrechtsverletzungen, die – meist von den Regierungen nicht erwähnt – in den einzelnen Ländern tatsächlich stattfinden. Nach 3 Wochen Klausur und Diskussion mit NGOs und Regierungsvertretern erlässt der Ausschuss Auflagen an die Regierungen, die diese in den nächsten 5 Jahren umsetzen müssen.
Geklagt hat Christiane Lüst in den vergangenen Jahren bereits gegen die Folgen der Agro-Gentechnik in Österreich, Kanada, Indien, Brasilien und Kolumbien vor dem UN-Menschenrechtsausschuss. Mit Erfolg: „Der UN-Ausschuss hat daraufhin gegen Indien erstmals die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft als Menschenrechtsverletzung gerügt und eine Regierung aufgefordert, den Zugang der Bauern zum alten wieder verwendbaren Saatgut zu schützen und die Abhängigkeit von Konzernen zu beseitigen – sowie vorletztes Jahr gegen Brasilien durch einen Stop der Abholzung der Urwälder – meist für Anbauflächen von Gensoja – weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut zu verhindern.“ so Lüst.
In Deutschland
* ist der Anbau der Gen-Kartoffel Amflora erlaubt, obwohl die Kartoffel über Antibiotikaresistenzenmarkern verfügt, welche die Behandlung von schweren Krankheiten vereiteln kann.
* die Gen-Maissorte MON 810 soll 2011 wieder erlaubt werden, obwohl bereits einige europäische Länder aufgrund der unkontrollierbaren Folgen diese schon länger verboten haben, und auch die BRD vor 2 Jahren die Anbauerlaubnis aufgrund derselben besorgniserregenden Folgestudien vorübergehend aufgehoben haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die Entscheidung hierzu offenbar ohne jede Transparenz in einem Fachgespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.
* Unsere Tiere werden mit Gen-Futter in großen Mengen gefüttert – Forschungsergebnisse zeigen massive bis hin zu lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dadurch auf –
* und in Lebensmitteln werden immer mehr gentechnisch veränderte Zusatzstoffe erlaubt.
* Dazu kommt die Freilandforschung, deren Pollenflug nicht kontrollierbar ist.
Vorgeschriebene Sicherheitsabstände schützen nicht, die Trennung bei Transport und Verarbeitung funktioniert nicht und die ersten Gensaaten gehen unkontrolliert in ganz Deutschland auf. Darüber hinaus häufen sich jedes Jahr mehr die Skandale, in denen kontaminiertes Saatgut, das nicht erlaubt ist, in Umlauf kommt oder in Umlauf gebracht wird.
Die Behörden sind mit den Fällen, die bekannt werden, meist überfordert.
Das alles passiert vor dem Hintergrund nach wie vor ungeklärter Risiken. Es werden Forschungsgelder ausschließlich in die Pro-Gentechnik-Forschung gesteckt und fehlende Langzeittests verhindern jeglichen objektiven Einblick in mögliche Folgen. Einzelne Studien, die doch ab und an längere Testzeiten aufweisen, zeigen durchweg erschreckende Ergebnisse über die Folgen. Anstatt jedoch hier weiterzuforschen werden die Forscher, die diese Studien veröffentlichen, diskreditiert, verlieren meist ihren Job und bekommen Redeverbot.
In anderen Ländern sind diese Folgen schon durch den langjährigen Anbau sichtbar und sollten uns warnen – in Europa wird das alles konsequent ignoriert. Nicht ignorieren darf man dabei aber auch die Voreingenommenheit der Verantwortlichen – immer mehr Schlüsselpositionen bei den GVO-Genehmigungen haben einschlägige Kontakte zu den großen GEN-Konzernen – sowohl bei der Genehmigungsbehörde der EU, der EFSA, als auch in Deutschland.
Das hat auch bei uns mittlerweile schon weitreichende Konsequenzen, die nie wieder rückholbar sind – einmal ausgesetzt versamen sich Genpflanzen immer weiter – und verletzt damit auch bei uns schon jetzt die Rechte des Volkes auf Selbstbestimmung, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Die Justiz schützt meistens die Täter, oder aber Zahlungen für entstandene Folgeschäden sind viel zu niedrig angesetzt und längst nicht kostendeckend – ganz zu schweigen von den Folgen der Kontaminierung, die nicht wieder zu stoppen ist.
Wir sind daher sehr besorgt über diese Entwicklung , die durch weitere geplante Schritte der Regierung, Verunreinigungsgrenzen hochzusetzen, weitere Sorten zu genehmigen usw. weiter zunehmen wird.
Wir fordern die deutsche Regierung daher auf:
– Die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft umgehend zu verbieten.
– Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln – auch für Tierfutter und tierische Produkte – einzuführen, bis dieses generelle Verbot Gültigkeit hat.
– Sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland umgehend einzustellen.
– Die Saatgutreinheit von 100 % zu erhalten und keine Gen-Anteile darin gesetzlich zu erlauben.
Wir bitten das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Besorgnis über die Einführung der Gentechnik in Deutschland auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesrepublik auszusprechen, wie diese Verletzungen beendet werden können.
Am Freitag, den 20. Mai wird das Komitee seine Empfehlungen an die deutsche Regierung bekannt geben.
Weitere Infos unter:
http://www.stopptgennahrungsmittel.de/
Den kompletten Parallelbericht finden Sie im Anhang.
Vielen Dank
und für Rückfragen sowie Fotos:
Christiane Lüst
Aktion GEN-Klage Gauting
Berengariastr. 5
82131 Gauting
Tel.: 089 / 893 11 054
christiane.luest@t-online.de
www.stopptgennahrungsmittel.de
Parallelbericht_Deutschland_deutsche_Endfassung PDF
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PDF-Files:
Aktion GEN-Klage – Flyer Spenden f_ Amflora-Klage
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